SPD-Löbe ein Nazi?
Betr.: Folge 7/00, Kommentar "Castro statt Haider"

Die überzogene, hysterische Reaktion auf die ÖVP/FPÖ-Regierung in unserem Nachbarland ist heuchlerisch, die Anschuldigungen gegen Haider sind an den Haaren herbeigezogen. Heuchlerisch, wenn zu gleicher Zeit Kanzler Schröder den kubanischen Diktator Fidel Castro zur Expo 2000 nach Hannover einlädt. Die Anschuldigungen, auch schreckliche Entgleisungen genannt, beziehen sich auf die lang zurückliegende Bemerkung Haiders von einer "ordentlichen Beschäftigungspolitik im III. Reich" und, noch schrecklicher, er sprach von "anständigen SS-Veteranen". Adenauer hat schon vor Jahrzehnten die Soldaten der Waffen-SS rehabilitiert. Der frühere Reichspräsident Paul Löbe (SPD) hat im Exil zur Beschäftigungspolitik am 13. Dezember 1934 in Libre Belgique erklärt: "Ich bin objektiv genug zuzugeben, daß die neuen Führer Deutschlands mit einem schönen Ungestüm Probleme in Angriff genommen haben, die wir nicht haben lösen können. Ich denke an die Beschaffung von Arbeit für zwei Millionen Arbeitslose und an die Winterhilfe, ein Werk, daß von einem großen sozialistischen Geist erfüllt ist." Adenauer blieb Bundeskanzler, Paul Löbe wurde der erste Präsident des Deutschen Bundestages. Jörg Haider, der sich viel gemäßigter ausdrückte, wurde zum Schreckgespenst und zur Gefahr für Europa – unehrenhaft, wer dabei Schlechtes denkt.

H.-J. Mischke, Tutzing

Harmonie wächst
Betr.: Folge 7/00, "Berlin ist am Zuge" – Russen fordern Konsulat für Königsberg

Das Symbol wird mehr und mehr zur Realität: "Im Osten geht die Sonne auf." Dank für den beispielhaften Artikel von Herrn Wilhelm v. Gottberg im Ostpreußenblatt vom 19.2.2000, Seite 2, in dem die hoffnungsvolle Forderung des russischen Vorsitzenden der Königsberger Gebietsduma, Walerij Ustjugow, gewürdigt wird, der ein deutsches Konsulat in Königsberg fordert. Ein weiteres Beispiel für die wachsende Harmonie zwischen Russen und Deutschen nach Überwindung des Krieges und seiner Folgen vor über einem halben Jahrhundert. Wie stark auch die Bindungen von uns zur neuen russischen Generation sind, beweist die idealistische Schulpartnerschaft, die Landeskulturreferent (SH) Edmund Ferner zwischen Ragnit (Neman) und Heiligenhafen/Fehmarn aufgebaut und gepflegt hat – in glaubwürdiger beiderseitiger Freundschaft als Zukunfts-Hoffnung!

Henning Wolff
Burg a. Fehmarn

Stück "alte Heimat"

Herzlichen Dank für zwei Werbeexemplare Ihrer Zeitung. Jetzt kann ich sagen, daß Ihre Wochenzeitung inhaltlich die Interessen aller nationalen Deutschen widerspiegelt. Viele Fakten antinationaler Politik zum Schaden des deutschen Volkes werden von Ihnen veröffentlicht! Hier in meiner mitteldeutschen Heimat gibt es viele Vertriebene, für die sich bisher niemand interessierte und ihre Interessen vertrat. Da ist Ihre Zeitung ein Stück "alte Heimat". Nach meiner Bewerbung als Mitarbeiter auf dem größten deutschen Soldatenfriedhof in Halle wird es mir finanziell möglich sein, Das Ostpreußenblatt zu bestellen. Max Eckstein

Luckau

"Anonyme" Spenden verdächtig
Betr.: Spenden-Affäre

Spenden sind gut, nützlich, erfreulich, wenn und soweit sie Zwecken dienen, wie sie z. B. in § 10 b Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes angesprochen sind. In den dort festgesetzten Grenzen sind sie auch – wie Sonderausgaben – vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzugsfähig, wenn besondere Vorschriften hinsichtlich des Nachweises beachtet sind. Auch politische Parteien im Sinn des § 2 des Parteiengesetzes können Empfänger solcher Spenden sein. Die Beträge und Geber müssen dann aber im Rechenschaftsbericht der Partei für das Jahr des Empfangs aufgeführt sein, wenn sie eine bestimmte Höhe überschreiten.

Aus dem Eingeständnis des Herrn Kohl erfuhren wir, daß die Bestimmungen des Parteiengesetzes für etliche anonyme Spenden in Millionenhöhe nicht beachtet worden sind. Dieser von Herrn Kohl eingestandene Fehler wird die CDU voraussichtlich weitere hohe Strafbeträge kosten, die der Bundestagspräsident pflichtgemäß auferlegen wird. Schlimm genug für die CDU, nicht nur in finanzieller Hinsicht! Aber auch auf Herrn Kohl können außer eventuellen Regreßansprüchen noch andere Forderungen, nämlich von der Finanzverwaltung, zukommen.

