28.10.2021

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13.05.00 Aufschub der politischen Krise in der Türkei

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 13. Mai 2000


Politik im Sog der USA
Aufschub der politischen Krise in der Türkei
Von Gregor Manousakis

Der aus drei Parteien bestehenden Regierungskoalition in der Türkei ist es gelungen, vorzeitige Parlamentswahlen abzuwenden. Diese wären notwendig gewesen, wenn die türkische Nationalversammlung außerstande wäre, mit der absoluten Mehrheit ihrer Stimmen einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Die Amtszeit des bisherigen Staatspräsidenten, Süleyman Demirel, läuft am 16. Mai ab. Schon seit geraumer Zeit war bekannt, daß die Wahl des neuen Staatspräsidenten eine Hürde für die weitere Entwicklung in der Türkei darstellt. Die für die derzeitige politische Verfassung der Türkei allerschlechteste Eventualität wäre die Auflösung des Parlaments und die Durchführung von Neuwahlen. Die innenpolitischen Gleichgewichte des Landes sind aber so labil, daß Neuwahlen mit politischen Risiken verbunden wären, die niemand übersehen konnte.

Wohlwissend, daß die Koalitionspartner und die Opposition sich kaum auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen könnten, war Ministerpräsident Ecevit seit geraumer Zeit bemüht, über eine Verfassungsänderung die Amtszeit Demirels für weitere fünf Jahre zu verlängern. Dieser Versuch scheiterte aber an dem Widerstand auch der Koalitionspartner. Die noch verbliebene Lösung war eine außerparlamentarische Persönlichkeit, auf die sich die Nationalver-sammlung einigen konnte. Mit Einverständnis der Armee fiel die Wahl Ecevits auf den bisherigen Präsidenten des Verfassungsgerichtes, Sedat Sezer. Bei der ersten Abstimmung in der Nationalversammlung am 27. April erreichte aber Sezer nicht die von der Verfassung vorgeschriebene Zwei-Drittel-Mehrheit. Er erhielt 281 Stimmen anstatt der erforderlichen 376 Stimmen.

Das bisherige Wirken Sezers erlaubt keine verläßliche Einschätzung seiner Rolle als Präsident der Türkei. Einerseits kann er zu den Kritikern der derzeitigen Verfassungsrealität des Landes gezählt werden. Bisher ist er wiederholt öffentlich für eine Revision der von den Militärs 1982 aufgedrängten Verfassung eingetreten. Außer-dem hält er die Machtfülle des türkischen Staatspräsidenten auch gegenüber dem Parlament als mit der Demokratie unvereinbar.

Derselbe Sezer war aber der Verfassungsrichter, der die islamisch orientierte Wohlfahrtspartei (RP) auf Geheiß der Militärs verbieten ließ. Auch ihre Nachfolgerin, die Tugend-Partei (FP), steht vor dem Verfassungsgericht – und auch ihr droht Verbot. Die Fragwürdigkeit der unmittelbaren Entwicklung in der Türkei wird auch von der derzeitigen, rational kaum faßbaren innenpolitischen Lage des Landes unterstrichen. Das alles beherrschende Moment ist die Diskussion über die künftige EU-Mitgliedschaft. Die konservativen Kemalisten lehnen mit aller Vehemenz jedes Zugeständnis in Sachen Demokratisierung an die EU mit dem Argument ab, die Anerkennung der Türkei als Beitrittskandidaten sei nur eine Farce, die Türkei werde niemals EU-Mitglied werden. Einzelne Abgeordnete und Politiker, hohe Beamte und Journalisten gehören dieser Partei an.

Die Regierung und selbst die Streitkräfte vertreten dagegen den Standpunkt, die Anwartschaft der Türkei für den EU-Beitritt sei reell, die Türkei müsse nur der EU in Sachen Demokratie entgegenkommen. Merkwürdigerweise geschieht aber in dieser Richtung entweder nichts, oder die EU wird sogar provoziert. Ein Beispiel dafür ist die erneute Verhaftung Akin Birdals, des ehemaligen Präsidenten der Gesellschaft für Menschenrechte in der Türkei. Birdal war bereits im Gefängnis, wurde aber wegen schwerer Erkrankung entlassen. Anfang April wurde er erneut verhaftet. Unter Mitwirkung der Europäischen Volkspartei, der Sozialistischen Partei, der Liberalen und der Grünen hat das Europaparlament Mitte April in einer Resolution die Türkei deshalb verurteilt und die sofortige Freilassung Birdals gefordert, was Ankara jedoch überhört hat.

Vor allem in den Reihen der demokratischen Bewegung in der Türkei ist unter diesen Umständen der Vorwurf verbreitet, das kemalistische Establishment nehme diese Haltung demonstrativ ein, weil Washington immer wieder versichere, die Türkei werde EU-Mitglied, auch wenn es noch Widerstände dagegen innerhalb der EU gibt. Leicht überprüfbar ist dabei lediglich, daß amerikanische Offizielle keinen Zweifel über die künftige EU-Mitgliedschaft der Türkei lassen, jedoch ohne ein Wort über die politischen Zustände des Landes zu verlieren.

Die Stellung des neuen Staatspräsidenten gegenüber diesen Fragen ist von entscheidender Bedeutung für die weitere Entwicklung des Landes. Dies gilt umso mehr, als Sezer und die Militärs sich über die weitere Handhabung des Kurdenproblems entscheiden müssen. Die Kurden sind bereit, eine friedliche Lösung im Rahmen eines einheitlichen türkischen Staates bei Anerkennung ihrer nationalen Identität zu akzeptieren. Kommt es nicht dazu, sind sie bereit, wieder zu den Waffen zu greifen und einen neuen Krieg für ihre nationale Selbstbestimmung auszulösen.