25.10.2021

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27.05.00 Weg für Neuanfang mit demokratischen Patrioten frei

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 27. Mai 2000


Parteien: Bund freier Bürger löst sich auf
Weg für Neuanfang mit demokratischen Patrioten frei

Die vom früheren FDP-Politiker Manfred Brunner 1994 gegründete Partei "Bund freier Bürger" wird sich noch vor dem Jahresende auflösen. Das beschlossen bei nur wenigen Gegenstimmen die Delegierten des Bundesparteitages am vergangenen Samstag in Fulda.

Überraschend hatte der Bundesvorsitzende Heiner Kappel den Antrag eingebracht, auf die fälligen Neuwahlen zu verzichten und statt dessen die Auflösung der Partei zu beschließen. Wörtlich heißt es in dem Antrag: "Die finanzielle, organisatorische und personelle Situation des ,Bundes freier Bürger – Offensive für Deutschland, die Freiheitlichen‘ läßt eine Fortsetzung der Partei unter der Erwartung politischer Wirksamkeit zugunsten der Zukunft Deutschlands nicht zu."

In seinem Rechenschaftsbericht beklagte Heiner Kappel den Verlust wichtiger Parteimitglieder seit der verlorenen Bundestagswahl vom September 1998, bei der der BFB mit nur 0,2 Prozent der Zweitstimmen ein Desaster erlebte. Vor allem bestehe keine Aussicht, die Schulden aus dieser Wahl von immer noch 5,9 Millionen DM jemals abzutragen. Dieser Schuldenstand sei auch das größte Hindernis bei den gescheiterten Gesprächen mit den anderen kleineren Rechtsparteien gewesen. Auch stünden Mitgliedsbeiträge in einer Höhe von rund 200 000 DM aus. Der letzte Vorstand der Partei wurde entlastet, nicht aber derjenige, der für die Altlasten verantwortlich ist.

Mit seiner Auflösung möchte der BFB eine Voraussetzung für einen gemeinsamen Neuanfang schaffen und sich daran aktiv beteiligen, heißt es in dem Beschluß. Als potentielle Partner werden alle politischen Parteien, Gruppierungen und Einzelpersonen verstanden, die sich unter der uneingeschränkten Achtung des Grundgesetzes und der demokratischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland für das Wohl und die Zukunft Deutschlands einsetzen wollen.

Die Vorsitzenden mehrerer Parteien und Gruppierungen waren nach Fulda gekommen und bestärkten die Delegierten in dem Wunsch nach einem gemeinsamen Neuanfang. Rolf Schlierer von den Republikanern betonte seine Bereitschaft zur zukünftigen Zusammenarbeit, damit rechts von der CDU/CSU eine gemeinsame Partei entstehen könne. Auch Johann Freiherr von Campenhausen, Bundesvorsitzender der Deutschen Partei, sprach sich für eine Bündelung der Kräfte aus, auch wenn es für die älteste Partei Deutschlands nicht einfach sei, "als Minderheit in einer Fusion aufzugehen". Rudolf Übelacker, der Bundesvorsitzende des Wittikobundes, verwies auf die FPÖ-Erfolge, von denen Ermutigung ausgehen müsse.

Skeptisch gegenüber den Fusionsplänen äußerte sich Alfred Mechtersheimer von der Deutschland-Bewegung. Zu den Republikanern bemerkte er, daß ihnen auch jetzt in Nordrhein-Westfalen die Trendwende nicht gelungen sei: "Offenkundig ist der Name der Partei in der Wahrnehmung des Wählers verbrannt", eine Einschätzung, der auch Heiner Kappel im Prinzip zustimmte. Mechtersheimer meinte, Fusionen seien ohne vorherige Sanierung auch in der Wirtschaft selten gelungen. Zuerst müsse eine nationale Elite entstehen, und es dürfe nicht wieder zu früh gestartet werden. Die deutsche Aufbau-Organisation (DAU= sei ein Angebot an alle demokratischen Patrioten.

Die Versammlung in Fulda forderte bis Herbst eine verbindliche politische, organisatorische und finanzielle Konzeption, damit ein "definitiv gemeinsamer Neubeginn ab 1.1.2001" erreicht werde. Darüber konnte mit den anderen Parteivorsitzenden nicht mehr diskutiert werden, weil diese nach ihrem Einigungsappell bereits wieder abgereist waren. Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß die anderen Parteien dem BFB-Beispiel folgen werden und durch ihre Auflösung in den nächsten Monaten ebenfalls den Weg für einen Neubeginn freimachen, gab es nicht. Dies ist vor allem von den Republikanern nicht zu erwarten, die im März 2001 in Baden-Württemberg eine wichtige Wahl zu bestehen haben.

Der ehemalige Berliner Senator Heinrich Lummer (CDU), wurde mit Ovationen bedacht, als ihn Heiner Kappel aufforderte, sich an die Spitze der neuen Sammlung zu stellen. Der wollte sich zu diesem Vertrauensbeweis nicht äußern und verließ wortlos den Saal. Die euphorische Aufbruchstimmung nach dem Auflösungsbeschluß wurde dadurch nicht gedämpft.

T. N./M.A./P.F.