28.10.2021

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26.02.00 Österreich: "Schluß mit zweierlei Maß"

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 26. Februar 2000


Österreich: "Schluß mit zweierlei Maß"
Im Gespräch mit dem vertriebenenpolitischen Sprecher der FPÖ, Martin Graf

Im Regierungsprogramm von FPÖ und ÖVP wird betont, "die Anliegen und Interessen der altösterreichischen Minderheiten im Ausland fördern" zu wollen. Welche Aufgaben ergeben sich daraus?

Grundsätzlich fühlen wir uns für all diejenigen Gebiete mitverantwortlich, die einst Teil der österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie waren und in denen die deutsche Kultur tiefe Spuren hinterlassen hat bzw. wo bis heute deutschsprachige Volksgruppen leben. Im einzelnen sind dies u. a. Südtirol, die Tschechische Republik, Teile Polens sowie der Ukraine, die Slowakei, Ungarn, Siebenbürgen und das Banat in Rumänien, Slowenien, Kroatien sowie die Wojwodina in Jugoslawien. Österreichische Minderheitenförderung kann jedoch nicht bedeuten, sich in besonderer Weise auch der ehemaligen Ostgebiete des Deutschen Reiches anzunehmen.

Es geht darum, in diesen Räumen bei den heute dort lebenden Menschen das Bewußtsein für die jahrhundertelange Präsenz der deutschen Kultur zu wecken bzw. zu verstärken. Ein wichtiges Instrument ist natürlich die Förderung der deutschen Sprache, und zwar nicht nur im Hinblick auf die jeweiligen eigenen Minderheiten. Diese auswärtige Kulturpolitik ist in der Vergangenheit von Wien aus vernachlässigt worden. Außerdem muß es unser Ziel sein, daß in allen diesen Ländern bestimmte Rechtsstandards erreicht werden.

Was heißt das?

Ganz einfach: Unrecht verjährt nicht und Menschenrecht bleibt Menschenrecht – auch wenn es sich um die deutschsprachigen Vertriebenen aus dem Sudetenland oder dem früheren Jugoslawien handelt. Daher sind Staaten wie Tschechien, die Slowakei und Slowenien aufgefordert, das Problem der Benesch-Dekrete und der jugoslawischen Avnoj-Bestimmungen einer befriedigenden Lösung zuzuführen. Zwar wird in Prag oder Laibach immer wieder gesagt, daß die Vertreibungs- und Enteig-nungsdekrete heute nicht mehr wichtig seien, doch ihre Gesetzeskraft besteht fort, mit allen negativen Folgen. Man kann nicht darauf beharren, daß die Sache "biologisch" gelöst wird, das heißt, daß irgendwann keiner der direkt Betroffenen mehr übrig ist. So läßt sich keine Politik machen, schon gar nicht in Menschenrechtsfragen. Der österreichische Nationalrat hat 1999 die Aufhebung der Benesch-Dekrete gefordert, und wir sind in dieser Haltung auch im Rahmen der EU federführend gewesen. So konnte im vergangenen Jahr immerhin eine entsprechende Resolution des Europäischen Parlaments durchgesetzt werden.

Auch im neuen Regierungsprogramm ist ja festgehalten, daß eine Lösung aller Fragen der infolge der Benesch-Dekrete sowie der entsprechenden jugoslawischen Bestimmungen vertriebenen deutschsprachigen Landsleute anzustreben ist. Sollen diese Probleme und die heikle Vermögensrestitution notfalls auch in die Beitrittsverhandlungen mit den entsprechenden EU-Anwärtern eingebracht werden?

Die Restitutionsfrage ist nicht das vordringlichste Problem. Ich glaube, man braucht keine großen Befürchtungen zu hegen, daß da ein neuer – wie man in der Wirtschaft sagen würde – "take-over" passiert. Dieser ist direkt nach dem Zweiten Weltkrieg geschehen. Jetzt muß es darum gehen, die menschenrechtlichen Schäden zu reparieren. Deshalb haben wir bei den EU-Beitrittsverhandlungen selbstverständlich nicht nur über wirtschaftliche Mindestanforderungen, Umweltstandards etc. zu reden, sondern auch über den Menschenrechtsbereich und über die Frage der Rechtsstaatlichkeit insgesamt.

Schließlich gehen wir immer noch davon aus, daß die entsprechenden Beschlüsse von Kopenhagen und die Wertordnung der Europäischen Union für alle verbindlich bleiben. Zwar ist es sehr schwierig, mit ganz anderen Kulturen zu einem gemeinsamen Menschenrechtsstandard zu finden – nehmen wir nur China oder Afrika –, aber im eigenen Kulturkreis sollte dies schon möglich sein. Jedenfalls, wenn man es ernst meint mit der Wertegemeinschaft.

