19.10.2021

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11.03.00 Gedanken zur Zeit: Souveränität auch in EU wahren

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 11. März 2000


Gedanken zur Zeit: Souveränität auch in EU wahren
Die Nation bleibt primär / Von Wilfried Böhm

Die hysterische Reaktion der selbst ernannten europäischen Gutmenschen auf das bei freien Wahlen rechtmäßig  in Österreich zustande gekommene Wahlergebnis und die dabei sichtbar gewordene Doktrin von einer Art begrenzter Unabhängigkeit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) ist ein bedeutender Einschnitt in der Entwicklung Europas nach dem Ende des Kalten Krieges vor zehn Jahren.

Nach dem wirtschaftlichen und ideologischen Zusammenbruch des Marxismus in seiner kommunistisch-militärischen Ausprägung versuchen nunmehr die Marxisten sozialistischer Prägung, die Organisation Europas in ihre Hände zu nehmen. Diese Sozialisten stellen in nahezu allen Mitgliedsstaaten der EU die Regierungsmehrheiten, in einigen gemeinsam mit ihren kommunistischen Glaubensbrüdern. Der in der Vergangenheit unter den Bedingungen des Kalten Krieges entstandene riesige bürokratische Apparat Brüsseler Technokratie, der mit europäischem Demokratieverständnis nicht zu vereinbaren ist, kommt dabei diesen sozialistischen Ambitionen entgegen. Ironie der Geschichte ist, daß dieses erdrückende bürokratische Monstrum in den vergangenen Jahrzehnten überwiegend unter der Verantwortung christlich-demokratischer, konservativer und liberaler Politiker aufgebaut worden ist, und zwar völlig an den Völkern Europas vorbei. In drastischer Weise hat Elisabeth Noelle-Neumann vom Allensbacher Institut in der "Frankfurter Allgemeinen" am 19. Mai 1999 dargestellt, in welchem Ausmaß die Westdeutschen über lange Jahre gelebt hätten, "als ginge sie die europäische Einigung eigentlich gar nichts an". Zuständigkeiten und Institutionen der EU – "alles lag für die meisten Deutschen im Nebel." Die Mehrheit der Westdeutschen bemerkte, wie die Meinungsforscherin überzeugend feststellt, auch nichts von den enormen Beitragserhöhungen Deutschlands zum Haushalt der damaligen EG Ende der achtziger Jahre. Schließlich wurden die Deutschen vom damaligen Bundeskanzler Kohl bei der Abschaffung der D-Mark über den Tisch gezogen, begleitet von einer aufwendigen Kampagne der Großbanken, deren "Chefvolkswirte" das Wunder eines stabilen Euros beschworen. Ernsthafte und wohlbegründete Warnungen vor europäischen Fehlentwicklungen fanden in den Medien kein Gehör und erreichten die Bürger nicht. Erstes Zeichen wachsenden Bürgerverdrusses – nicht nur in Deutschland – war die mehr als geringe Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 1999, die in Deutschland ganze 45,2 Prozent betrug.

Zu diesen wirtschafts- und finanzpolitischen Entwicklungen, den Korruptionsskandalen, die zum Rücktritt der EU-Kommission führten, und der sichtbaren Unfähigkeit der EU zu gemeinsamer außen- und sicherheitspolitischer Aktion wird nunmehr am Beispiel Österreichs den in ihren demokratischen Nationalstaaten organisierten Völkern drastisch vor Augen geführt, in welcher rücksichtslosen Weise die EU und die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten den in freien Wahlen zum Ausdruck gebrachten Willen eines Volkes und damit dessen Selbstbestimmungsrecht mißachten. Boykott, diplomatischer Bruch, Einschüchterung, ein bis zum Lächerlichen reichendes arrogantes Gehabe im persönlichen Umgang mit Mensch aus Österreich, verbunden mit einem Alleinvertretungsanspruch auf korrekte Interpretation der Menschenrechte bei gleichzeitigem Wohlverhalten gegenüber Moskaus Krieg gegen das tschetschenische Volk, stürzen die "Westliche Wertegemeinschaft" in die Unglaubwürdigkeit.

Diese Unglaubwürdigkeit kann überwunden werden, wenn sich Europa jetzt darauf besinnt, daß das Europäische an Europa seine demokratischen Nationalstaaten sind. "Die Nation bleibt eine primäre Schicksalsgemeinschaft. Sie bleibt die Hülle unserer inneren Ordnung noch für lange Zeit, selbst im Zeitalter der Großverbände." Der das 1966 sagte, war der SPD-Vorsitzende Willy Brandt. Und sein getreuer Egon Bahr schrieb 1998: "Was im Nationalstaat als Errungenschaft einer zivilen Gesellschaft gilt, die Legitimierung der Macht durch den Souverän, also durch Wahlen, ist global nicht einmal ansatzweise zu erkennen", und: "Die Selbstbestimmung der Völker verkörperte sich in ihren Nationalstaaten." Derselbe Egon Bahr schrieb auch: "Die demokratische Souveränität darf nicht auf dem Weg nach Europa verlorengehen." Die europäischen Sozialisten sollten darauf hören – und andere auch.