Anonyme Spenden in großer Höhe sind allemal auch für den Fiskus besonders interessant, weil mit ihnen der Verdacht unversteuerter Quellen nach aller Erfahrung "nicht ausgeschlossen" werden kann. Die wahrscheinliche Beteuerung des Empfängers, er könne sich für die Integrität der Spender verbürgen, könnte meines Erachtens nicht ausreichen, obwohl solche Beteuerung aus dem Munde eines Parteivorsitzenden käme, der zugleich Bundeskanzler war.

Ein Bundeskanzler ist aber nun einmal nicht auch "kraft Amtes" Betriebsprüfer oder Steuerfahnder. Sein guter Glaube wird den aus alten Erfahrungen begründeten "Anfangsverdacht" nicht ausschließen können. Das bedeutet: Die Finanzverwaltung wird ihrerseits auf Nennung der Spendernamen bestehen! Wenn dann mit erneutem Hinweis auf das gegebene Ehrenwort diese Nennung verweigert wird, kann die Verwaltung davon ausgehen, daß die weitergegebenen Gelder aus Vermögen oder Einkommen des Zahlenden stammten! So verfährt die Finanzverwaltung jedenfalls in ähnlichen Fällen – etwa beim kleinen Steuerpflichtigen Emil Müller.

Kann die Zahlung dann aus dem Vermögen oder versteuerten Einkommen des Herrn Müller nicht erklärbar sein, rechnet die Verwaltung die ungeklärten Beträge dem steuerpflichtigen Einkommen des Zahlenden zu, der dann im Rechtsbehelfsverfahren die Möglichkeit behält, die "rettenden" Nachweise noch zu erbringen.

"Kanzlerbonus?" Ich fürchte, er kann in diesem Fall nicht helfen. Es ist überhaupt nicht zu verstehen, daß ein Mann mit der großen und langen Verwaltungserfahrung des Herrn Kohl solche Möglichkeiten und Gefahren nicht gesehen haben soll.

Ob deren Unterschätzung mit dem Optimismus zusammenhängen konnte, der einen nahen Regierungswechsel ausschloß?

Karl Mienert, Nettetal

Blind und taub
Betr.: Folge 7/00, "Wann knallt‘s?"

Den Beitrag "Wann knallt’s" von Herrn Hans Heckel in Folge 7 des OB habe ich mit größtem Beifall gelesen. Er ist mir aus der Seele gesprochen und bekümmert mich zutiefst, wenn da die Rede ist von politischem Trägheitsprinzip und der Angst um die persönlichen Besitzstände, die die Deutschen davon abhalten, Protest zu erheben gegen die Mißstände, die sich derzeit bei uns abspielen. Gleichgültigkeit und Interesselosigkeit herrschen vor und sind durch nichts zu erschüttern, wie es scheint! Die Folgerung von Herrn Heckel, daß 50 Jahre Bonner Politik dies bewerkstelligt haben, möchte ich allerdings erweitern auf die gleichzeitige Dominanz der Siegermächte, wie Umerziehung, Überwachung der Presse sowie Einflußnahme in allen Gebieten der Politik. Hier ist auch noch keine Wende abzusehen, so daß die allseitige Blind- und Taubheit wohl weiter andauern wird.

Gisela v. Negenborn
Braunschweig

Politisch peinlich?
Betr.: Folge 06/00 – "... kommt nicht zur Anwendung"

Es ist verdienstvoll, daß Das Ostpreußenblatt die zweimalige Ablehnung der Hamburger Staatsanwaltschaften, gegen die Ausstellungsveranstalter Reemtsma und Heer zu ermitteln und Anklage wegen Volksverhetzung und Betruges zu erheben, publiziert und kritisch kommentiert.

Für mich ist diese Ablehnung ein erschütternder Beweis, daß das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung nicht (mehr) funktioniert – was Jochen Arp in seinem Schlußsatz von der politischen Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte anklingen läßt. Entscheidend ist, daß infolge der ablehnenden Bescheide der Verfolgungsbehörden das strafwürdige Verhalten der Ausstellungsmacher nicht durch den Strafrichter festgestellt werden kann.

Die öffentliche Hand möchte ganz offensichtlich eine Bestrafung der Friedensstörer Reemtsma und Heer verhindern.

Ich habe davon erfahren, daß der Kulturbeauftragte im Kanzleramt, Minister Dr. Naumann, aufgefordert wurde, eine Ausstellung zu initiieren, in der Verbrechen im Kriege beziehungsweise die Grausamkeiten aller kriegerischen Auseinandersetzungen schlechthin dargestellt werden – und zwar mit nachprüfbaren Beispielen von Soldaten und Politikern aller Seiten im Zweiten Weltkrieg und in den folgenden Jahren.