Momentan sehe ich in Europa allerdings die Gefahr, daß man sich von bestimmten Maßstäben verabschiedet. So wird zweifellos auch ein Teil unserer politischen Bemühungen sein müssen, daß Menschenrechtsstandards eben nicht durch politische Einflußnahmen gebeugt und angepaßt werden. Gerade in bezug auf den Umgang mit den Vertreibungen und ihren Folgen gilt es, den Glauben an die europäische Wertegemeinschaft wieder zu bestärken und fortan nicht mehr mit zweierlei Maß zu messen.

Was einige Regierungen offenbar nicht wollen, wenn man sich beispielsweise die aktuellen Kommentare des offiziellen Prag zur neuen österreichischen Regierung ansieht ...

Jedes Land hat natürlich auch eigene Interessen. Und es ist nicht verwunderlich, daß diese in einem "passenden" Moment vorgebracht werden, um den Druck auf die neue Regierung in Wien zu erhöhen. Aber es ist schon eigenartig, daß jetzt aus Tschechien etwas als Kritik an Österreich vorgebracht wird, was bereits Inhalt von EU-Resolutionen ist. Konsequenterweise müßte die tschechische Führung ihre Sorgen viel eher gegenüber Brüssel zum Ausdruck bringen.

Letztendlich schadet die heute zu beobachtende Beugung von Standards durch gezielte politische Einflußnahme auch den Beitrittskandidaten selbst. Es gibt ja die große Hoffnung unter den Ländern des östlichen Europa, gerade wegen dieser gemeinsamen Werte in die Europäische Union zu gelangen. Sie wollen schließlich nicht die glücklich überwundene Breschnew-Doktrin gegen eine andere Doktrin austauschen.

So entsteht derzeit bei den Beitrittskandidaten eine erhebliche Verunsicherung, wenn diese hinsichtlich Österreichs in eine Solidarität hineingezwängt werden, die sie selbst gar nicht wollen. Gerade kleinere Mitgliedsländer wie wir Österreicher haben Angst, daß die Macht der Großen über dem gemeinsamen Grundrechtskatalog stehen könnte.

Was bereitet Ihnen im Hinblick auf diesen Prozeß besonders viel Sorgen?

Zur Zeit gibt es in der Europäischen Union mächtige Kräfte, die auf die Durchsetzung des Mehrstimmigkeitsprinzips dringen. Damit könnte dann auch solchen Staaten der Weg in die Staatengemeinschaft geebnet werden, die (noch) nicht reif für den Beitritt sind, aber aus bestimmten Eigeninteressen mancher Staaten einbezogen werden sollen.

Eine tragische Note bekommt das insofern, als die Kandidatenländer im Osten im EU-Beitritt einen Ausdruck ihrer nach 1989 wiedererlangten nationalen Unabhängigkeit sehen und möglichweise bald feststellen, daß einflußreichere Staaten sie überstimmen und wichtige politische Weichenstellungen nicht mehr selbst vorgenommen werden können. Oder es geht ihnen sogar so, wie man es derzeit im Falle Österreichs diskutiert, nämlich, daß ihnen ihr Stimmrecht auf EU-Ebene entzogen wird.

Das ist doch juristisch haltlos.

In der politischen Praxis bin ich mir da nicht so sicher. Denn wo ein starker Wille ist, da findet sich notfalls auch ein juristischer Weg.

Vor ein paar Tagen hatte ich auf einer Veranstaltung unserer Partei in Wien ein bezeichnendes Gespräch mit einem türkischen Bürger und FPÖ-Sympathisanten. Dieser kommentierte die derzeitige außenpolitische Lage damit, daß jetzt bloß noch ein Beschluß Brüssels fehle, Bomben über Wien abzuwerfen. Gerade viele "kleine Leute" auf der Straße denken so, auch Zuwanderer, die in ihren Herkunftsländern ähnlich drastische Erfahrungen mit ausländischen Interventionen erlebt haben.

In welchem Maße ist im heutigen Österreich das Bewußtsein für einen mitteleuropäischen oder auch habsburgisch geprägten Kulturraum vorhanden?

Die Menschen sind sich dieses Erbes durchaus bewußt, und im großen und ganzen haben sie auch das nötige historische und geographische Wissen. Wir Freiheitlichen bejahen die Anknüpfung an die habsburgischen Traditionen ausdrücklich, ohne zugleich Monarchisten zu sein. Übrigens steht diese spezifische österreichische Tradition keineswegs im Widerspruch zur deutschen kulturellen Identität.

Leider hat es infolge der Vertreibung sehr vieler Menschen aus allen Teilen der Doppelmonarchie tiefe Brüche gegeben. Aber auch über die Zäsur der Massenvertreibungen sind sich viele Österreicher im klaren, auch wenn sie die geschichtlichen Details nicht kennen.

Also ist die Situation in Österreich eine ganz andere als in der Bundesrepublik, wo das ostdeutsche Erbe in Vergessenheit zu geraten droht und damit ein nicht unerheblicher Teil der Nationalgeschichte und der gemeinsamen gesamtdeutschen Identität wegbricht?

