28.10.2021

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01.04.00 "Green Card": Spontanpolitik aus der hohlen Hand

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 01. April 2000


"Green Card": Spontanpolitik aus der hohlen Hand
Die Bundesregierung versucht bildungspolitische Fehler mit auswärtigen Fachkräften zu beheben

Helmut Kohl pflegte oft Politik aus dem Bauch zu machen, Nachfolger Gerhard Schröder übt sich noch an dieser Methode. Wie gerne der SPD-Kanzler seine Zeit mit den Großen der Wirtschaft verbringt, ist bekannt. Nur in diesen Kreisen, wo wirkliche Macht ausgeübt wird und zwischen Frühstück und Mittagessen ganz nebenbei 10 000 Arbeitsplätze und mehr per Federstrich wegrationalisiert werden, fühlt sich der Chef der rot-grünen Koalition wohl und verstanden. Während der Computerfachmesse Cebit im heimischen Hannover müssen einige Bosse dem Genossen Schröder offenbar eingeflüstert haben, in der Branche herrsche Fachkräftemangel und man würde sich freuen, per Ausnahmegenehmigung 20 000 oder 30 000 Fachleute zum Beispiel aus Indien ins Land holen zu dürfen. Schröder hatte sofort verstanden. Flugs präsentierte er dem staundenden Publikum – abweichend von seinem Redemanuskript – nach amerikanischem Vorbild die Idee einer "Green Card" für ausländische Experten, die nach Deutschland kommen sollen.

Wie überhastet der Vorschlag war, berichte der CSU-Sozialexperte Johannes Singhammer. Noch am 28. Januar dieses Jahres hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Berliner Sozialministerium, Gerd Andres (SPD), die Frage nach der Anwerbung ausländischer Spezialisten ganz anders beantwortet: "Gegenwärtig ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen an ausländische Spezialisten erleichtert werden soll. Wie in anderen Branchen muß auch im Bereich Datenverarbeitung das Problem der ausreichenden Gewinnung von Fachkräften durch Maßnahmen am inländischen Markt gelöst werden. Die Zulassung von Arbeitnehmern aus dem Ausland würde die Ursachen des Mangels nicht beheben, sondern allenfalls kurzfristig verdecken", teilte Andres auf eine parlamentarische Anfrage mit. Aber so schnell ändern sich die Zeiten.

Nicht einmal der Bedarf an Spezialisten in der Informations-Technologie (IT) in Deutschland ist genau bekannt. In Schätzungen werden zumeist 60 000 freie Stellen in der Branche angegeben, gelegentlich ist auch von 100 000 die Rede. Bekannt sind nur die Arbeitslosenzahlen; 31 000 Computer-Experten und Fachingenieure sind in Deutschland arbeitslos. Allein in Bayern soll es 20 000 freie Stellen geben. Aber auch im Freistaat sind 3300 IT-Spezialisten und rund 6000 Ingenieure arbeitslos. Während die Wirtschaft in der Annahme, sie bekomme wieder billige Arbeitskräfte, den Vorschlag Schröders bejubelte, warf die Opposition dem Kanzler vor, sich nicht genügend darum kümmern zu wollen, das inländische Arbeitskräftepotential auszuschöpfen. Auch schien Schröder früher nicht besonders viel Vertrauen in die IT-Branche und ihre Entwicklungschancen zu haben: In seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident wurde der Fachstudiengang Informatik an der Universität Hildesheim im Jahre 1996 geschlossen. "Ein wohl einmaliger Vorgang in der Geschichtes der Bundesrepublik", kritisiert der Hamburger Informatik-Spezialist Professor Dietmar Möller. Mit dem Schlagwort "Kinder statt Inder" macht der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers die Defizite der Bildungspolitik der rot-grünen Koalitionen und SPD-Alleinregierungen in den meisten Bundesländern deutlich. Die Leistungen der deutschen Schüler und Studenten sind zu schlecht. Gerade im Bereich Mathematik, dem für die IT-Wissenschaften wichtigsten Fach, liegen die jungen Deutschen bei internationalen Vergleichen gerade im hinteren Mittelfeld. Da zudem der Ausbildungsstandard der Universitäten nicht mehr besonders hoch ist, liegt es für die Wirtschaft nahe, sich im Ausland nach billigen Experten umzuschauen, statt das eigene Personal in teuren Lehrgängen qualifizieren zu müssen.

