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27.05.00 Erloschen

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 27. Mai 2000


Erloschen
Von Hans Heckel

Sie sollen keinen Pfennig erhalten, die Opfer der Vertreibung aus der Tschechei. Nicht einmal eine symbolische Entschädigung von 4000 Mark für kaum 2000 Härtefälle will der Verwaltungsrat des "Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds" zulassen. Ein entsprechender Vorstoß der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) wurde von acht der zehn Verwaltungsratsmitglieder barsch abgeschmettert.

Die SL wollte mit dem symbolischen Akt Menschen entschädigt sehen, die besonders hart unter tschechischer Gewalt gelitten haben. Etwa die Arbeitssklaven, deren Gesundheit im Uranabbau systematisch zerstört worden ist. Nicht von tschechischer Seite sollte die Geste erfolgen, sondern von dem Fonds, der als Folge der "deutsch-tschechischen Erklärung" vom Januar 1997 noch im Dezember desselben Jahres eingerichtet worden war. Der deutsche Anteil beträgt 140 Millionen Mark, der tschechische 15 Millionen.

Einige sudetendeutsche Opfer von NS-Verfolgung sollen zwar auch aus diesem Topf versorgt werden, doch auf keinen Fall Opfer tschechischer Gewalt. Dies widerspreche massiv "deutschen Interessen", so Außenminister Fischer (Grüne).

BdV-Präsidentin Erika Steinbach stellte sich ebenso wie die CSU hinter das Anliegen der Sudetendeutschen. Der "Welt am Sonntag" sagte sie: "Opfer ist Opfer – ob das ein Tscheche war, dem Unrecht widerfahren ist, oder ein Deutscher. Es muß gleichwertig mit Opfern umgegangen werden."

So sieht es offenbar auch der an der Prager Karls-Universität lehrende Politologe Bohumil Dolezal. Er hatte sich ebenfalls für eine symbolische Entschädigungsgeste gegenüber den Vertriebenen ausgesprochen und dafür laute Kritik aus Tschechiens Politik und Medien geerntet.

Angesichts dieser beschämenden Vorgänge läßt sich erschließen, was Gerhard Schröder und Vaclav Havel gemeint haben können: Beim jüngsten Staatsbesuch des tschechischen Präsidenten gaben sie die neue Losung aus, die Benesch-Dekrete (welche die in Rede stehenden Verbrechen rechtfertigten) seien "erloschen", obschon sie nach wie vor gültiges tschechisches Recht sind. Offenbar schwebte den beiden vor, daß nicht die Dekrete, wohl aber jede Erinnerung, jede Rücksichtnahme und jeder gerechte Umgang mit ihren Opfern zu verlöschen habe. Dann – so die kaltschnäuzige Logik – erübrigt sich natürlich alles weitere Erörtern der berüchtigten Dekrete.

In dem berühmten Kino-Film "Quo Vadis" läßt der Drehbuchautor einen Berater den debilen römischen Kaiser Nero fragen, ob er sich nicht um seinen Nachruhm sorge, wenn er die Christen umbringen läßt. "Wenn ich mit diesen Christen erst fertig bin, wird niemand mehr wissen, daß sie je existiert haben!" raunzt der verrückte Imperator zurück. Was Hollywood hier an Zynismus in die Antike pflanzte, hat offenkundig Zukunftswert. Mache die Opfer vergessen, und die Taten, hier die Benesch-Dekrete, "erlöschen" wie von selbst.

In Thüringen ist man mit den Löscharbeiten bereits soweit, daß selbst eine realitätsnahe Darstellung der Vertreibungsverbrechen zu drastischen Sanktionen führt. An den sitzungsfreien Tagen stellt der Erfurter Landtag seine Kantine für sogenannte "Parlamentarische Abende" zur Verfügung. Hier haben Vereine, Verbände, Frauengruppen, Kirchen und andere die Möglichkeit, mit den Abgeordneten persönlich ins Gespräch zu kommen. Am 17. Mai wollte diese Möglichkeit auch der Bund der Vertriebenen nutzen. Doch daraus wurde nichts. Kurz vor der Veranstaltung warf ihn der Ältestenrat hinaus.

Die Begründung lieferte die "Silbertaler Erklärung" der fünf mitteldeutschen BdV-Landesverbände vom 19. Februar und ein vom thüringischen BdV-Landesvorsitzenden Paul Latussek im Oktober 1999 veröffentlichtes Memorandum unter dem Titel "Was jeder Deutsche wissen sollte". Latusseks Denkschrift war den Parlamentariern bereits im November zugegangen, ohne Reaktionen auszulösen. Der BdV-Chef listet hier nüchtern die begangenen Vertreibungsverbrechen auf. In der Silbertaler Erklärung werden Maßnahmen in Sachen Bewältigung des Vertriebenenschicksals gefordert, wie sie angesichts anderer Opfergruppen des 20. Jahrhunderts als moralisches Mindestmaß angesehen werden.

Scheinbar sind Exemplare beider Schriften ohne Zutun des BdV kurz vor dem "Parlamentarischen Abend" im Landtag aufgetaucht. Noch am selben Tag trat der Ältestenrat auf Antrag von PDS und SPD zu einer Sondersitzung zusammen. Ergebnis: Die fünf CDU- und je zwei PDS- und SPD-Parlamentarier forderten den BdV-Landesvorsitzenden ultimativ auf, sich binnen 57 Minuten von beiden Papieren zu distanzieren und sich für ihren Inhalt öffentlich zu entschuldigen. Paul Latussek wie es diesen "Erpressungsversuch" empört zurück.

Man möchte innehalten: Mit der Mehrheit der regierenden CDU ist es also der federführenden PDS gelungen, das Auftauchen von Darstellungen der Vertreibungsverbrechen an Deutschen zum Anlaß zu nehmen, die Überlebenden dieses Jahrhundertverbrechens aus den Räumen des Landtags zu werfen. Und Berlin sieht in Entschädigungsgesten für Vertreibungsopfer einen Verstoß gegen "deutsche Interessen". Einen Arzt, bitte.