Rückschlag für Kutschma

Kiew – Das ukrainische Verfassungsgericht hat zwei Punkte der von Präsident Kutschma für den 16. April geplanten Volksbefragung für gesetzeswidrig erklärt. Am 29. März gaben die Richter bekannt, daß das Staatsoberhaupt kein Recht haben dürfe, das Parlament nach einem Mißtrauensantrag gegen die Regierung zu entlassen. Der andere nicht zu billigende Aspekt sei die Möglichkeit, das Grundgesetz durch Referenden zu verändern. Ohne die beanstandeten Inhalte verbleiben noch vier Fragen an die Bürger. Diese müssen Mitte April entscheiden, ob das Staatsoberhaupt befugt sein soll, das Parlament aufzulösen, falls dieses nach einer Wahl nicht binnen eines Monats eine regierungsfähige Mehrheit zusammen bekommt bzw. innerhalb von drei Monaten einen Haushaltsplan verabschiedet. Außerdem geht es um die Abschaffung der Immunität von Abgeordneten, die Verringerung der Parlamentsmandate von 450 auf 300 sowie die Einführung einer zweiten Kammer. Kutschmas Referendumspläne hatten in den letzten Monaten sowohl bei den beiden Fraktionen der national ausgerichteten Ruch-Bewegung in der Westukraine als auch bei den vor allem im Osten starken Kommunisten Widerstände hervorgerufen, da sie als Schritte zu einer Präsidialdiktatur verstanden werden.

Umweltskandale en gros

Bukarest/Budapest – Die Kette von Umweltskandalen bei der nordrumänischen Aurul AG reißt nicht ab. Nach der ersten großen, von der Gold- und Silbermine in Neustadt (rumän.: Baia Mare, ungar.: Nágybánya) ausgehenden Zyanidverseuchung der Theiß am 30. Januar und mehreren kleineren Vorfällen in der Zwischenzeit sind am 27. März in Baia Borsa nach heftigen Regenfällen und einem Dammbruch Zehntausende Tonnen bleiverseuchten Wassers in die Theißzuflüsse Vaser und Viseu gelangt. In Ungarn macht sich angesichts der ökologischen Schlampereien beim Nachbarn eine breite anti-rumänische Stimmung bemerkbar. Diese wird noch dadurch verstärkt, daß sich die Bukarester Regierung bisher nicht gewillt zeigte, dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban eine Liste problematischer Fabriken zu übermitteln, die eine Wasserverbindung mit dem ungarischen Staatsgebiet haben.

Prag: Bestseller Hitler

Prag – Der große Medienwirbel um die Veröffentlichung einer tschechischen Fassung von Hitlers "Mein Kampf" hat dazu geführt, daß nach Angaben des Verlages die Erstauflage von 4000 Exemplaren innerhalb von drei Tagen ausverkauft war. Wie Michal Zitko, der Direktor des Verlagshauses "Otakar II.", mitteilte, wolle man nun eine zweite Auflage herausbringen ungeachtet der offiziellen Beschwerde aus Deutschland, wonach die Veröffentlichungsrechte allein beim Freistaat Bayern lägern.

Ostdeutsches in Bayern

München – Das "Haus des Deutschen Ostens" in München lädt am 8. April zu einer Feier anläßlich seines 30jährigen Bestehens ein. Festredner ist der Oppelner Erzbischof Dr. Alfons Nossol. Die Kultureinrichtung organisiert regelmäßig Vorträge, Buchvorstellungen, Seminare und Ausstellungen zu den ostdeutschen Ländern sowie den auslandsdeutschen Siedlungsgebieten in Ungarn, Rumänien, Rußland usw. Zugleich besitzt das Haus mit rund 60 000 Bänden die größte Spezialbibliothek zu diesen Themen in Bayern. Veranstaltungsprogramme können unter folgender Adresse angefordert werden: Haus des Deutschen Ostens, Am Lilienberg 5, 81669 München, Tel.: 089/482063.