28.10.2021

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11.03.00 Leserbriefe und Meinungen

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 11. März 2000


Leserbriefe und Meinungen

 

EU-Recht duldet keine Diskriminierung
Betr.: EU-Kandidatur von Polen und Tschechien / Niederlassungsfreiheit für Deutsche

Länder wie Polen und Tschechien streben mittelfristig ihren Beitritt zur Europäischen Union an. Für viele Deutsche stellt sich die Frage, ob und inwieweit sie ein Recht haben, sich in ihrer alten Heimat wieder anzusiedeln, Grundstücke zu erwerben oder Unternehmungen zu gründen. Schaut man sich die Äußerungen aus Warschau und Prag an, so ist erkennbar, daß ein großer Teil der politischen Klasse derartige Rechte für deutsche Staatsbürger eingeschränkt sehen will. Sollte diese Einstellung in den beiden Ländern zum allgemeinen Konsens werden, taucht für das übrige Europa die Frage auf, inwieweit beide Länder europareif sind.

Das vereinte Europa ist mehr als nur eine Wirtschafts- und Währungsunion. Das vereinte Europa ist auch eine politische Union, die auf ganz bestimmten Werten begründet ist. Die Einhaltung dieser Werte ist eine grundsätzliche Voraussetzung, Mitglied eben dieser Wertegemeinschaft zu werden. Betrachten wir das Recht auf Heimat als ein unveräußerliches, überstaatliches Menschenrecht, und zwar gerade auch im Hinblick auf die stattgefundenen Vertreibungen, so besteht in der Europäischen Union ein Konsens, in Vertreibungen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu sehen. Dies bedeutet für die betroffenen Länder, begangenes Unrecht gegenüber den Opfern anzuerkennen und ausgleichend zu wirken, indem Möglichkeiten eröffnet werden, im Rahmen eines individuellen Selbstbestimmungsrechtes Deutschen eine vereinfachte Ansiedlung zu gestatten und diese über einen Minderheitenschutz rechtlich zu garantieren.

Mit Einführung der Unionsstaatsbürgerschaft hat jeder Unionsbürger das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und sich dort aufzuhalten. Für Arbeitnehmer gilt zudem die Freizügigkeit, die neben einem allgemeinen Diskriminierungsverbot ein Beschäftigungsrecht beinhaltet. Vergleichbare Regelungen gelten auch für Unternehmen und Freiberufler. Bei einer Mitgliedschaft von Polen und Tschechien in der Europäischen Union besteht somit für Deutsche nach Europäischem Recht die Möglichkeit, sich in beiden Ländern aufzuhalten, sich niederzulassen, dort zu arbeiten, Grundstücke zu erwerben und Unternehmen zu gründen. Diese Rechte können nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen verwehrt werden, beispielsweise bei Vollendung einer Straftat oder bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Das vereinte Europa bietet somit die Chance, ein individuelles Recht auf Heimat zu erlangen. Inwieweit der einzelne von diesem Recht Gebrauch machen wird, hängt von persönlichen Umständen, aber auch vom Verhalten der jeweiligen Staaten ab. Hier wird die Europäische Union gefordert sein, streng darüber zu wachen, daß auch deutsche Staatsbürger im vereinten Europa in ihrer alten Heimat als gleichwertige europäische Staatsbürger anerkannt werden und keinerlei Diskriminierungen erfahren.

Dr. Wolfgang Mousiol
Frankfurt/M.

 

 

 

Großer Bedarf an Dialog
Betr.: Folge 8/00 – "Warten auf Dialog"

Zur 50. Wiederkehr des Kriegsendes habe ich 1995 ein Büchlein geschrieben, das alsbald vergriffen war und ist (Atmosphäre einer Jugend in Baden-Baden). Daraufhin wurde ich in die Klasse meines ältesten, damals 13jährigen Enkels eingeladen, um für zwei Stunden eine Art Geschichtsunterricht zu geben. Die Mädchen und Jungen "löcherten" mich derart mit Fragen nach allem, was einen Schulalltag in den 30er Jahren und bis 1945 ausmachte, daß die Zeit im Fluge verging. Vergeblich baten sie den anwesenden Direktor und den ebenfalls anwesenden Klassenlehrer, mich nochmals einzuladen und nach meinem Angebot gezielte Fragen vorzubereiten. Ich berichtete kurz dem mir bekannten "Schulbürgermeister", selbst ein Lehrer, der ein Schreiben an die Baden-Badener Schulen mit meinem Angebot richtete, beliebige Fragen an mich zu stellen. Später hieß es, daß offensichtlich kein Bedarf existiere.

