20.10.2021

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18.03.00 Droht Abschaffung der Wahl des Gebietsgouverneurs?

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 18. März 2000


Putin soll selbst ernennen
Droht Abschaffung der Wahl des Gebietsgouverneurs?

Die Kommunisten im Königsberger Gebiet zeigen Flagge im Wahlkampf des Königsberger Gebiets. Mehrere Politiker des Gebiets haben vor kurzem eine politische Bewegung ins Leben gerufen, die sich selbst "Rußlands Grenze" (Rubesh Rossij) nennt. Sie haben sich zum Ziel gesetzt, den Gouverneur des Königsberger Gebiets künftig durch den Präsidenten der Russischen Föderation ernennen und nicht mehr direkt vom Volk wählen zu lassen. Die Anführer dieser neuen politischen Organisation sind Jurij Semjonow, zweiter Vorsitzender der prokommunistischen Königsberger "Russischen Patriotischen Volksunion", das Moskauer Duma-Mitglied Jurij Nikitin und der Generaldirektor der Westeisenbahn, Anatolij Chlopezkij. Alle sind Gegner des Königsberger Gouverneurs Leonid Gorbenko.

Alle drei sind bekannt als prominente Personen an der Spitze der Königsberger Gesellschaft. Semjonow leitete die Kommunistische Partei der Königsberger Region bereits in der Sowjet-Ära. Nachdem er 1996 bei den Gouverneurswahlen überraschend Dritter wurde, warf er sein Gewicht in die Waagschale und unterstützte den jetzigen Gouverneur Gorbenko, was diesem ermöglichte, die Wahl zu gewinnen. Semjonow brachte seine überwiegend in den ländlichen Regionen ansässigen prokommunistischen Wähler in die Koalition mit Gorbenko ein. Nachdem Gorbenko gewählt wurde, ernannte er Semjonow zum stellvertretenden Gouverneur Königsbergs, entließ ihn jedoch bereits einige Monate später.

Anatolij Chlopezkij wiederum verlor 1997 die Bürgermeisterwahl in Königsberg. Statt seiner erhielt der gegenwärtige Bürgermeister Jurij Sawenko das Amt. Zu Beginn dieses Jahres, kurz nach dem Amtsantritt Präsident Putins, versuchte Chlopezkij die Schaffung des Amtes eines Repräsentanten der Zentralregierung in Königsberg durchzusetzen und sich selbst für diesen Posten ins Gespräch zu bringen.

Die Anführer dieser neuen Bewegung sagen, es sei notwendig für den russischen Präsidenten Putin, daß dieser den Königsberger Gouverneur selbst ernenne, weil das Königsberger Gebiet eine herausragende Position für Rußland einnehme, wegen der Absicht der Nato, sich nach Osten auszuweiten, den vielfältigen Konflikten zwischen lokalen und regionalen Politikern in Königsberg, der niedrigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung und der der bisherigen Unfähigkeit, Investitionen in das Königsberger Gebiet zu locken.

Ähnliche Vorschläge, die Gebietsgouverneure zentral vom Präsidenten ernennen zu lassen, liegen übrigens auch aus anderen Gebieten vor, so aus Nowgorod, Bjelgorod und Kurgan.

WONA