28.10.2021

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11.03.00 Europäische Union: Eingeschränkte "Deutsche ,Nationen‘"?

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 11. März 2000


Europäische Union: Eingeschränkte "Deutsche ,Nationen‘"?
EU-Parlament versteigt sich im Ablehnungskampf gegen Wien immer stärker

Der als scharfer Euro-Kritiker auch in Deutschland bekannt gewordene französische Soziologe Emmanuel Todd hat die Debatte um die Sanktionen der EU gegen die neue Regierung in Österreich um eine neue Variante bereichert. "Haider macht die Grenzen des ,Souveränismus‘ deutlich", stellte Todd kürzlich in einem Interview für die FAZ fest, um dann zu folgender Schlußfolgerung zu kommen: "Sind alle Nationen gleich, und haben sie in jedem Bereich die gleichen Rechte? Die deutschen Nationen haben wegen ihrer Geschichte nicht das Recht, rechtsextreme Regierungen zu bilden. In dieser Situation haben die Europäer die Pflicht, ihre absolute Mißbilligung zu bekunden." Und weiter: "Wenn Österreich Haider wählt, ist das die Wiedergeburt des Bösen." Todds Interview ist in mehrfacher Hinsicht aufschlußreich. Neben der Feststellung, daß "die deutschen Nationen" aufgrund der jüngeren deutschen Geschichte augenscheinlich nicht das gleiche Recht auf nationale Souveränität wie andere Nationen für sich beansprochen können, sticht ins Auge, wie willkürlich die neue österreichische Regierung als "rechtsextrem" eingestuft wird.

Als Kriterium für diese Einstufung nennt Todd, und mit ihm viele andere, den Begriff "Rassismus" oder, noch diffuser, "Fremdenfeindlichkeit". Diese Begriffe stehen auch im Zentrum der "Entschließung des Europäischen Parlamentes zu dem Ergebnis der Parlamentswahlen in Österreich" vom 3. Februar, in der die Sanktionen gegenüber Wien begründet werden.

Dort wird u. a. festgestellt: "Das Europäische Parlament (EP) verurteilt alle beleidigenden, ausländerfeindlichen und rassistischen Aussagen, die der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs, Jörg Haider, über viele Jahre hinweg gemacht hat." Weiter vertritt das EP die Auffassung, "daß die Aufnahme der FPÖ in eine Koalitionsregierung die extreme Rechte in Europa legitimiert". Das EP fordert deshalb den Rat und die Kommission auf, "im Falle einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung von in Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union genannten Grundsätzen", Maßnahmen zu ergreifen und nach Zustimmung "des EP die sich aus der Anwendung des Vertrags ergebenden Rechte" Österreichs auszusetzen.

In dem angesprochenen Artikel 6 steht zu lesen, daß die "Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit" beruht. Diese "Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam." Von Verletzung dieser Grundsätze durch die neue österreichische Regierung kann bisher keine Rede sein. Im Gegenteil.

Als wesentliche Grundlage für die derzeitigen Sanktionen der EU bleibt also im Kern nichts anderes übrig als einige "umstrittene Äußerungen" Haiders. Dessen überraschender Rücktritt, schnell als "taktisches Manöver" abgestempelt, hat bisher nicht zu einer Beendigung der Isolation Österreichs geführt. "Unsere Haltung bleibt unverändert", sagte der portugiesische Ministerpräsident Antonio Gueterres in seiner Funkton als EU-Ratspräsident. "Die Kernfrage ist nicht die Persönlichkeit von Herrn Haider, sondern das Wesen seiner Partei." Diese willkürliche Wertung "rechtfertigt" augenscheinlich eine sukzessive Verschärfung der Sanktionen gegen Österreich.

So berichtete die Wiener Tageszeitung "Standard" am 2. März, daß auch solche Kontakte nicht stattfänden, die eindeutig auf technischer Ebene lägen. "Einige Länder gehen tief bis in die Beamtenebene bei der Verweigerung der Kontakte", wird der Generalsekretär im österreichischen Außenministerium, Albert Rohan, zitiert. Das entspreche, so Rohan, nicht dem "Wortlaut der EU-Entscheidung".

Haider hat auf seine Art auf die politische Quarantäne, die die EU über Österreich verhängt hat, reagiert. Er drohte damit, das bei EU-Beschlüssen vorgeschriebene Einstimmigkeitsprinzip zugunsten Österreichs auszunutzen. "Man wird sich mit uns vertrauensvoll zusammensetzen müssen, damit es Beschlüsse gibt", sagte Haider. Unterdessen treibt die politisch-korrekte Ausgrenzung Österreichs die seltsamsten Blüten. So berichtete dpa am 1. März, daß einige internationale Pornostars ihre Teilnahme am Wiener Opernball abgesagt hätten. Der Produzent der Pornodarsteller, Greenspan, habe wegen seiner jüdischen Abstammung den Opernball-Besuch unterbunden. Zuvor hatten bereits die Filmschauspielerinnen Jacqueline Bisset und Claudia Cardinale ihre Teilnahme am Wiener Schickimicki-Großereignis trotz unterzeichneter Verträge abgesagt. Den Österreichern dürften diese Absagen vermutlich kaum schlaflose Nächte bereiten … Stefan Gellner