Wie sehr Bedarf am Dialog zwischen Jung und Alt tatsächlich besteht, wurde mir bewußt, als ich während des Jahres 1995 und noch später bis 1999 immer wieder auch von der Jugend befragt wurde, wenn einladende Vereine oder Gruppen (bis hin zum Deutschen Roten Kreuz) eine Lesung von mir erbeten hatten.

Ich kann also auch thematisch das, was H. J. v. Leesen berichtet, aus meiner Erfahrung bestätigen.

Michael Schuncke
Baden-Baden

 

 

 

Auch CDU-Politiker gegen Wien
Betr.: Folge 8/00 – "Staatskrise"

In o. a. Artikel schreiben Sie u. a.: "Es mutet gegenwärtig geradezu wohltuend an, daß CDU/CSU nicht in das allgemeine Verdammungsgezeter gegen Wien einstimmen."

Das stimmt nicht, denn ich habe den CDU-Abgeordneten Friedman bei der Demonstration in Wien in voller Aktion gesehen.

Ich frage mich, wer hat diese Reise nach Wien bezahlt? Und wie viele Leute hat er für diese Demonstration mobilisiert? Sind etwa die Schwarzgeldkonten für solche Unternehmungen zurückgelegt? Dieser Herr hat auch schon das Wort Demokratie gebraucht. Aber er kennt wohl den Sinn des Wortes nicht.

Was hat ein deutscher Abgeordneter gegen die Entscheidung eines anderen Landes zu demonstrieren?

Wir Ostpreußen gehen auch nicht nach Polen und machen dort Krawall, obwohl uns das anstünde, denn unsere Regierung – egal welche es auch ist – sieht immer über unsere Not hinweg, während man anderen Volksgruppen von unseren Regierenden immer wieder Genugtuung entgegenbringt. Trotzdem hoffen wir auf eine demokratische Regelung.

Ursula Wachsmann
Diepholz

 

 

 

"Karnewahl" in Halle
Betr.: Folge 7/00 – "Wann knallt’s?"

Da sich der o. a. Artikel anfänglich auf die Wahlergebnisse in Halle bezieht, möchte ich als Hallenser auch darauf eingehen.

Die angeführten Fakten stimmen durchaus, doch die vielen Gründe zur Gesamtsituation sind unvollständig. Die erwähnte Begeisterung für Herrn Kohl hielt sich in Halle doch etwas in Grenzen, der "Eierwerfer" von Halle dürfte noch in Erinnerung sein.

Die Bewertung der miserablen Wahlbeteiligung hatte jedoch noch einen "hauseigenen" Grund! Da meldeten sich zunächst insgesamt 26 Bewerber für das Amt des künftigen Oberbürgermeisters. Doch um wen handelte es sich dabei?

Da empfahl eine Mitarbeiterin des Arbeitsamtes einem Besucher, der einen Job sucht: "Bewerben Sie sich doch um den Posten des Oberbürgermeisters!" Und er tat’s! Da meldete dich u. a. ein Bewerber, für den die Anwendung der eigenen Muttersprache keineswegs problemlos ist. Da diese Wahl dann auch noch in die Faschingszeit fiel, war es nicht verwunderlich, wenn sich einer der Bewerber dadurch auszeichnet, daß er generell in der Öffentlichkeit mit einer Kappe bekleidet ist, auf der eine Schallplatte befestigt ist.

Mußten da die Wähler der Stadt angesichts dieser Veranstaltung nicht annehmen, daß das Ganze mehr eine Karnevalsveranstaltung als ein wichtiges politisches Ereignis für die größte Stadt des Landes Sachsen-Anhalt ist?

Für die Aufstellung der Kandidaten wären feste Kriterien zuvor notwendig gewesen.

Dies hätte zwar das Gesamtproblem keineswegs behoben, zumindest aber verbessert!

