28.10.2021

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13.05.00 Diskussionen über Duma-Umzug nach St. Petersburg

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 13. Mai 2000


Machtkämpfe hinter dem russischen "Fenster nach Westen"
Diskussionen über Duma-Umzug nach St. Petersburg
Von Martin Schmidt

Die St. Petersburger Gouverneurswahlen vom 14. Mai verdienen aus mehreren Gründen große Aufmerksamkeit. Zunächst ist es für die Bewertung der russischen Politik stets besonders aufschlußreich gewesen, was sich hinter diesem "Fenster nach Westen" abspielte. Gerade die baltischen Völker, aber auch Polen und nicht zuletzt die deutsche Exportwirtschaft wissen um die Scharnierfunktion der Stadt.

Eine wichtige Veränderung ist unübersehbar: Der neue Präsident Wladimir Putin hat in der Ostseemetropole seine politische Hausmacht, während sein Vorgänger Jelzin aus dem südrussischen Jekaterinburg stammt. Am 7. Oktober 1952 wurde Putin im damaligen Leningrad geboren, erwarb dort seine ersten KGB-Meriten, trat nach dem Umbruch als Berater des reformfreudigen Bürgermeisters Sobtschak erstmals ins Rampenlicht und rekrutiert heute sein engstes Umfeld aus den alten St. Petersburger Gefolgschaften.

Über seinem Moskauer Schreibtisch soll ein Bild Peters d. Gr. hängen, der die Stadt ab 1703 in den Sümpfen des Mündungsgebietes der Newa erbauen ließ und damit seine Politik der Westausrichtung Rußlands auf grandiose Weise unterstrich.

Was auch immer der Russischen Föderation an Veränderungen bevorsteht, St. Petersburg wird unter Präsident Putin ein bevorzugtes Experimentierfeld abgeben.

So verdeutlicht die Kandidatenkür für die Gouverneurswahlen den Willen des Staatsoberhauptes, die Zentralmacht gegenüber den Regionen wieder zu stärken. Nachdem er schon den Moskauer Bürgermeister Jurij Luschkow in seine Schranken verwiesen hatte, sollte auch dem alten und wahrscheinlich neuen St. Petersburger Machthaber Wladimir Jakowlew gezeigt werden, woher der Wind weht.

Jakowlew ist alles andere als ein politischer Freund Putins. Einst Stellvertreter Sobtschaks, wendete er sich gegen diesen und avancierte im Juni 1996 dank massiver Unterstützung durch Jelzins Präsidialapparat sowie die örtlichen Kommunisten zum neuen Stadtoberhaupt.

Zudem werden ihm Mafiaverbindungen nachgesagt, und Beobachter machen Jakowlew mitverantwortlich dafür, daß die vielgerühmte "Kulturhauptstadt" in den letzten Jahren auch zur russischen Kriminalitätshauptstadt wurde.

Ausreichend Gründe also, einen Machtwechsel an der Newa einzuleiten. Lange Zeit sah es denn auch danach aus, als hätte sich Putin für den Konfrontationskurs entschieden.

Nach dem Tod des am 20. Februar angeblich an Herzversagen in Königsberg verstorbenen Anatolij Sobtschak brachte er die stellvertretende Ministerpräsidentin Valentina Matwienko gegen den von Kommunisten wie Nationalisten unterstützten Amtsinhaber in Stellung, und das nationale Fernsehen gab ihr viel Raum, sich als Sachwalterin Putins zu profilieren.

In St. Petersburg waren bereits über 120 000 Unterschriften zur Unterstützung der Bewerbung gesammelt worden. Das Wahlkampfteam hatte sich gerade in neuen, großzügigen Büros eingerichtet, als Frau Matwienko am 4. April völlig überraschend aus dem Rennen ausstieg. Aus Moskau verlautete dazu, die Vize-Ministerpräsidentin sei vom Präsidenten gebeten worden, ihre bisherigen Aufgaben im Sozialbereich fortzusetzen.

Zwei Interpretationen dieses Rückzugs sind denkbar: Entweder erkannten Putin und Matwienko angesichts negativer Meinungsumfragen, daß gegen den trotz aller Affären in weiten Teilen der St. Petersburger Bevölkerung beliebten Jakowlew auch eine massive Medienkampagne nicht zum Wahlerfolg reichen würde (schließlich hielten die lokalen St. Petersburger Medien nach Kräften dagegen), oder aber der Präsident hatte sein Hauptziel erreicht, nämlich Jakowlew zu zeigen, wie schnell sich dessen Machtstellung gegebenenfalls erschüttern ließ.

Manche Beobachter sprechen jetzt von einer herben innenpolitischen Niederlage für Putin sowie von einem Rückschlag für die Bemühungen, "die Vertikale der staatlichen Macht wiederherzustellen", also jene Phase russischer Politik zu beenden, in der offene Verfassungsbrüche in den Provinzen zum Alltag gehörten und nur ein Drittel aller Präsidenten-Dekrete dort auch umgesetzt wurde.

