17.10.2021

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17.06.00 KOMMENTARE

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 17. Juni 2000


KOMMENTARE

Verfehlter Auftrag

Sie desavouieren ehemals rassisch Verfolgte, provozieren Asylsuchende und verteilen primitive Flugschriften, die den Nachweis einer vitalen rechtsextemistischen Szenerie erbringen sollen – und sind bezahlte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Diese immer wieder gerüchteweise umlaufenden Vermutungen haben nun durch einen Bericht des ZDF Bestätigung gefunden. Der wiederholt wegen sogenannter rechtsextremer Betätigung einschlägig vorbestrafte Thomas Dienel soll ab 1996 Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Thüringen gewesen sein. Für seine provokative Tätigkeit erhielt er monatlich bis zu 1800 Mark zusätzliche Bezahlung.

Die SPD Thüringens will den Fall sofort vor den Landtag bringen, während sich der von der Verantwortlichkeit zuständige Innenminister Köckert (CDU) noch um eine Stellungnahme herummogelt. Wie auch immer dessen Antwort lauten wird, es dürfte klar sein, daß es hier Rücktritte gleichsam hageln muß. Bekanntlich lauern europäische Nachbarstaaten darauf, sich in ihrem seit Jahrzehnten geübten und von vielerlei interessierten Kreisen zusätzlich genährten Propagandaschablonen ununterbrochen bestätigt zu finden. Und auch damit möglicherweise in Beziehung stehende inländische Gruppen warten nur auf die Bestätigung ihrer Klischees. Man denke nur daran, wie die verbündelten Medien reagierten, als jener im Solde des Verfassungsschutzes stehende Dienel nach dem Tode von Heinz Galinski, Vorsitzender des Zentralrates der Juden in Deutschland, Schweineköpfe in den Hof der Erfurter Synagoge warf. Der Auftrag aller Verantwortlichen staatlicher Einrichtungen lautet, Schaden vom deutschen Volk abzuwehren und nicht, ihn zu vergrößern. Rücktritte! Peter Fischer

 

Sondierungen

Die deutschen Diplomaten hatten im Vorfeld der Baltikum-Reise von Bundeskanzler Gerhard Schröder alle Hände voll zu tun. Sie mußten die Esten, Letten und Litauer überzeugen, daß ein Thema partout nicht öffentlich angesprochen werden darf: das nördliche Ostpreußen. Und so ist es auch gekommen. Das mag enttäuschen, aber manche Dinge brauchen wirklich Zeit und zumeist keine Öffentlichkeit.

Die Mission von Gerhard Schröder war heikel, besuchte er doch als erster deutscher Bundeskanzler jene drei Republiken, die sein Amtsvorgänger partout nicht betreten mochte. Die Esten, Letten und Litauer wollen möglichst rasch Mitglied der EU werden. Dies wäre wohl erfreulich, da die Deutschfreundlichkeit bislang noch die schon spürbare Distanz jener Teile der Führungsspitze überragt, soweit sie sich aus der US-Emigration rekrutiert, und bei Geschick gegen den "romanischen Block" in Brüssel nutzbar zu machen wäre. Verständlich bleibt der Wunsch der Republiken, Schutz unter dem Dach der Nato zu finden, doch Rußland hat dies selbst zu Zeiten Jelzins als einen nicht hinnehmbaren Schritt bezeichnet.

Die russische "Iswestija" orakelte geopolitisch und völkerrechtlich leicht verworren, daß eine "Rückkehr" des russisch verwalteten nördlichen Ostpreußen nach "Europa" sowohl von Berlin als auch von Litauen "begrüßt" werde, denn die Bundesrepublik könne "möglicherweise das Baltikum jetzt von einem Zaun zu einer Brücke zwischen Rußland und Europa umwandeln." Na ja, Brücken brauchen wohl noch andere Fundamente H. N. / P.F.