Karl-Heinz Schöne
Halle

 

 

 

Als Soldat im Endkampf
Betr.: Folge 6/00 – Leserbrief "Flucht erst später"

Als seinerzeit kämpfender Soldat möchte ich zum Leserbrief "Flucht erst später" folgendes bemerken:

Zwischen Schloßberg und Ebenrode wurde uns in vorderster Front telefonisch mitgeteilt, daß der Angriff am 13. Januar 1945 beginnen würde. Erschrocken fuhren wir auf, und unser Kompanieführer ließ sofort die letzten Schneereste in unserem Schützengraben beseitigen. Diese Meldung mußte somit durch das am 13. Januar 1945 um Punkt 7 Uhr morgens einsetzende Inferno als richtig hingenommen werden. Bedauerlicherweise konnten wir die eben stark ausgedünnte Stellung nur noch einen Tag halten. Wie es zu der Zeit im Hinterland aussah, kann ich nicht beurteilen, geriet selbst in der Folgezeit in den Kessel von Heiligenbeil. Hier haben wir uns mit 27 Mann von der 349. Volksgrenadier-Div. am 25. März 1945 auf die Frische Nehrung retten können. Habe die vielen Kindergräber am 2. April 1945 in Narmeln gesehen. An einem sehr flachen Abhang befanden sich mindestens 100 kleine Erdhügel.

Weiter möchte ich dazu nichts sagen. Habe selbst im Kessel von Heiligenbeil um die Rettung der etwa eine Million Zivilisten gekämpft und mußte hinterher noch viereinhalb Jahre auf dem Archipel Gulag in Sibirien verbringen.

Heinz Simat
Passau

 

 

 

Rot von Blut
Betr.: Folge 6/00 – Leserbrief "Flucht erst später"

Der Russe kam genau am 13.1.45. Am 5. Februar 1945 trafen wir auf der Frischen Nehrung verwundete Soldaten in Schlafanzügen, die über das Haff geflüchtet waren, weil der Russe (Panzer) Elbing erreicht hatte. Alle Flüchtlinge über das Haff wurden von russischen Tieffliegern verfolgt. Bei Strauchbucht war der Schnee rot von Blut, und die Bäume hatten keine Rinde mehr!

Ein kleiner Ausschnitt von 8 Wochen Flucht mit Pferd und Wagen.

Christel Hammerstein
Hamburg

 

 

 

Politikunfähig
Betr.: Folge 06/00 – Leserbrief "Das hätte Franz Josef Strauß gesagt"

Die Canossa-Strategie der CDU ist vielleicht eine Zierde der "Canossa-Republik", verscheucht allerdings, wie alle Canossa-Gänge, die Anhängerschaft. Gerade das Interview-Chaos von "absichtsvollen Intriganten", Rächern und Diadochen erweckt den Eindruck, daß eine (fast ideologiefreie) Partei doch nicht ohne "patriarchalisches System" auskommt. Selbst nach der Frontal-Sendung vom 8. Februar 2000 (u. a. über sozialistische Kontenpraxis) würden weiterhin, wie man hört, heimlich die Messer gewetzt, statt zur Offensive überzugehen. Das läßt die Führungsriege derzeit als krisen-, regierungs- und politikunfähig erscheinen.

Trotz allem, eine solche Behandlung wie derzeit hat der Kanzler der Einheit nicht verdient. Ein beschämendes Niveau-Defizit hüben und drüben! Dabei hat Kohl Schlimmeres getan, als seiner Partei heimlich "Bimbes" zu besorgen, und zwar

1. Verweigerung der versprochenen geistig-moralischen Wende;

2. Abwürgen der nationalen Begeisterung von 1989/90;

3. Zulassung praktisch ungehinderter Masseneinwanderung;

4. Schweigen zur entstellenden Anti-Wehrmachts-Ausstellung;

5. überzogene Euro-Phorie u.a. mit Kapitulation vor den Benesch-Dekreten, "Transfer der gerade erworbenen Souveränität" (Herbert Kremp) und (ewige) Verpflichtung zu 28 Prozent Kostenanteil am EU-Haushalt.

Dafür trägt Kohl allein die Verantwortung, wenn auch die Hauptschuld bei den vereinigten Linken, den Unions-Linken und wohl auch (teils aktiv, teils passiv) bei den Kirchen zu suchen sein dürfte. Doch was kann man von einer Nation erwarten, die laufend "Blödel-Clowns" als Kulturbotschafter in die Eurovision schickt.