Daß der Blick der Wirtschaft gerade auf Indien fällt, ist nur für Laien rätselhaft. Die Computerbranche boomt im Atomstaat Indien, der größtenteils noch ein Entwicklungsland ist. Doch hat die Regierung in den vergangenen zwei Jahrzehnten überdurchschnittlich in die Hochschulen investiert. Die Ergebnisse können sich nach Angaben aus der deutschen Wirtschaft sehen lassen. Das Studium in Indien wird wesentlich schneller als in Deutschland absolviert, die Examinierten sind jünger als ihre deutschen Kollegen. Der Ausbildungsstandard hält angeblich dem internationalen Niveau stand. Allein Siemens beschäftigt auf dem Subkontinent inzwischen 4000 einheimische Mitarbeiter, die online mit der deutschen Zentrale und den Entwicklungsabteilungen verbunden sind.

Doch die Lage in Indien ist gespalten: Die Hälfte der dort lebenden etwa eine Milliarde Menschen kann weder lesen noch schreiben. Etwa 200 Millionen Inder werden inzwischen der Mittelschicht zugerechnet, zu der auch die Computer-Spezialisten gehören.

Deutsche Unternehmen haben bei den Indern zudem erkannt: Offenbar haben sie eine genetisch bedingte Vorliebe zur Mathematik, so daß sie in internationalen Vergleichsuntersuchungen regelmäßig Spitzenplätze belegen.

Innenpolitisch hat Schröder mit der Green Card einen Fehler gemacht. Die sich gerade von der Finanzaffäre erholende Union versucht seitdem, Schröders Green Card mit einer allgemeinen Einwanderungsdebatte zu verbinden. Und damit scheint die Union nicht falsch zu liegen.

Denn Schröder habe, so meint jedenfalls der CSU-Politiker Singhammer, einen schweren Fehler gemacht, weil er die Menschen aus Indien oder anderen Ländern falsch einschätze. Singhammer erinnert an den Gastarbeiter-Zuzug in den fünfziger und sechziger Jahren: "Es kamen keine Arbeitsmaschinen, sondern Menschen." Auch die Computerspezialisten aus Indien würden ihre Familien entweder mitbringen oder nachholen. Das Beispiel der Gastarbeiter zeigt, wohin die Öffnung der Einreisetore führt: Lebten 1961 knapp 700 000 Ausländer in Deutschland, so stieg deren Zahl durch Nachzüge von Angehörigen, die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylanten sowie den Geburtenüberschuß bis 1998 auf 7,3 Millionen an. "Man hat aus der Geschichte nichts gelernt", beklagt Singhammer.

An die von Schröder proklamierte Aufenthaltsdauer von drei oder fünf Jahren glaubt die CSU ohnehin nicht. Die Firmen würden – wie bereits heute in anderen Branchen – alles versuchen, um den von ihnen beschäftigten ausländischen Fachkräften eine Verlängerung der Arbeitsgenehmigungsdauer zu verschaffen. Auch die von Schröder gezogene Grenze, nach der nur IT-Spezialisten die Einreise erlaubt sein soll, dürfte nicht gehalten werden können: Schon meldeten sich Biotechnologie-Firmen zu Wort, die ebenfalls Experten aus dem Ausland suchen. "Und händeringend wird Pflegepersonal gesucht", stellt Singhammer fest. Wolfgang Bosbach, innenpolitischer Experte und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, haut auch in diese Kerbe: "Warm soll ein Zuzug für die Pflege eines EDV-Programms möglich sein, nicht jedoch ein Zuzug, um kranke und behinderte Menschen zu pflegen?"

Daher verlangt die Opposition, den Zuzug der ausländischen Experten mit einer Begrenzung der Zahl der Asylsuchenden und der Armutsflüchtlinge aus aller Welt zu verknüpfen. Der Union schwebt jetzt ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz vor, was die SPD jedoch noch vehement ablehnt. Eine Kappung des individuellen Rechts auf Asyl werde es mit der SPD nicht geben, versichert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt. Er sehe auch keine Notwendigkeit, über ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz zu reden, da die Asylbewerberzahlen in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen seien. Singhammer hält dagegen: "Es versteht kein Mensch, daß wir eine Armutszuwanderung von mehreren hunderttausend im Jahr haben und die Spezialisten nicht ins Land kommen dürfen." Denn seit 1973, als die damalige Regierung den Anwerbestopp im Ausland verhängte, dürfen deutsche Firmen grundsätzlich keine Ausländer mehr in deren Heimat anwerben. Ausnahmen erlaubt nur die Anwerbestoppausnahmeverordnung, nach der jeder Einzelfall geprüft werden muß. Bei der Einreise von Asylbewerbern und Flüchtlingen wird wesentlich großzügiger verfahren.

