19.10.2021

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13.05.00 Blick nach Osten:

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 13. Mai 2000


Blick nach Osten:



Verwässerter Vertrag

Kischinjew – Die Außenminister Moldawiens (Bessarabiens) und Rumäniens, Nicolae Tabacaru und Petre Roman, unterzeichneten am 28. April in der moldawischen Hauptstadt Kischinjew (Chisinau) einen Grundlagenvertrag. Sieben Jahre hatten die Verhandlungen über das Dokument gedauert, das nun noch von den Präsidenten und Parlamenten abgesegnet werden muß. Daß es überhaupt zu einem Abschluß kam, schreiben Beobachter vor allem dem Druck der EU zu. Dieser wurde mit der Präsenz Bodo Hombachs, seines Zeichens EU-Koordinator des "Stabilitätspakts für Südosteuropa", bei der Zeremonie augenfällig. In dem Abkommen ist zwar von "besonderen Beziehungen" und einer "Gemeinschaft von Kultur und Sprache" die Rede, jedoch taucht der von Bukarest angestrebte Terminus der "zwei rumänischen Staaten" nirgends auf. Ebenfalls unerwähnt bleibt der Molotow-Ribbentrop-Pakt von 1939, der ein Jahr später die Annexion Bessarabiens sowie der Nord-Bukowina durch die Sowjets ermöglichte. Die rumänische Seite erkennt de facto an, daß eine Vereinigung beider Staaten nur im Rahmen eines längeren Integrationsprozesses möglich ist, betont allerdings in Anspielung auf den Transnistrien-Konflikt die Unterstützung des "kleinen Bruders" in allen Fragen der territorialen Integrität. Eine rumänische Tageszeitung charakterisierte den Vertragsinhalt mit dem Sprichwort "weder Pferd noch Esel".


Aus dem Exil an die Mach
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Laibach – Das slowenische Parlament hat am 3. Mai mit 46 zu 44 Stimmen Andrej Bajuk zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Bis zum 18. Mai muß dieser jetzt als Kopf der Mitte-Rechts-Parteien seine neue Regierungsmannschaft bekanntgeben. Bajuks Familie hatte ihre slowenische Heimat 1945 in Richtung Argentinien verlassen, wo er zum Professor avancierte und für die Interamerkianische Entwicklungsbank tätig war.


Taktischer Rückzug

Budapest – Der Vorsitzende der nationalkonservativen ungarischen Kleinlandwirtepartei, Jozsef Torgyan, lehnte am 29. April seine Präsidentschaftsbewerbung ab. Gemäß der 1998 getroffenen Koalitionsvereinbarung mit der rechtsliberalen FIDESZ steht dem Juniorpartner die Benennung eines gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten zu. Torgyan begründete seinen Rückzieher damit, daß ihn die Übernahme des weitgehend repräsentativen Staatsamtes von seinem Versprechen abhalten würde, den Wiederaufstieg des Kommunismus in Ungarn zu stoppen. An seiner Stelle soll nun bis Ende Mai der 69jährige Rechtsprofessor und frühere Kultusminister Ferenc Madl im Parlament zum Nachfolger von Arpad Göncz gewählt werden. Dessen zweite und letzte Amtszeit endet am 3. August.


Expo mit St. Petersburg

Hannover – St. Petersburg gehört zu den wenigen russischen Regionen, die sich im Rahmen des Rußlandpavillons selbständig auf der Weltausstellung 2000 in Hannover vorstellen. Drei Jahre vor den Feiern zur 300jährigen Stadtgründung durch Zar Peter d. Gr. soll auf 200 Quadratmetern nicht nur auf die bekannten städtebaulichen Schönheiten (über 4000 Denkmäler von internationaler Bedeutung) aufmerksam gemacht werden. Man will den Besuchern auch veranschaulichen, wie groß das wissenschaftlich-technische Potential der Newastadt ist, in der jeder zehnte russische Wissenschaftler arbeitet. Die geschätzten Kosten von 600 000 Dollars sind für die bei westlichen Banken hochverschuldete Stadt allerdings ein großes Problem. Bisher kann erst die Hälfte aufgebracht werden.