28.10.2021

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24.06.00 Kiels rasantes Personalkarussell kostet Millionen

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 24. Juni 2000


Heide Simonis: Öfter mal wen neues
Kiels rasantes Personalkarussell kostet Millionen

Es war ziemlich gemein, daß der schleswig-holsteinische CDU-Landtagsabgeordnete Reinhard Sager die Landesregierung fragte: "Wie viele und welche Mitglieder der Landesregierung sowie Staatssekretäre sind seit dem 31. 5. 1988 aus dem Dienst des Landes Schleswig-Holstein ausgeschieden?" Und als noch gemeiner empfand es sicherlich die Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), daß er nachsetzte mit der Frage: "In welcher Höhe entstanden seitdem Ausgaben für Übergangsgelder, Pensionen und ggf. weitere Leistungen?"

Längst schon war es aufgefallen, daß sich in Heide Simonis’ Kabinett die Minister und Staatssekretäre die Türklinke in die Hand gaben. Es war ein ständiges Rein und Raus: Heute berufen, morgen gefeuert. Aber wie viele waren es denn nun wirklich? Und was kostete dieser Spaß den Steuerzahler?

Nun liegt die Antwort vor.

Zwölf Jahre lang regieren in Schleswig-Holstein Sozialdemokraten und Grüne. Der einzige ruhende Pol in der Erscheinungen Flucht ist die Ministerpräsidentin. Rings um sie herum dreht sich rasant das Personalkarussell.

Neun Minister umfaßt ihr Kabinett. Ausgeschieden sind seit Mitte 1988, der Machtübernahme der Heide Simonis, nacheinander 17 Minister. Die Fluktuationsrate beträgt also fast 200 Prozent!

Aber zu den Spitzenpolitikern gehören auch die Staatssekretäre. Zehn Beamte in diesen Positionen werden zur Zeit hoch besoldet. Im Laufe der Regentschaft von Heide Simonis verließen 15 Staatssekretäre die Landesregierung.

Nun erhalten Minister und Staatssekretäre beim Abgang nicht nur einen warmen Händedruck und das Bundesverdienstkreuz, sondern die Parlamentarier aller Parteien haben im Laufe der Jahrzehnte dafür gesorgt, daß ein solcher Händedruck auch vergoldet wird, und das nicht nur durch Pensionen, sondern auch mit Übergangsgeldern und Beihilfen.

Bis zum Mai 2000 hat der mehr oder weniger freiwillige Abgang von Ministern und Staatssekretären von SPD und Grünen in Schleswig-Holstein den Steuerzahler über 20 Millionen Mark an Übergangsgeldern, Pensionen und Beihilfen gekostet, und diese Summe erhöht sich von Jahr zu Jahr.

In der freien Wirtschaft gälte eine solche Fluktuation als Zeichen für schwerwiegende Führungsmängel der Spitzenkraft. Es zeigt sich, daß in der schleswig-holsteinischen Landesregierung solche Maßstäbe nicht angelegt werden. Und etwas weiteres beweist es: so großzügig geht man nur mit Geldern um, die man nicht selbst erwirtschaftet hat. Dabei würde der Bürger viel lieber sehen, daß seine Steuern für sinnvolleres ausgegeben werden. Jonny Düsternbrook