25.10.2021

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26.02.00 Staatskrise

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 26. Februar 2000


Staatskrise
Von Peter Fischer

Nach dem noch immer nicht gelungenen Versuch, die SpendenAffären zu deckeln, kommt immer stärker die Furcht der Etablierten hoch, daß das Potential der Nichtwähler noch größer wird und zugleich auch zu politischen Verwerfungen ungeahnten Ausmaßes führen könnte.

Schon kommt immer häufiger das Wort von der Staatskrise auf, das dann zumeist mit dem Verweis auf eine bloße Parteienkrise entschärft wird. Dieses Bewertungsgerangel erinnert an die Versuche früherer Gymnasiallehrer, die Schüler beantworten zu lassen, ob Goethe oder Schiller größer gewesen sei. Beide waren gleich große Titanen, auch wenn sie verschiedene Felder bewässerten, was inzwischen weder vom Staat noch von den Parteien behauptet werden kann. Man denke nur an die gigantische Staatsverschuldung, die die CDU/CSU und F.D.P. hinterlassen haben, und die vollkommene Verluderung des Begriffes "Den Nutzen des Deutschen Volkes zu mehren ...", auf den alle Politiker per Eid (unverbindlich) eingeschworen werden. Lassen sich so also mühelos Symptome für eine Staatskrise ausmachen, so zeigt sich ebenso offenkundig auch eine Parteienkrise an.

Wenn Edmund Stoiber dieser Tage angesichts möglicher völlig neuer politischer Veschränkungen jenseits des etablierten Gefüges geradezu drohend festlegt, daß es rechts von CDU/CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, so zeugt diese Feststellung wenig vom demokratischen Grundverständnis an. Zugleich aber sehr viel von der Arroganz der Parteien, angebliche politische Weisheiten wie kanonische Dogmen hüten zu müssen. Schon ein Blick ins Grundgesetz zeigt an, daß Parteien nur ein Mitspracherecht bei der politischen Willensbildung zugestanden wird, keineswegs aber ein Unfehlbarkeitsprinzip für alle politischen Lebenslagen. Im Grunde gibt es nämlich weder "rechte oder linke" Parteien, sondern nur ein richtungsweisendes Grundgesetz (das seit Erlangung der vollen Souveränität längst in die Weimarer Verfassung zurückverwandelt sein sollte), das befolgt werden muß.

Warum sollte es neben dem monopolartig etablierten Parteiblock, zu dem sich längst auch eine PDS gesellt hat, nicht auch andere Gruppierungen geben? Sie wären doch nur Ausdruck der Vielheit eines Volkes von weit über 80 Millionen Deutschen. Der Hinweis auf Hitler wie auf Stalin hilft kaum noch zum Verschrecken. Beide deckt lange schon grüner Rasen, und nur ausgemacht Böswillige nutzen noch diese uralten Beschwörungsnummern zum Deckeln unseres Volkes.

Insofern könnte die Forderung nur dahingehen, mehr interessierte Kräfte als bisher in die politische Arena zu lassen, als sie zu reglementieren. Die Notwendigkeit dürfte insbesondere auch deswegen gegeben sein, weil angesichts der immensen Anonymität des Brüsseler EU-Apparates, der den Gesamtbereich der Staaten Europas zu fassen trachtet, die einzelnen Nationen unbedingt einen größeren Mitspracheapparat als bisher benötigen.

Auch wenn die Antwort nahezu ausschließlich vom taktischen Kalkül her bestimmt war, antwortete 1967 Adenauer auf die Frage des Publizisten Gerhard Loewenthal, was denn sein größter politischer Fehler gewesen sei, spontan, daß er die Deutsche Partei nicht unangefochten fortbestehen ließ. Diese Partei war, wenn man so will, "rechts" von der CDU angesiedelt, sie faßte die Gesamtproblematik insbesondere unter nationalpolitischer Perspektive.

Es mutet gegenwärtig geradezu wohltuend an, daß CDU/CSU nicht in das allgemeine Verdammungsgezeter gegen Wien einstimmen, auch wenn hier ebenfalls nur die kurzfristige Gunst des Wählers nach dem Debakel gesucht wird. Niemand bedenkt vermutlich noch, was in Wien in Anlehnung an die Leipziger Demonstrationen von 1989 passierte, wenn ein Unzufriedener auf dem Heldenplatz ausriefe: Wir sind ein Volk.

Dünn ist nicht nur die Schicht der Kultur, sondern insbesondere auch das von den Nachkriegsparteien gelegte Fundament, das zudem noch täglich durch einen in Toronto tätigen Herrn Schreiber offenbar mühelos zerbrochen werden kann. Wenn er aus seinem kanadischen Luxus-Hotel unwidersprochen auf die Machenschaften eines Herrn Scharping ("ausrangierte Alpha-Jets") und dessen Partei SPD verweisen kann, dann wird überdeutlich, warum die Bundesregierung offenkundig den Auslieferungsantrag für Schreiber unterließ. Also Staatskrise oder Parteienkrise? Beides.