28.10.2021

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24.06.00 Frankreichs Agrarlobby fürchtet um Subventionen – Paris in der Klemme

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 24. Juni 2000


EU-Osterweiterung: Bauernkrieg um Paneuropa
Frankreichs Agrarlobby fürchtet um Subventionen – Paris in der Klemme

Am 1. Juli übergibt Portugal die EU-Ratspräsidentschaft an Frankreich. Dabei dürfte in Lissabon eine gewisse Erleichterung mitschwingen, denn was im zweiten Halbjahr 2000 auf der Tagesordnung steht, ist kaum leicht zu handhaben.

In Paris wird derzeit laut über den Kurs der französischen Präsidentschaft nachgedacht. Alle möglichen Politiker und Lobbyisten tragen ihre Vorstellungen zu Markte. Es geht um die Reform der EU nach innen und die Osterweiterung. Angesichts von letzterem schiebt sich vor allem der (im Vergleich zu Deutschland ungleich mächtigere) Bauernverband ins Rampenlicht. Die "Fédération Nationale des Syndicats d´Exploitants Agricoles", kurz FNSEA, ist ein stets dräuender Schrecken aller französischen Regierungen. Kein Vergleich mit den braven deutschen Landmännern, die höchstens mal eine Treckerdemo vors Brandenburger Tor bringen, um regelmäßig resignierter in ihre nicht selten sterbenden Höfe zurückzukehren. Galliens Bauern veranstalten Schlachten wie weiland die Anti-Atom-Bewegung vor Brokdorf, wenn ihnen die Dinge zu Kopf steigen.

Und das könnte schon bald wieder der Fall sein: Die nächste Runde der EU-Beitrittskandidaten dringt immer heftiger auf einen überschaubaren Zeitrahmen für ihre Aufnahme. Offenbar hingerissen von alter französischer Polenromantik ließ sich der Pariser Europa-Minister Pierre Moscovici unlängst in Warschau dazu verleiten, das Jahr 2003 als möglichen Beitrittstermin der ersten sechs ostmitteleuropäischen EU-Aspiranten zu nennen.

Der FNSEA kann das kaum gefallen haben. Denn es geht um Geld, viel Geld, das insbesondere Frankreichs Bauern bisher aus dem EU-Agrarfonds (der allein gut die Hälfte des gesamten Brüsseler Budgets ausmacht) bekommen. Kämen die agrarisch orientierten und unterentwickelten Staaten Ostmitteleuropas hinzu, könnte dieser Segen jäh veröden. Die FNSEA reagierte auf Moscovici vordergründig gelassen. Die Osterweiterung sei logische Konsequenz des Prozesses seit Fall der Berliner Mauer, also unvermeidlich. Dann jedoch wird listig Hürde auf Hürde gestapelt: Zunächst sollten die EU-Beitrittsverhandlungen in die laufenden Konsultationen mit der Welthandelsorganisation WTO in Genf eingebunden werden. Im Klartext soll so offenbar eine Flut von Pendelverhandlungen zwischen Genf und Brüssel entfesselt werden – und daraus resultierende, unabsehbare Verzögerungen.

Aber Frankreichs Bauernfunktionäre haben noch mehr Pfeile im Köcher: Der EU-Agrarhaushalt solle vergrößert, die Hilfen für die Heranführung der Beitrittsländer an EU-Normen (auf von deren Agrarsektor, versteht sich) müsse aus dem Struktur-, nicht dem Agrarfonds bestritten werden.

Überdies möchte die FNSEA die Beitritte möglichst nicht in nur zwei Runden mit je sechs Kandidaten, sondern jeweils einzeln von Fall zu Fall ("au coup par coup") vollzogen sehen. Auch dies würde den Vorgang endlos in die Länge ziehen. Und selbst nach einem Beitritt sollen Übergangsfristen dafür sorgen, daß die Millionen Ostbauern nicht gleich in den Genuß der Agrarsubventionen kommen. Die FNSEA baut hierfür bereits an einem Pakt mit den Landwirten der anderen Mittelmeeranrainer, die ganz ähnlich gelagerte Interessen verfolgen: Auf keinen Fall teilen müssen.

So setzt der latente Widerstand seiner Bauern Paris enge Grenzen bei der Umsetzung seiner offiziellen paneuropäischen Visionen. Bezeichnend war, daß das französische Außenministerium keine einschlägige Meinung zu Joschka Fischers Berliner Europa-Visionen hören ließ. Man hält sich lieber bedeckt. Die "Neue Zürcher Zeitung" meinte gar, Frankreich kehre sich innen", will heißen: die 2002 anstehenden Präsidentschaftswahlen rücken in den Mittelpunkt auch der Pariser EU-Politik. Für Polen und die anderen Länder auf der EU-Warteliste kann dies nur bedeuten: Es dauert noch eine Weile. Pierre Campguilhem/H.H.