Selbst die rot-grüne Bundesregierung war in der Frage der Änderung des Asylrechts schon mal einen Schritt weiter. "Die Grenze der Belastbarkeit der Bundesrepublik durch Zuwanderung ist überschritten", hatte SPD-Innenminister Otto Schily zum Erstaunen der Oppositionsparteien festgestellt. Doch von Schilys Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung wollen die Genossen in der SPD-Bundestagsfraktion nichts wissen. In einer Bundestagsdebatte zum Asylrecht, in der die SPD bewußt nur Redner der zweiten Garnitur aufgeboten hatte, lehnte der Abgeordnete Rüdiger Veit jede Änderung am Asylrecht ab und gab auch zu, daß sich die SPD in dieser Frage im Streit mit Schily befindet: "Unsere Widersprüche lassen Sie unsere Sorge sein." Doch der Druck, dem die Regierung mit ihrer Asylpolitik der offenen Tür ausgesetzt ist, wird größer. Selbst die FDP, die sich zu Zeiten der Regierung Kohl jeder wirksamen Begrenzung des Asylrechts zu widersetzen pflegte, hat eine Kehrtwendung hinter sich: "Deshalb gilt: Deutschland braucht eine Zuwanderungssteuerung", sagt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle. Für den Liberalen steht ohnehin fest, daß Schröders Idee der Green Card wie der berühmte Schuß nach hinten losgehen wird: "Wieder einmal versucht die Regierung, mit Ad-hoc-Eingriffen eine Sache in Ordnung zu bringen, verliert dabei aber die Zusammenhänge aus dem Auge und erzeugt damit neue Probleme."

Eigentlich sind die Zusammenhänge klar und deutlich zu erkennen: "Durch die seit Jahrzehnten andauernde starke Zuwanderung, insbesondere von Asyl begehrenden Ausländern und Bürgerkriegsflüchtlingen, trägt unser Land eine Last, die es auf Dauer nicht tragen kann", sagt zum Beispiel der CDU-Innenpolitiker Bosbach.

Allein in den letzten zehn Jahren habe es einen Netto-Zuzug von rund zwei Millionen Ausländern gegeben. Völlig ungeklärt ist nach Auffassung der Union, wer die Inder und Experten aus anderen Ländern wieder nach Hause zurückschickt, wenn die Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist. Bosbach kleidet seine Frage in Spott: "Sollen dies die Betriebe übernehmen, oder beabsichtigt der Bundeskanzler auch hier höchstpersönlich tätig zu werden?" Antworten aus der rot-grünen Koalition hat die Opposition bisher nicht erhalten, allenfalls sind verbale Allgemeinplätze zu hören: "Die Bundesregierung wirbt ausländische Spezialisten an, weil es dafür einen akuten Bedarf gibt", sagt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD). Eine Verknüpfung der Green Card mit einem Einwanderungsgesetz oder einer Änderung des Asylrechts lehnt die SPD-Politikerin ab.

Doch die Zeit arbeitet gegen die blockierende SPD und gegen die Grünen, für die schon allein die Debatte über das Asylrecht und dessen Folgen ein Ärgernis darstellt. Hoffnung schöpft insbesondere die CSU aus dem Amsterdamer Vertrag der Europäischen Union. Darin haben sich die Staats- und Regierungschefs verpflichtet, bis zum Jahre 2004 ein gemeinsames Asyl- und Einreiserecht für alle EU-Länder einzuführen. CSU-Sozialexperte Singhammer verlangt daher von der sich noch zierenden Regierung, sie möge sofort mit der Union in Verhandlungen über ein neues Asylrecht eintreten. Denn wegen der europäischen Verträge sei der deutsche Artikel 16 des Grundgesetzes, der jedem an der Grenze ankommenden Flüchtling ein individuelles Grundrecht auf Asyl einräumt, nicht mehr lange zu halten. Daher und angesichts der "untersteuerten Armutszuwanderung nach Deutschland" bestehe ein Zwang, die Dinge insgesamt neu zu regeln und nicht nur über eine Green Card zur Anwerbung ausländischer IT-Spezialisten zu debattieren. Hans-Georg Münster