28.10.2021

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
06.05.00 Königsberg: Gorbenko will Kontrolle über Gebietsregierung

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 06. Mai 2000


Präsident Putin zieht die Zügel an
Königsberg: Gorbenko will Kontrolle über Gebietsregierung

Das Königsberger Gebiet kommt politisch nicht zur Ruhe. Der Gebietsgouverneur Leonid Gorbenko weigerte sich, dem Budget des Königsberger Gebiets für das Jahr 2000 zuzustimmen. Der Hauptstreitpunkt war die Finanzierung der neugeschaffenen Gebietsregierung. Gorbenko hatte diese Gebietsverwaltungseinheiten im Sommer 1999 geschaffen. Sie sind auf der Ebene zwischen der Gebiets- und der Kommunalregierung und -verwaltung angesiedelt, werden aber vollständig vom Gouverneur kontrolliert. Durch die Tatsache, daß diese neue Ebene ohne Mitwirkung des Parlaments, der Königsberger Gebietsduma, zustandegekommen ist, sehen Kenner der politischen Szenerie die Gesetze verletzt. Versuche Gorbenkos, die Zustimmung der Duma zu erhalten waren zuvor erfolglos verlaufen. Die neue Verwaltung hat sich selbst für verschiedene neue soziale Funktionen zuständig erklärt, so etwa für die Auszahlung von Pensionen.

Die Kritiker der neuen Regelung werfen dem Gouverneur vor, er installiere eine neue Regierung, die weder der Bevölkerung noch dem Gebietsparlament verantwortlich sei und die unter dem Vorwand eingerichtet worden sei, der Bevölkerung soziale Wohltaten zukommen zu lassen. Sie sehen die neuen Verwaltungsbeamten von Gorbenkos Gnaden bereits als seine potentielle Wahlkampfmannschaften für die nächsten Gouverneurs-Wahlen, die in diesem Herbst stattfinden sollen. Da darüber hinaus die Kommunen weniger Kompetenzen haben sollen, enthält der Haushaltsentwurf Gorbenkos schmerzhafte Einschnitte für diese bereit. Die Königsberger Gebietsduma hatte daher bereits Ende März einen Alternativentwurf für den Gebietshaushalt vorgelegt, den wiederum der Gouverneur sich weigerte anzunehmen und zu unterzeichnen.

Derartige Diskussionen über den Haushalt sind nichts Neues für die Region. Auch der Etat für das Jahr 1999 wurde erst im Sommer des Jahres nach langen Querelen verabschiedet. Es ist auch nicht neu, daß der Gouverneur versucht, aus politischen Gründen die Mittel für die Gebietsduma zu beschneiden. Er hat für die gesetzgebende Körperschaft des Königsberger Gebiets schon seit Dezember 1999 keinerlei Mittel mehr zur Verfügung gestellt. 1998 hatte Gorbenko diese Mittel für immerhin zehn Monate blockiert; diese wurden erst nach Intervention durch Moskau freigegeben. Er hat bereits angedroht, er werde die Mittel auch diesmal für die Gebietsduma erst freigeben, wenn die neuen Mitglieder im Oktober 2000 gewählt sein werden. Sogar eine Entscheidung des Gebiets-Schiedsgerichtes, daß die Mittel dem Parlament zur Verfügung zu stellen seien, konnte den Gouverneur bislang nicht umstimmen.

Überdies hatte der Gouverneur in letzter Zeit intensive Diskussionen heraufbeschworen durch seine Vorschläge, eine große, durch seine eigene Gebietsregierung kontrollierte, große staatliche Aktiengesellschaft einzurichten (Das Ostpreußenblatt berichtete). Gorbenko hatte diesen Vorschlag dem russischen Präsidenten Wladimir Putin anläßlich eines Treffens beider Politiker am 10. März unterbreitet. Zu den Unternehmen, die so vollständig unter Staatskontrolle geraten sollen, gehörten der Seehafen, Flughafen, die Königsberger Luftlinie, die Druckereien, das Bernsteinmonopol, die für das Königsberger Gebiet sehr wichtige Fischverarbeitungs- und die Werftindustrie. Kritiker Gorbenkos beschuldigten ihn, die Wirtschaft im Königsberger Gebiet vollständig monopolisieren zu wollen, um sie sich danach selbst oder seinen politischen Freunden zu unterstellen.

Unterdessen scheint sich in Moskau der Wind gedreht zu haben. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, will Moskau das Königsberger Gebiet wieder enger an sich binden. Um dies zu erreichen, soll der Gouverneur künftig nicht mehr vom Volk gewählt, sondern vom russischen Präsidenten bestimmt werden. An einer entsprechenden Richtlinie arbeiten zur Zeit Mitarbeiter von Präsident Putin. Diese wird außerdem vorsehen, daß der Königsberger Gouverneur in Zukunft in den Rang eines Vizepremiers der Regierung erhoben wird.

Es bestehen Hinweise darauf, daß Putin die Königsberger Querelen leid ist und auf diese Weise hofft, den umstrittenen Gouverneur loszuwerden. Als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge Gorbenkos gilt angeblich der Admiral der Baltischen Flotte in Pillau, Wladimir Jegorow (61). Die Entscheidung Putins, künftig den Königsberger Gouverneur selbst zu ernennen, soll den Willen Moskaus dokumentieren, auch im Falle einer Öffnung des Königsberger Gebiets gegenüber der EU (Das Ostpreußenblatt berichtete) dieses weiterhin straff an die Russische Föderation zu binden. WONA/BvS