Linke mögen Berlin

Rund ein Fünftel der gewaltbereiten deutschen Linksextremisten lebt in Berlin. Wie der Berliner Verfassungsschutz berichtet, zieht es Radikale aus anderen Bundesländern an die Spree. Eine Gefahr für den Rechtsstaat sieht Hauptstadt-Innensenator Erkart Werthebach (CDU) in den gut 14 5000 brutalen Linken jedoch nicht.

Schwarzarbeit leichter

Goldene Zeiten für Schwarzarbeiter auf den rund 60 Baustellen des Bundes in Berlin: Vergangenen Dienstag liefen die Verträge der 37 Prüfer zur Überführung von Schwarzarbeitern aus. Sie waren nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz eingestellt worden und dürfen nur zwei Jahre ihren Posten behalten. Jetzt werden neue Prüfer gesucht, deren Einarbeitung eine Weile dauern dürfte.

Ignatz-Bubis-Kaserne

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Werner Hoyer will eine Bundeswehrkaserne nach Ignatz Bubis benennen. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) begrüßte das Vorhaben. Zu dessen Umsetzung müssen allerdings die Soldaten einer Kaserne selbst aktiv werden. Hoyer will jetzt einen Standort aussuchen und die dortigen Bundeswehrangehörigen für seinen Vorschlag begeistern.

l

Neuer Hessen-Skandal

Mehrere hundert Millionen Mark sollen nach Berechnung von Steuerfahndern über die als gemeinnützig anerkannte Hertie-Stiftung aus dem Hertie-Vermögen am Fiskus vorbeigemogelt worden sein. Das Finanzamt Frankfurt III hatte schon 1995 festgestellt, daß die Stiftung nur als Steuersparmodell diene. Entgegen dieser Auffassung hatte das damals SPD-geführte hessische Finanzministerium jedoch durchgesetzt, daß die Gemeinnützigkeit erhalten bleibt. Jetzt wird auch gegen sechs Beamte ermittelt.