Am 7. Juni fand eine Sitzung des Innenausschusses des Deutsches Bundestages statt, auf der unter Punkt 7 das Innenministerium einen Bericht über "Rosenholz" abgeben sollte, jene Unterlagen der Stasi, die aus den USA als CD-Rom-Kopien zurückkommen. Vorangegangen waren Fragen der CDU-Abgeordneten Sylvia Bonitz an die Bundesregierung zu den Zugangsmöglichkeiten zu diesem Material, das auf den F 16- und F 22-Karteikarten der Spionageabteilung HVA der SED-Geheimpolizei die Klarnamen der im Westen Deutschlands operierenden Agenten enthalten.

Die Akten haben es offenbar in sich: Selbst den Mitarbeitern der Gauck-Behörde wird der Zugriff auf diese Unterlagen verwehrt. Die Bundesregierung befürchtet offenbar, es könnten Namen prominenter SPD-Politiker und Informationen über deren Verbindungen zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR darin enthalten sein. Bekanntlich waren SPD-Politiker besonders eng mit SED-Politikern und -Institutionen verbunden, denn alles diente ja der "Entspannung". So kam es dann zur Absetzung des Tagesordnungspunktes "Rosenholz" und der Verschiebung auf die nächste Sitzung am 28. Juni, der letzten vor der Sommerpause.

Um eine Auswertung, selbst durch Mitarbeiter der Gauck-Behörde, zu verhindern, wird immer wieder Bezug genommen auf die "secret"(Geheim)-Klassifizierung der CIA. Aber: Diese erfolgt grundsätzlich für alles, was von oder unter Diensten ausgetauscht wird. Aus Washington kommt der eindeutige Hinweis, "was die Deutschen damit machen, wie sie es klassifizieren, interessiert uns nicht, ist alleine deren Sache." Die Bundesregierung weigert sich indes sogar, die USA offiziell um Freigabe zu bitten, wie der Parlamentarische Staatssekretär Körper im Bundestag am 17. Mai einräumte.

Besonders aufschlußreich ist, daß bereits 1993 Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Washington Abschriften von in dem Material enthaltenen Informationen gemacht haben, aufgrund derer die Bundesanwaltschaft in über 1000 Fällen ermittelt hat. Diese Abschriften lagern in Panzerschränken der Gauck-Behörde. Auch hierzu wird der Zugang verweigert – obwohl der Verfassungsschutz die "Geheim"-Einstufung aufgehoben hat.

Die Geheimniskrämerei läßt böse Gerüchte sprießen über unappetitliche Verbindungen zwischen Bonn und Ost-Berlin. Wer war wie eng mit dem SED-Regime verwoben? Kennen wir bislang gar nur die Spitze des Eisbergs einer abgrundtiefen deutsch-deutschen Kumpanei? Jedenfalls muß die Bundesregierung gute Gründe haben, sich lieber schlimmsten Verdächtigungen auszusetzen, als die Akten offenzulegen.

Und weiterer Druck auf die Bundesregierung kann – da sind sich kritische Beobachter einig – dafür sorgen, daß der Zugang sowohl intern für die Mitarbeiter der Gauck-Behörde als auch für Berechtigte nach dem Stasi-Unterlagengesetz möglich wird. Gerhard Löwenthal