Der Staatsminister schweigt – offenbar könnte politisch Peinliches zutage gefördert werden!

Günter Kleindienst, Lehrte

Die Frontsoldaten verhielten sich anständig
Betr.: Wehrmachts-Ausstellung

Mit Interesse und Verwunderung verfolge ich seit geraumer Zeit die Berichte über dieses Thema im Ostpreußenblatt, Fernsehen und zeitweilig auch in der Lokalpresse: "Vernichtungskrieg – Verbrechen der Wehrmacht".

Ich bin in Königsberg geboren und aufgewachsen. Im Zuge der allgemeinen Maßnahmen wurde meine Mutter mit mir und meinem Bruder, der unter fünf Jahre alt war, nach Klein-Medenau im Samland evakuiert. Es war das Jahr 1943/44, die Daten schwanken aufgrund der vielen Ereignisse ...

Wir gerieten am 28. Januar 1945 beim Gut Rautenberg in sowjetische Besatzung. Außer zerschlagenen Möbeln und einigen Raubzügen passierte uns dort noch sehr wenig im Gegensatz zu der anschließenden Flucht, die bis Mai 1945 andauern sollte. Auf diese Erlebnisse möchte ich hier verzichten. Mein Schicksal steht für viele andere, die bekannt geworden sind. Meine Mutter, meine Großmutter und mein Bruder verstarben auf der Flucht. Bis 1948 im November brachte ich die Zeit bei einer Russin im Haushalt zu Ende, bis ich mit anderen Landsleuten nach Löbau in Sachsen ausgesiedelt wurde, wie man in der ehemaligen DDR zu sagen pflegte. In diesen drei Jahren, lebend zwischen Deutschen und Russen, ist nie ein böses Wort über unsere Soldaten – die Wehrmacht – gefallen. Weder von den Soldaten der Roten Armee noch von den Zivilisten. Im Gegenteil, die Wehrmacht, der einfache deutsche Soldat, genoß bei den Russen hohes Ansehen und Respekt, Greueltaten sagte man nur der SS und SA nach.

Es treibt mir die Zornesröte ins Gesicht, wenn ich heute ständig lese und erleben muß, daß Leute etwas behaupten und noch dokumentieren, wie die Herren Reemtsma und Heer, die rein altersmäßig keine Zeitzeugen sein können! Woher nehmen diese Leute sich das Recht, Zeitgeschichte zu beurteilen? Übergriffe sind bei jeder Streitmacht vorgekommen. Es ist allerdings unbestritten, daß die Rote Armee von allen Siegermächten die auffälligste Armee war. Meine Erinnerungen decken sich da mit den Ausführungen des Schriftstellers Lew Kopelew ...

Um der Wahrheit die Ehre zu geben, muß ich die Frontsoldaten der Roten Armee ausnehmen. Sie habe ich nur als hilfsbereite Menschen erlebt. Auch unsere Wehrmacht hat bei der russischen Bevölkerung diesen Eindruck hinterlassen. So ist es mir wortgetreu von Russen erzählt worden. Was soll eigentlich diese Abwertung unserer Wehrmacht in unserem Land bedeuten? Man sollte diesen Herren Reemtsma und Heer die Stalin-Opfer vor Augen führen. Sie befanden sich im eigenen Land, in Ostpreußen. Wie in der ehemaligen DDR allerdings sind sie bei manchen Leuten noch heute ein Tabuthema. Die Russen bezeichneten 1947 schon Stalin als große Scheiße, was in der DDR noch bis 1955 keiner zu sagen gewagt hätte. Die Russen in Ostpreußen wollten nach eigenen Aussagen nicht nach Rußland zurück. Sie mußten! Mit der Bedingung: nicht in ihren Heimatort zu fahren und nichts von Deutschland zu berichten. Verstehen kann man das nur unter dem Aspekt: Niemand sollte in Rußland wissen, welchen Wohlstand Deutschland hatte. Wie mir von den Russen selbst erzählt wurde, hielt man einen ganz normalen Haushalt in Deutschland für einen Kapitalisten. Für mich stellt sich nach all’ diesen Gesellschaftsformen – Nazi-Diktatur, Stalin-Herrschaft in Ostpreußen und sieben Jahre DDR – heute die Frage, ob auch unsere Justiz in der BRD irgendwelchen politischen Richtlinien folgt? Warum sind diese gegen alle Erfahrung unwahren Darstellungen in bezug auf die Wehrmacht nicht zu stoppen? Woher nehmen diese Herren sich das Recht, Geschichte zu dokumentieren, die sie selbst nicht erlebt haben? Sie sollten diesen beiden Herren meinen Leserbrief zusenden. Der Berliner sagt in solchen Situationen ganz treffend: "Lieber Gott hilf mir, mein Maul zu halten, spätestens so lange, bis ich weiß, wovon ich rede!" Ihre Zeitung hat für mich eine klare neutrale politische Einschätzung und pure Realität in der Berichterstattung. Machen Sie weiter so!

Gisela Roeckhoff, Voerde