19.10.2021

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24.06.00 Gedanken zur Zeit

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 24. Juni 2000


Gedanken zur Zeit: Die Deutschen schweigen
Ein Tribunal über den Kommunismus
Von Hans-Joachim v. Leesen

Mitte Juni begann in Litauen ein internationaler Kongreß zur "Untersuchung der kommunistischen Verbrechen" sowie ein Tribunal, das den Versuch machen soll, die moralischen und physischen Schäden des Kommunismus aufzuzeigen und zu verurteilen.

16 ost- und mitteleuropäische Staaten haben die Initiative ergriffen, weil sie nicht einsehen, daß die vom Kommunismus zu verantwortenden unglaublichen Massenverbrechen schweigend übergangen werden sollen. Dabei verweisen die Initiatoren ausdrücklich auf das in Nürnberg nach dem II. Weltkrieg veranstaltete Tribunal gegen deutsche Politiker und hohe Offiziere. Sie nennen ihren Prozeß "Nürnberg 2".

Nicht zuletzt sollen die Opfer des Kommunismus auf diese Weise rehabilitiert werden, wie der dem Ehrenkomitee angehörende ehemalige polnische Präsident Lech Walesa bemerkte. Neben ihm sitzen in dem Gremium auch der litauische Ministerpräsident Kubilius, der Initiator der Aktion, Litauens erster Präsident nach Wiedererlangung der Unabhängigkeit 1991, Landsbergis, der ungarische Präsident Arpad und die Sacharow-Witwe Elena Bonner.

Daß ein deutscher Politiker sich daran beteiligt, ist bisher nicht bekannt, obwohl auch die Deutschen schwer unter dem Terror der Kommunisten gelitten haben. Es wäre allerdings auch merkwürdig, wenn man Joschka Fischer auf der Tribüne sitzen sähe. Zudem werden von der deutschen politischen Klasse immer noch die Kommunisten der UdSSR als Befreier betrachtet. Da kann man kaum über ihre Verbrechen zu Gericht sitzen.

Elf Richter, Staatsanwälte und Verteidiger aus acht Ländern begannen bereits, juristisch den Kommunismus aufzuarbeiten. Das erste Ergebnis: "Die Theorie von Karl Marx endete im Völkermord, der Millionen Menschenleben kostete".

Das Tribunal kam zu diesem Schluß, nachdem es Zeugen gehört hatte und Ankläger verschiedener osteuropäischer Staaten zu Wort gekommen waren. Zu seinem nächsten Treffen will das Tribunal im September zusammentreten.

Tatsächlich ist bisher nahezu nichts geschehen, um die auf der Welt mit nichts gleichzusetzenden Untaten des Kommunismus als direkte Folgen des Marxismus-Leninismus aufzuarbeiten, sieht man einmal von dem auf private Initiative entstandenen "Schwarzbuch des Kommunismus" ab. Zwar waren bereits vor dem Erscheinen dieses Buches die entsetzlichen Greuel der Kommunisten in der Welt nicht unbekannt, doch horchte man erst auf, als ehemalige Anhänger der kommunistischen Idee Unterdrückung, Verbrechen und Terror selber öffentlich machten. Die "Schwarzbuch"-Autoren wiesen nach, daß von Kommunisten in folgerichtiger Umsetzung der Marxschen Weltanschauung Völkermord, Zwangsarbeit, Deportation, Vernichtung von Kulturgütern begangen worden seien und daß die Opfer, geschätzt auf 80 bis 100 Millionen Tote, zahlenmäßig alle anderen politischen Opfer überträfen.

Aber dieses Buch änderte nichts daran, daß es immer noch Menschengruppen – nicht zuletzt unter Intellektuellen – gibt, die den Kommunismus rechtfertigen etwa mit dem Hinweis darauf, daß die Kommunisten Menschen im Dienste der "Humanität" umbrachten, um so dem "Fortschritt" zum Siege zu verhelfen. Eine im Bundestag vertretene Partei kann sich eine starke offen kommunistische Fraktion leisten. Das Tragen von Uniformen wie etwa die der FDJ gilt in Deutschland als erlaubt. Kommunistische Literatur erscheint ohne jede Behinderung. In der alten Bundesrepublik Deutschland sitzen Menschen, die jahrelang für den kommunistischen Staatssicherheitsdienst gespitzelt haben, unverändert in Redaktionen und Amtsstuben, in Spitzenfunktionen von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen.

Das Ehrenkomitee des internationalen Kongresses zur "Untersuchung der kommunistischen Verbrechen" hat einmütig Appelle an die Vereinten Nationen und an nationale Parlamente verabschiedet, in denen man die Einrichtung eines internationalen Gerichtshofes für die Verbrechen des Kommunismus fordert. Es ist dafür höchste Zeit. Und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland muß gefragt werden, warum sie sich an dieser wichtigen Aufarbeitung der größten Menschenrechtsverletzung der Weltgeschichte nicht beteiligt. Es muß ja nicht gerade Joschka Fischer der Vertreter Deutschlands dabei sein.