19.10.2021

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24.06.00 SED-Schwarzgelder: "Geflecht von verdeckten Parteifirmen"

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 24. Juni 2000


SED-Schwarzgelder: "Geflecht von verdeckten Parteifirmen"
PDS reagiert gereizt auf Nachfragen: Schätzungen gehen bis zu 26 Milliarden Mark

Auf der Computermesse Cebit suchten im März 1990 Vertreter der PDS nach der größten erhältlichen Aktenvernichtungsmaschine, kauften sie, zahlten auf der Stelle mehr als 80 000 D-Mark – bar aus dem Koffer ...

Das Berliner Landgericht hat Ende Mai 2000 eine Klage der PDS gegen Vera Lengsfeld abgewiesen. Die Weimarer CDU-Bundestagsabgeordnete hatte in einem veröffentlichten Leserbrief an eine Sonntagszeitung im Januar 2000 ihre Hoffnung geäußert, "daß einmal jemand die Ausgaben der PDS und ihrer Vorfeldorganisationen zusammenrechnet und mit den offiziellen Einnahmen der Partei vergleicht. Möglicherweise bekämen wir ... einen viel größeren Parteienskandal serviert als den, der die Öffentlichkeit derzeit beschäftigt".

Die PDS reagierte äußerst gereizt und verlangte von Vera Lengsfeld eine Unterlassungserklärung – erfolglos. Bei Zuwiderhandlung sollte sie, so drohten die Sozialisten, ein Ordnungsgeld von 500 000 DM zahlen oder eine Ordnungshaft von sechs Monaten verbüßen.

Pikanterweise war Vera Lengsfeld bereits im Frühjahr 1988 von der SED-Justiz zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht stellte nun fest, daß der Leserbrief eine Meinung wiedergebe und eine solche Meinung in der politischen Diskussion zulässig sei. Der bewährte Versuch der PDS, ihre Kritiker mit Klagen mundtot zu machen, ist wenigstens im Fall Lengsfeld gescheitert.

Ein Untersuchungsausschuß des Bundestages zum "SED-Vermögen" forschte in der vorigen Legislaturperiode nach verschwundenen Milliarden-Beträgen. Manfred Kittlaus, Leiter der Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV), schätzte das Volumen auf 26 Milliarden DM.

An dieser Summe meldete der Untersuchungsausschuß zwar Zweifel an, aber allein die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin schätzte den entsprechenden Schaden bis auf neun Milliarden Mark. Eine genaue Feststellung konnte der Untersuchungsausschuß nicht treffen. Und zwar wurde darauf verwiesen, daß der Schaden durch sämtliche in den Bereich der Vereinigungskriminalität fallende Delikte entstanden sei, aber hierzu zählen vor allem die "von der SED/PDS vorgenommenen Vermögensschiebereien".

Wieviel Geld auf direkte Initiative der Genossen hin verschoben worden ist, wird sich wohl nie klären lassen. Die Verantwortlichen der PDS, Gysi und Bisky, haben nicht zur Aufklärung beigetragen. Vor dem Untersuchungsausschuß schwiegen sie. Die meisten Informationen über das Vermögen der SED/PDS mußten sich die Ermittler durch Beschlagnahmeaktionen in den Parteizentralen der PDS beschaffen.

Die SED/PDS-Spitze hat keine Mühe gescheut, aus dem DDR-Vermögen so viel wie möglich abzuzweigen. Im Bericht des Untersuchungsausschusses (Bundestagsdrucksache 13/10900) ist von der "Verbringung erheblicher Vermögenswerte ins Ausland" durch die PDS die Rede. Auch wohin Gelder genau flossen, wird im Bericht erwähnt. Genannt wird zum Beispiel die Orwag AG mit Sitz in Zürich, die als "Dachgesellschaft für ein ganzes Geflecht von verdeckten SED-Parteifirmen" fungiert habe. In einem Schreiben wies Gysi übrigens den Aufsichtsrat dieser Gesellschaft darauf hin, "daß deren Rechte uneingeschränkt bei der Partei des Demokratischen Sozialismus weiter bestehen, weil die Partei im Zusammenhang mit ihrer Politik lediglich ihren Namen geändert hat."

Zwar hatte die PDS im Mai 1992 rechtswirksam auf das gesamte Auslandsvermögen der SED verzichtet, vorher jedoch durch ein für Außenstehende kaum durchschaubares Geflecht von Treuhanderklärungen Gelder privatisiert.

Ein ebenfalls gängiges Verfahren, Partei- und Staatsvermögen seiner gesetzlichen Bestimmung als Aufbauhilfe für die neuen Länder zu entziehen, war die Kreditvergabe ohne Sicherheiten an Privatpersonen. Diese gründeten Firmen, verschleierten die weiteren Geldströme. In langwierigen Prozessen müssen die Ermittler versuchen, die Schleichwege aufzufinden. Allein im noch ungeklärten Fall der Novum GmbH geht es um 500 Millionen Mark. Beliebt war laut Untersuchung bei den Genossen zudem die preiswerte Überlassung von Grundstücken und Nutzungsrechten, etwa von SED-Parteischulen, an Strohmänner. Es dauerte Jahre, bis wenigstens einige Geschäftsabläufe geklärt werden konnten.

Öffentlich hat die PDS-Führung, so sie erwischt wurde, auf die Alleinschuld von Privatpersonen verwiesen, vor allem auf "Fehler" ihres ehemaligen Finanzchefs Wolfgang Langnitschke. Der brach 1995 sein Schweigen vor dem Berliner Landgericht und belastete die gesamte PDS-Parteiführung, Vermögen verschoben zu haben und "sich aus der Verantwortung stehlen zu wollen". Langnitschke kam bei einem Autounfall ums Leben. Artur Bärwalde