25.10.2021

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29.04.00 EU-Sanktionspolitik: Außer Kontrolle geraten

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 29. April 2000


EU-Sanktionspolitik: Außer Kontrolle geraten
Isolationsfront gegen Österreich provoziert absurde Folgereaktionen

Jetzt wird es aber eng für 14 EU-Regierungen rund um das geschmähte Österreich. Eine ganze Reihe unerwünschter Folgen und Begleiterscheinungen ihrer Sanktionspolitik gegen Wien verdüstert den Horizont.

Schon vor dem Sieg der italienischen Rechten bei den Regionalwahlen bröckelte die Phalanx. Nun jedoch beginnt die ganze Sache zu einem Fiasko erster Ordnung zu reifen. Nach dem Zusammenbruch der Regierung D´Alema machten kurzfristig Gerüchte um Neuwahlen zum Nationalparlament die Runde. Ein Triumph des rechten Dreierblocks hätte die Neofaschisten so schon in diesem Jahr zurück auf die Regierungsbank bringen können. Nun ist diese Möglichkeit indes nur auf das kommende Jahr verschoben. Konsequenterweise müßten in diesem Falle – Kanzler Schröder deutete es bereits an – die Sanktionen gegen Wien auch auf Italien ausgedehnt werden. In Brüssel, Berlin und den anderen EU-Hauptstädten weiß jedoch ein jeder, daß ein solcher Schritt die Union in ihrem Bestand erschüttern würde.

Unterdessen scheinen sich einige EU-Staaten derart in ihre Anti-Österreich-Hysterie verrannt zu haben, daß sie sogar ihre ureigensten politischen Anliegen über Bord werfen, nur weil diese mit den Vorstellungen Wiens übereinstimmen – mit womöglich gravierenden Folgen: So hat die EU-Kommission jetzt eine neue Richtlinie ersonnen, die eine ungezügelte Masseneinwanderung von Nicht-EU-Ausländern in bestimmte Mitgliedsstaaten zur Folge haben dürfte, allen voran Deutschland.

Brüssel will das Recht auf "Familienzusammenführung" gewaltig ausdehnen. Zusätzlich zu den bisher Berechtigten sollen demnach auch unverheiratete Lebenspartner und nichteheliche Kinder nachgeholt werden dürfen. Die deutsche Vorschrift, daß die hier lebenden Angehörigen eigenständigen Lebensunterhalt für die Nachzügler nachweisen müssen, soll fallen. Und: Auch Kriegsflüchtlinge und Personen mit Abschiebeschutz (Asylanten etc.) sollen ihren Anhang nachholen dürfen.

Die einzelnen EU-Staaten träfe diese Maßnahme sehr unterschiedlich. Deutschland hätte die bei weitem stärkste Zuwanderung zu schlucken, da hier mit geschätzten 5,5 Millionen bereits die meisten Nicht-EU-Ausländer leben, in Frankreich nicht einmal die Hälfte, in Großbritannien kaum ein Viertel so viele. Alle übrigen EU-Länder rangieren weit dahinter. Entsprechend verteilt sich auch die zu erwartende Zuwanderung. Für Deutschland rechnet der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Erwin Marschewski, mit bis zu 500 000 pro Jahr, statt bisher etwa 60 000.

Kein Wunder, daß Bundesinnenminister Schily (SPD) gegen die Regelung Sturm läuft. Im Grunde unterstützen ihn hier auch Frankreich und Spanien, doch jetzt kommt der Haken: Österreich lehnt die geplante EU-Richtlinie ebenso ab, vor allem Paris will aber dem Vernehmen nach auf keinen Fall gemeinsame Sache mit Wien machen, und Frankreich übernimmt in der zweiten Jahreshälfte die EU-Präsidentschaft.

Kanzler Schröder wiederum schreckt davor zurück, seinerseits in gemeinsamer germanophoner Front gegen den neuen EU-Ratspräsidenten in Paris vorzugehen. Am Ende könnten alle ja sagen zu etwas, das sie eigentlich (und im vitalen Interesse ihrer Völker) entschieden ablehnen, nur weil Österreich mit von der Partie ist. Ein absurdes Schauspiel – diplomatisch gesehen. Politisch betrachtet ein Spiel mit dem Feuer.

Derweil gehen die EU-Regierungen im Norden zunehmend unverhohlener auf Distanz zum Veitstanz um das kleine Österreich, insbesondere Dänemark. Hier artikulierte sich von Anfang an vernehmlich Mißbilligung. Nunmehr spricht Kopenhagen ganz offen davon, daß die albernen Boykottmaßnahmen so oder so bald beendet werden müßten. Schweden und Finnland weiß man bereits auf seiner Seite und munkelt, daß die Briten demnächst dazustoßen könnten.

Wien sind die Vorboten des sich abzeichnenden Desasters natürlich nicht entgangen. Nach einer anfänglich fast devot anmutenden Beschwichtigungspolitik geht Österreich mit unterschiedlicher Schärfe zum Gegenangriff über. FPÖ-Finanzminister Grasser ließ einen Warnschuß hinsichtlich seiner EU-Beiträge los, Jörg Haider sorgt sich öffentlich über EU-Austrittstendenzen seiner Landsleute, und Kanzler Schüssel (ÖVP) macht in gewohnt galanter Manier darauf aufmerksam, was ohne die Zustimmung Österreichs alles nicht geht in der EU.

Frankreich gefällt sich seit jeher in der Rolle der Diva auf dem internationalen Parkett. So hätte man sich die eigene EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr gern als prachtvollen Auftritt mit lauter "historischen Momenten" ausgemalt. Daraus wird wohl nichts. Die – zumal von Paris besonders heftig heraufbeschworene – Anti-Österreich-Kampagne gerät außer Kontrolle. Etlichen EU-Staats- und Regierungschefs, in vorderster Linie den Franzosen, steht ein Spießrutenlauf bevor. Hans Heckel HL