Felix Schecke
Hannover

 

 

 

Polen soll zahlen
Betr.: Folge 7/00 – "Das Pendel schlägt zurück"

Nach ihrem Absahnen der BRD haben die "cleveren" amerikanischen Anwälte ein neues Opfer ausgemacht: Polen. Dieses Land hat nicht nur uns aus unserer Heimat getrieben und sich unseres Eigentums bemächtigt, es hat schon davor (aufgrund seiner "antisemitischen" Einstellung) sich auch jüdisches Eigentum angeeignet, dessen Immobilienwert die cleveren Anwälte allein mit 60 Milliarden Dollar beziffern. Damit die Erfolgsaussichten steigen und ihre unbotmäßigen Honorarforderungen gesichert sind, drohen sie Polen mit der Nichtaufnahme in unsere "Wertegemeinschaft", die unter "Europäische Union" (EU) firmiert. "Da" wird Polen wohl nicht umhin kommen und zahlen!

Friedrich Kurreck
Offenbach/M.

 

 

 

Scheinheilig
Betr.: Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Die Welt schwieg, als Deutsche aus Ostdeutschland und dem Sudetenland vertrieben wurden. Die Welt schrie, als gleiches im Kosovo geschah, und voran der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Bill Clinton. Zu Beginn der Bombardierung serbischer Städte im Frühjahr des Jahres 1999 war die "Weltpolizei USA" der Auffassung, man müsse den "ethnischen Säuberungen" und dem "Völkermord" im Kosovo Einhalt gebieten. Doch warum schrie/schreit Amerika nicht auf, als 1945 den Deutschen dieses Schicksal ereilte, wenn gleiches in Amerika seit Jahrhunderten passiert und seit geraumer Zeit in Tschetschenien? Leonard Peltier (Chippewa/Dakota-Indianer), seit 1977 unschuldig als US-Häftling Nr. 89637-132 inhaftiert, bringt es in seinem Buch "Mein Leben ist ein Sonnentanz" auf den Punkt. Er schreibt: "Unsere Menschenrechte als indigene Völker werden jeden einzelnen Tag verletzt – von den gleichen Menschen, die laut und scheinheilig anderen Nationen die moralische Notwendigkeit solcher Rechte verkünden."

Politiker ohne Fehl und Tadel – und diesen soll man folgen?

André Lange
Neubrandenburg

 

 

 

Medienschwindel
Betr.: Folge 8/00 – Wetterbericht

Daß sogar Dr. Terpitz dem Medienschwindel um das sogenannte "Millennium" erlegen ist, verwundert mich sehr. – Weder ein neues Jahrhundert noch Jahrtausend wurden eingeläutet; denn beides erlebt die Welt erst mit Ablauf des Jahres 2000!

Die für dumm verkauften Konsumenten der Medien werden aller Wahrscheinlichkeit noch zu Silvester dieses Jahres den ganzen Rummel noch einmal über sich ergehen lassen.

Siegfried Ulhardt
Hannover

 

 

 

Nur noch Ausreden
Betr.: Krise in Deutschland

Wer nimmt eigentlich noch Rücksicht auf die zarten Nerven der Wähler bzw. Nichtwähler? Welcher Schlamm wird uns noch erreichen? Und wer regiert uns hier? Politiker, Oppositionelle, Sozialisten und Schlimmeres, oder Journalisten diverser Blätter? Oder die Ansager von Rundfunk- und Fernsehanstalten?

Was unserem Volk – nicht der sogenannten "Gesellschaft" – Angst macht, der abgesackte Euro, kaputtgemachte Rentenkassen, vier Millionen Arbeitslose zum Beispiel, alles was dringend der Aufmerksamkeit und Inangriffnahme bedürfte, stört große Geister wie unsere Politiker nicht! Solche Empfindlichkeiten der Menschen werden sogar mit dümmlichen Ausreden und Umschreibungen verharmlost. Wirkungsvoll ist auch absolutes Verschweigen von Problemen, die uns bedrücken.

Friedrich Hebbel: "Viele Deutsche glauben sich jetzt dadurch patriotisch zu zeigen, daß sie Deutschland als Spucknapf gebrauchen!" Der deutsche Dichter lebte von 1813 bis 1863, es ist also alles schon einmal dagewesen, scheint eine deutsche Wesensart zu sein. Damals haben wir die Wiedergeburt geschafft ... durch einen großartigen deutschen Staatsmann wie Bismarck, dessen beispiellose Sozialgesetze man inzwischen mit großem Erfolg zertrampelt hat!

Edith Adams
Frechen