19.10.2021

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04.03.00 Keine nationale Alternative

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 04. März 2000


Keine nationale Alternative
Die DVU steht bereits vor dem politischen Aus

Keine zwei Jahre nach ihrem Überraschungsfeldzug, der sie mit 12,9 Prozent der Stimmen und 16 Abgeordneten in den Landtag von Sachsen-Anhalt führte, hat sich die DVU in Magdeburg auf das gründlichste selbst demontiert und den Erfolgsmythos des Gerhard Frey weiter beschädigt: Nach endlosen Querelen wurden aus der von Parteichef Frey dereinst als "Zierde des Parlaments" bezeichneten Truppe zwei rivalisierende Fraktionen nebst einigen Unentschlossenen. Für den Steuerzahler bedeutet die Gründung einer weiteren Fraktion erst mal weitere Kosten; Gerhard Frey dagegen scheint die drei Millionen, die ihn die Magdeburger Wahlkampf-Materialschlacht gekostet hat, vorerst in den Sand gesetzt zu haben.

Seit einem Jahr bereits knistert’s im Gebälk der bislang größten DVU-Fraktion. Sechs Abgeordnete, darunter ein mutmaßlicher Stasi-Spitzel und ein verurteilter Tierquäler, verließen nacheinander die Fraktion, die von Freys Vertrauensmann Wolf quasi-diktatorisch geführt wurde. Glaubt man Wolfs Nachfolgerin Claudia Wiechmann, hätten sich die aus München entsandten Betreuer, allen voran Ex-Fraktionsgeschäftsführer Canis, aufgeführt "wie die eigentlichen Chefs". Eigenständige parlamentarische Initiativen und Öffentlichkeitsarbeit seien nicht gefragt gewesen, nur Spenden und Geldrückflüsse nach München; wer für die Kommunalwahl kandidieren wollte, um der Partei eine eigene politische Basis zu geben, sei gar mit Ausschluß bedroht worden.

Der drohende Zerfall war Ende Oktober 1999 dadurch abgewendet worden, daß Frau Wiechmann - sie verfügte wie ihr Vater und Fraktionskollege als einzige bereits über kommunalpolitische Erfahrung und wird auch vom politischen Gegner respektiert - unter Vermittlung von Frey junior den als unbeherrscht und rüde geltenden Wolf ablöste.

Freys Joker bei der Schlichtung des Fraktionsstreits war der 62jährige Dieter Kannegießer, der Mitte Oktober ebenfalls ausgetreten war: Er sollte eine rivalisierende Fraktion gründen, die dann die Anerkennung aus München erhalten würde. Das damals abgeblasene Szenario wurde jetzt, vier Monate später, doch noch verwirklicht: Kannegießer sammelte Mitte Februar mehrere Ex-DVU-Abgeordnete in einer "Freien Fraktion der DVU", während Wiechmann, nachdem sie offene Kritik an Frey geübt und ihn zum Rücktritt aufgefordert hatte, aus der DVU ausgeschlossen wurde.

Die Vorgeschichte liest sich wie ein Kolportageroman, zumal die schmutzige Wäsche auch noch in aller Öffentlichkeit gewaschen wurde. Auslöser war der ehemalige Geschäftsführer Canis, über den bereits im Sommer 1999 Gerüchte über mögliche strafbare Handlungen aufgekommen waren. Frey, so die Kritik Frau Wiechmanns, habe die Aufklärung verhindert. Zum Eklat kam es am 28. Januar, als die Abgeordneten Kannegießer und Brandt Canis öffentlich der Unterschlagung von 17 000 DM Fraktionsgeldern und des Handels mit Kinderpornographie über Fraktionsrechner beschuldigten. In Unterlassungsverpflichtungserklärungen mußten beide die Vorwürfe wenige Tage später wieder zurücknehmen; dennoch wurde Canis von seinem neuen Posten als DVU-Fraktionsgeschäftsführer in Potsdam suspendiert. Kannegießer selbst war am 28. Januar als Stellvertreter von Fraktionschefin Wiechmann abgelöst worden und trat mit drei weiteren Abgeordneten aus der Fraktion aus. Während er Frau Wiechmann beschuldigte, Unregelmäßigkeiten in der Fraktionskasse (insgesamt sollten 47 000 DM fehlen) vertuscht zu haben, nannte Wiechmann als Grund für die Abwahl ihres Vize, daß Kannegießer an einem Vormittag in der Bahnhofskneipe "Zapfhahn" Bier getrunken habe, anstatt eine wichtige Sitzung des Wirtschaftsausschusses zu besuchen.

Mit dem Zerfall der DVU-Fraktion ist in Sachsen-Anhalt eingetreten, was Beobachter nach den Erfahrungen mit der Frey-Partei Anfang der neunziger Jahre in den Länderparlamenten von Schleswig-Holstein und Bremen längst erwartet hatten: Die Fraktionen der DVU, unvorbereitet und nicht einmal durch gemeinsame Wahlkampferfahrung zusammengeschweißt, dazu von der Münchener Zentrale weitgehend entmündigt, zeigten sich mit ihrer Aufgabe überfordert, konnten mit den ihnen zur Verfügung stehenden Geldern nicht umgehen, hielten dem massiven Ausgrenzungsdruck der anderen Parteien und der Öffentlichkeit nicht stand und richteten schließlich die darüber angestaute Wut und Frustration gegeneinander.

In Sachsen-Anhalt dagegen dürfte es nach dem von der DVU hinterlassenen Scherbenhaufen jede Rechtspartei schwer haben, bei den nächsten Wahlen das Vertrauen der Bürger zu finden. Auch vor diesem Hintergrund muß der von Frey-Dissidentin Claudia Wiechmann in "Frontal" geäußerte Verdacht gesehen werden, Frey handele im - möglicherweise im nachrichtendienstlichen - Auftrag, um nationale Politik in Deutschland unmöglich zu machen. Ob allerdings die am 16. Februar unter Vorsitz von Frau Wiechmann gegründete "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" mit ihren 26 Mitgliedern eine Alternative darstellt, die für sich alleine bestehen kann, darf trotz des klangvollen Namens füglich bezweifelt werden. Claudia Rückert