Am ersten Wochenende des März 2000 haben sich in der neutralen Schweiz über vierhundert verantwortungsbewußte Intellektuelle und besorgte Bürger Europas versammelt.

Sie halten fest:

Die derzeitige Stimmung, die gegenüber unserem neutralen österreichischen Nachbarn geschürt wird, ist alarmierend. Daß ein niederländischer Kinderchor eine CD aufnehmen ließ und singt "Kauft nicht bei Österreichern" ("Die Welt" vom 28. 2. 2000), hat bekannte historische Parallelen zu den Anfängen des Dritten Reiches. Es wird bewußt eine emotionale Massenhysterie erzeugt, der sich Intellektuelle anschließen. Daß sie sogar aktiv die Emotionen mitschüren, ist besonders erschreckend.

Deshalb müssen die Bürger Europas über folgende Tatsachen informiert werden:

1. Österreich hat, prozentual zu seiner Bevölkerung, von allen europäischen Staaten die meisten Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien aufgenommen. Dank dieser Aufnahme konnten die Flüchtlinge ihr Schicksal in einer menschlich würdigen Form bewältigen.

2. Jörg Haider ist kein Sympathisant von Hitler, wie dies in Agit-Prop-Manier behauptet wird. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine perfide Desinformation. In Kärnten, wo Jörg Haider Landeshauptmann ist, werden die Minderheitsrechte, z. B. der Slowenen, auf seine Veranlassung hin, besonders geschützt. Ausländische Besucher finden ein gastfreundliches Klima vor.

3. Die neue österreichische Regierung entstand aufgrund freier und demokratischer Wahlen. Die Einmischung der 14 EU-Staaten in die Innenpolitik des souveränen Österreich ist illegitim. Sie verstößt gegen Regeln des EU-Rechtes sowie des Völkerrechtes. Die Einmischung nötigt Österreich zu einem Bruch mit fundamentalen demokratischen Grundsätzen, denn einer Partei mit 30 Prozent der Stimmen soll die Regierungsbeteiligung versagt werden.

4. Frieden und Freiheit sind kostbare Güter. Die inakzeptablen Aktionen gegen Österreich verletzen Grundsätze der Souveränität und die allgemeine Charta der Vereinten Nationen. Sie gefährden damit die Freiheit und den innereuropäischen Frieden. Wir lassen nicht zu, daß an Österreich ein Exempel statuiert wird, weil sonst anderen Ländern die gleiche Willkür und der gleiche Rechtsbruch droht.

5. Wir fordern den vollen Respekt vor der Souveränität Österreichs und die Wiedergutmachung des Schadens an unserem geschätzten Nachbarn und seinen demokratisch gewählten Parteien und Politikern.

Wer Österreich und seine politische Geschichte kennt, weiß, daß sich die FPÖ erbitterte Feinde gemacht hat durch die Bekämpfung von Filz und Pfründen, von Parteienproporz und undurchsichtigen Abhängigkeiten. Damit hat sie sich zwar den Dank der Bevölkerung, aber zugleich den Haß der politisch Verfilzten zugezogen. Durch die EU-Vorbehalte der FPÖ und Austrittsforderungen wird sie von EU-Nutznießern als Gefahr für die Hegemonialansprüche der EU betrachtet. Mit der gegenwärtigen Diskussion zum Thema "EU – ja oder nein?" nehmen die österreichischen Bürger ihr Menschenrecht auf demokratisch-pluralistische Meinungsbildung wahr, wie sie u. a. im Internationalen Pakt über wirtschaftliche soziale und kulturelle Rechte vom 19.12.1966 und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. 12. 1966 festgehalten sind.

Sie rufen alle freien Bürger auf:

Laßt euch nicht weiter desinformieren, mißbrauchen und gegen Österreich aufhetzen. Wir wollen mit unseren Nachbarländern in Frieden leben. Wir achten die Menschenrechte, die Freiheit des Einzelnen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Darum fordern wir die Respektierung der freien demokratischen Entscheidung in Österreich und in allen anderen Staaten Europas. Darum wenden wir uns dezidiert gegen jede Form totalitärer Einmischung, komme sie von rechts oder von links – oder aus Brüssel.

Erstunterzeichner:

Helmut Bärwald, langjähriger Leiter des Ost-Büros der SPD, Grafschaft Esch (D); Dr. Baranyi Kàroly, Pàzmàny Pèter, Katholische Universität, Budapest (H); Vladimir Bukowsky, Dissident, Publizist, Cambridge (GB); Michael Dickgiesser, Redaktion Zeit-Fragen, Hamburg (D); Matthias Erne, Redaktion Zeit-Fragen, Zürich (CH); Dr. Eva-Maria Föllmer, Kongreßbüro "Mut zur Ethik", Tübingen / Zürich (D/CH); Dr. Luzio Gerig, Entomologe, Liebefeld (CH); Dr. Hans U. Graf, Alt-Nationalrat, Bülach (CH); Dr. Jesper Hansen, Chemiker, Odense / Zürich (DK/CH); Dr. med. Michael G. Koch, Epidemiologe, Karlsborg (S); Gerhard Löwenthal, Journalist, Leiter des ZDF-Magazins von 1969 bis 1986, Wiesbaden (D); Dr. med. Giuseppe Luciano, Comitatus pro libertatibus, Turin (I); Rainer Rothe, Rechtsanwalt, Radolfzell (D); Walter Ryth, Dipl.-Ing ETH, Lussy-sur-Morges (CH); Nick Seaton, Präsident der Campaign for Real Education, York (GB); Erika Vögeli, Redaktion Zeit-Fragen, Zürich (CH).