Dabei lassen sie außer acht, daß der Präsident gegenüber den Gouverneuren noch mächtige Trümpfe im Ärmel hat: Beispielsweise könn-te er über ein Referendum die Gesetzgebung von 1996/97 zu korrigieren versuchen, wonach die Gouverneure und Provinzparlamente sowie die Stadt- und Bezirksräte vor Ort gewählt werden.

Seine Mitarbeiter schmieden jedenfalls an Plänen, zumindest die Gouverneure wieder zentral einzusetzen. Und sollte sich dies nicht durchsetzen lassen, so gibt es immer noch den "weichen Weg", das heißt die Möglichkeit, bei den in den nächsten anderthalb Jahren anstehenden Neuwahlen für rund 40 regionale Machthaber dafür zu sorgen, daß dem Präsidenten genehme Personen an die Schaltstellen gelangen.

Sergej Guk beschreibt in der "Moskauer Deutschen Zeitung" diese für den gelernten Geheimdienstler Putin passendere Methode (im KGB nannte man ihn bezeichnenderweise "die Motte", weil er es glänzend verstand, Widerstände mit äußerster Geduld zu zersetzen) wie folgt: "Man muß nur eine großdimensionale Kampagne zur Bekämpfung der Korruption in den obersten Etagen der Macht anfangen. An deren Aktualität wird kein Mensch im Lande zweifeln, und die Unterstützung der Bevölkerung ist ihr sicher. Die Miliz, die Staatsanwaltschaft, die Gerichte, die Geheimdienste, die Steuerpolizei sind zur Zeit noch direkt dem Kreml untergeordnet. Machtmißbrauch gibt es in jeder Region in Hülle und Fülle. Und es ist wohl nicht umständlicher als Kinokarten zu kaufen, praktisch jeden Regionalpolitiker vor Gericht zu stellen. Einige Shows mit Verhaftungen würden genügen, um alle anderen behend stramme Haltung annehmen zu lassen."

Eingedenk solcher Szenarien spricht vieles dafür, daß sich Putin und Jakowlew schließlich arrangierten. Letzterer dürfte den Präsidenten seiner Loyalität versichert haben, während dieser ihm im Einklang mit eigenen Vorstellungen eine massive Stärkung der Newastadt auf Föderationsebene in Aussicht stellte und – folgt man Angaben der Wochenzeitung "Itogu" – sämtlichen Gouverneuren seine Zustimmung zu deren Wunsch erteilte, die bisherige Amtszeitbeschränkung auf zwei Legislaturperioden aufzuheben. Schon länger wird darüber diskutiert, mehrere zentrale Organe von Moskau nach St. Petersburg zu verlagern. Ex-Ministerpräsident Stepaschin, den Putin als möglichen Herausforderer Jakowlews ebenfalls fallenließ, gab Anfang März nach Gesprächen mit dem Präsidenten bekannt, dieser habe bereits ein "Programm" entwerfen lassen, in dem der Umzug der Staatsduma und des Föderationsrates erwogen wird.

Darüber hinaus bestehen Pläne, das aus allen Nähten platzende St. Petersburger Stadtgebiet mit seinen 5,5 Millionen Einwohnern administrativ mit der umliegenden Oblast "Leningrad" (diese vollzog die Anfang der 90er Jahre nach einer Volksabstimmung durchgesetzte Rückbenennung nicht mit) zu vereinigen. Mit der Wiederherstellung der Verwaltungsstruktur aus kommunistischen Zeiten ließe sich nicht nur eine Menge Geld sparen, sie würde auch unnötige Barrieren bei der Entwicklung von Stadt und Land beseitigen.

Die machtpolitische Aufwertung St. Petersburgs im Sinne einer Teilung der Hauptstadtfunktionen mit Moskau könnte die gesamte Föderation mit ihren 21 Republiken, 55 Provinzen, den beiden großen Metropolen sowie elf autonomen Kreisen stärken.

Dabei bliebe das erheblich größere und wirtschaftlich dynamischere Moskau das erste Zentrum der Macht, aber St. Petersburg hätte die große Chance, im Zuge einer "von oben" beschleunigten Zusammenarbeit mit Mittel-, Nord- und Westeuropa das Schmuddel- und Skandalimage der letzten Jahre abzustreifen und an seine Funktion als bedeutendes "Laboratorium der Moderne" während der späten Zarenzeit anzuknüpfen.

Die Bevölkerung würde einen solchen mit Erfolg gekrönten Schachzug sowohl Präsident Putin als auch dem am 14. Mai ohne ernsthafte Herausforderer zur Wiederwahl antretenden Wladimir Jakowlew anrechnen und die vielen, oft berechtigten Stimmen der Kritik an den beiden Machtstrategen mattsetzen.