28.10.2021

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26.02.00 Im Norden Europas wächst der Widerstand gegen Asylmißbrauch

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 26. Februar 2000


IDänemark: "Fremd im eigenen Land ..."
Im Norden Europas wächst der Widerstand gegen Asylmißbrauch

Daß Haiders Erfolg nur der Beginn eines Feuers sein könnte, daß sich durch Europa fressen wird, das beweist bereits kurze Zeit nach der Österreich-Wahl ein Blick auf einige kleinere Staaten der EU. Nicht ohne Grund geifert die belgische Regierung besonders heftig gegen die österreichischen Wähler, ist den dortigen etablierten Parteien doch der Vlaams Blok auf den Hacken, dessen Stimmenanteile ständig zunehmen. In einer großen Demonstration durch Antwerpen, wo er bereits die stärkste Partei ist, forderten die Anhänger des rechtsgerichteten Vlaams Blok die Rückkehr von allen nicht aus EU-Ländern stammenden Ausländern in deren Herkunftsländer.

In Italien hat sich die Alleanza Nazionale fest etabliert; bei der Europa-Wahl 1999 konnte sie 10,3 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, und sie ist in Italien nicht die einzige Rechts-Partei.

Alarmrufe kommen jetzt aus unserem Nachbarland Dänemark. Seit Monaten ist hier das Ausländerproblem das Thema Nummer 1. Zwar liegt die Ausländerquote unter der Deutschlands, doch sehen die Dänen es dennoch nicht ein, daß ihre hohen Steuerzahlungen – Dänemark gehört zu den Ländern mit den höchsten Steuern in Europa – ausgegeben werden, um immer weiter nach Dänemark strömende Ausländer komfortabel zu unterhalten. Ausländer, von denen die allerwenigsten in ihren Heimatländern politisch verfolgt sind. So stürmte eine vor nicht langer Zeit neu gegründete dänische Partei, die Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei), unter ihrer energischen Vorsitzenden Pia Kjaersgard, auf den Volksbefragungslisten nach vorn. Erreichte sie noch im vorigen Jahr bei der Europawahl nur 5,8 Prozent, liegt sie jetzt bei Umfragen bereits bei 18 Prozent und ist damit nach Sozialdemokraten und Liberalen die drittstärkste politische Kraft. Und ihr Stimmenanteil wächst und wächst.

Er wächst so stark, daß die sozialdemokratisch geführte dänische Regierung ihre Ausländerpolitik immer wieder neu korrigieren muß, wenn ihr nicht die Wähler vollends weglaufen sollen. So hat sie die Familienzusammenführung der Ausländer außerordentlich stark erschwert, weil unter diesem Vorwand immer mehr Ausländer ins Land ziehen und sich von dänischen Steuergeldern finanzieren lassen. Die Asylgesetzgebung und die Gesetze zur Flüchtlingspolitik werden schärfer. So können jetzt schon Ausländer der dritten Generation des Landes verwiesen werden, wenn sie sich strafbar machen.

Daß in Volksschulen Kopenhagens weit über 20 Prozent der Kinder Ausländer sind, bringt die gemütlichen Dänen in Rage. Sie wollen sich nicht länger, wie es in Verlautbarungen heißt, "wie Fremde im eigenen Land" fühlen müssen, und stemmen sich mit zunehmender Kraft gegen eine drohende Vielvölkergesellschaft. So versprach ihnen denn auch der Sozialdemokratische Ministerpräsident Rasmussen in seiner Neujahrsansprache, sie brauchten sich keine Sorgen zu machen: eine multiethnische Gesellschaft werde es in Dänemark nie geben.

Jetzt regt sich die dänische Regierung wie fast alle anderen europäischen Regierungen über Jörg Haiders Wahlerfolg in Österreich auf. Das hat zur Folge, daß die Dänen ihrer Regierung die "verdammte Heuchelei" unter die Nase reiben. Sie stellen fest, daß die Sozialdemokratische Regierung genau dieselbe Ausländerpolitik propagiert, wie man sie Jörg Haider und der freiheitlichen Partei Österreichs unterstellt. Offenbar ist in Dänemark das erlaubt, was man Österreich nicht durchgehen lassen will. Die EU-Gegner jedenfalls und die Dänische Volkspartei haben versprochen, die Haider-Affäre zu einem wichtigen Punkt ihrer Kampagne gegen den Euro zu machen.

Erschrocken sehen die Dänen, wie die EU-Gewaltigen gegen kleinere Mitgliedstaaten vorgehen, wenn deren Bevölkerung Wahlentscheidungen trifft, die den Vorstellungen einiger großer Staaten, diffuser Interessengruppen und der EU-Bürokraten nicht entsprechen. Würde sich künftig Dänemark auf diese Weise vorschreiben lassen müssen, was es zu tun habe? Wird die EU auch in Dänemarks Souveränität und Selbstbestimmung eingreifen? In Dänemark formiert sich der Widerstand gegen die EU wie gegen den Euro, ein Widerstand, den die EU-Befürworter längst gebrochen zu haben glaubten. Jochen Arp