So ist es. Das liegt nicht zuletzt daran, daß Deutschland nach dem Krieg keinen Friedensvertrag bekommen hat und die politisch-kulturellen Rahmenbedingungen völlig verschieden von denen in Österreich waren. Die Revanchismuskeule hat in Ihrem Land eine ganz andere Durchschlagskraft gehabt. Das ging so weit, daß nach dem Umbruch im Osten wahrscheinlich einmalige historische Chancen verpaßt wurden. Ich denke da insbesondere an das nördliche Ostpreußen, wo man eine Freihandelszone mit sehr weitgehendem deutschen Einfluß hätte erreichen können. Sozusagen ein ganz nach Berlin ausgerichtetes "Hongkong an der Ostsee". Aber der entsprechende politische Wille fehlte.

Wie hoch ist ungefähr der Anteil von altösterreichischen Flüchtlingen bzw. Vertriebenen und ihren Nachkommen an der Bevölkerung der Republik Österreich?

Etwa 350 000 Vertriebene sind gegen Ende oder kurz nach dem Krieg nach Österreich gekommen. Leider Gottes ist die Politik nach 1945 sehr grausam gewesen. Teilweise ist ihr Zuzug damals brutal unterbunden worden. Man hat zu diesem Zweck sogar die russische Besatzungsmacht zu Hilfe gerufen. Mit dem heutigen Aussterben dieser Opfergeneration geht leider eine Menge an Wissen und an Beziehungen zu deren Herkunftsgebieten verloren. Bedauerlicherweise ist hier viel zu wenig an die Kinder und Enkel weitergegeben worden. Was aber nicht heißt, daß diese Wissenslücke nicht wieder gefüllt werden kann.

Jedenfalls haben sich die österreichischen Regierungen bis vor kurzem wenig geschichtsbewußt hinsichtlich der Landsleute jenseits der eigenen Grenze gezeigt. Man denke nur an die Weigerung zur Aufnahme von Aussiedlern aus Ungarn oder Rumänien.

Ja, das ist ein beschämendes Kapitel unserer Geschichte. Als die Rumäniendeutschen in Massen ihre Heimat verließen, war man nicht einmal bereit, die einst aus dem Salzburgischen fortgezogenen "Landler" aus Siebenbürgen aufzunehmen.

Will die neue Regierung jetzt wenigstens den Nachzüglern dieses Massenexodus die Aufnahme ermöglichen und einen entsprechenden rechtlichen Rahmen schaffen?

Für die Verankerung einer solchen Mitverantwortung in der Verfassung, wie sie etwa im Grundgesetz Ihres Landes besteht, bräuchten wir eine Zweidrittelmehrheit, die im heutigen Parlament leider nicht gegeben ist. Wir haben Hervorragendes geleistet, um jüdische Übersiedler aus den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion bei uns aufzunehmen. Aus Ungarn sind nach dem gescheiterten Aufstand von 1956 viele Flüchtlinge gekommen, die heute treue österreichische Staatsbürger sind und uns bei den jetzigen Auseinandersetzungen mit Brüssel die Stange halten. Aber gegenüber den Aussiedlern des eigenen Volkes aus Ungarn oder Rumänien ist die Solidarität ausgeblieben.

Immerhin wird das in den Nachkriegsjahrzehnten gebetsmühlenhaft beschworene Bewußtsein einer neuen österreichischen Nation einschließlich der Absage an die darüber hinausgehenden deutschen Kulturzusammenhänge immer stärker in Frage gestellt. Wir Freiheitliche wollen, daß dieses österreichische Feigenblatt endlich abgelegt wird und wir die Verantwortung für unsere ganze Geschichte annehmen. Dies beinhaltet dann beispielsweise auch eine gerechte Entschädigung der in Österreich eingesetzten Zwangsarbeiter.

Wie sieht das Bild in den Reihen von FPÖ und ÖVP aus? Stammen dort führende Mitglieder aus den Vertreibungsgebieten?

Sehr viele sogar. Meine eigene Familie kommt beispielsweise aus Oberschlesien, aus der Oppelner Gegend. Außerdem gibt es aus unserer Partei die Nationalratsabgeordneten Dr. Herbert Haupt aus Zwittau im Schönhengstgau und Wolfgang Jung, ebenfalls ein Sudetendeutscher. Aus der heute zu Slowenien gehörenden Untersteiermark stammt FPÖ-Nationalrat Gerhard Kurzmann. Zwei Wiener Landtagsabgeordnete sudetendeutscher Herkunft sind Hubert Rogelböck aus Südmähren und Heinz Strache, dessen Vorfahren aus Reichenberg kommen. Aus den Reihen der ÖVP könnte man den ehemaligen Verteidigungsminister Werner Fasslabend nennen, der jetzt dritter Präsident des Nationalrates ist. Auch er gehört wie die genannten sudetendeutschen FPÖ-Politiker der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich an.

Das Interview führte Martin Schmidt.