25.10.2021

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01.07.00 Die "ewige Opposition" hat in der Regierung jegliches Profil verloren

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 01. Juli 2000


Grüne: Die Partei, die keiner braucht
Die "ewige Opposition" hat in der Regierung jegliches Profil verloren

In Münster bejubelten die Grünen ihre "neue Zukunftsfähigkeit" derart euphorisch, daß man geneigt ist anzunehmen, sie glaubten es selbst. Vor allem sei man endlich auf dem Wege, aus der Ecke der "Eine-Generation-Partei" heraus zu kommen und für jüngere Wähler wieder attraktiv zu werden.

Die nächsten Umfragen, erst recht aber kommende Wahlen werden erweisen, ob der Münsteraner Bundesparteitag wirklich den großen Aufbruch markierte oder aber den definitiven Abschied einer Partei von sich selbst, dem die Wähler nur noch zu folgen brauchen.

Gewiß, auch andere Parteien haben sich dereinst grundlegend gewandelt. Die SPD schon 1959 mit dem "Godesberger Programm" wie auch die FDP, als sie Ende der 60er Jahre die Nationalliberalen entmachtete. Und Konservative bemängeln selbst bei der Union einen über Jahre schrittweise vollzogenen, in der Summe jedoch nicht minder krassen Wandel.

Eines jedoch konnten sich all diese Gruppierungen erhalten: ihren sicheren Platz im Parteienkanon, der ihnen die oft verdrossene Anhängerschaft doch wieder in ihre Arme trieb, weil sie keine weniger ärgerliche Altenative auszumachen vermochte.

Genau hier aber lauert die Gefahr für die Grünen, seit Münster mehr denn je. Noch 1998 konnte sich die Fischer-Truppe über eine desolate, scheinbar dem Untergang geweihte FDP und einen sozialdemokratischen Koalitionspartner freuen, dem ein berüchtigter Sozialist namens Lafontaine im Nacken saß. Da war die Nische der Zukunft schnell gefunden: die Grünen als linksliberale Erben der FDP und Ansprechpartner der "neuen Mittelschicht" in der Koalition mit den verstaubten Sozis.

Alles Geschichte: Lafontaine ist vergessen, der SPD-Arbeitnehmerflügel rudert, symbolhaft dargestellt von Arbeitsminister Riester, hilflos hin und her und wäre ohne Kanzlerfürsprache wohl gänzlich aufgeschmissen. Die FDP wiederum hat sich furios zurückgemeldet.

Sämtliche Parteien wollen "globalisieren", alle wollen die "funktionierende soziale Marktwirtschaft", "mehr Flexibilität" oder wie die Modewörter alle lauten und tendieren zu einer nach halblinks geneigten Mitte. Nur wenige positive Ausnahmen repräsentieren in den Parteikolossen noch so etwas wie "Profil". Von Angela Merkel über Wolfgang Gerhardt bis zum Bundeskanzler hören die Deutschen den fast gleichen Singsang. Und ab jetzt eben auch von den Grünen, ohne (und nur das ist neu seit Münster) daß ein linker Fundi dazwischenkreischt.

Die Wähler suchen sich angesichts des inhaltlichen Einerleis nach Gefühl die beste Inszenierung aus oder wählen einen Mythos, den jede Partei mit sich herumträgt und neben aller "Modernität" zu pflegen trachtet – denn jener Mythos ist das stabilierende Rückgrat, das die übriggebliebenen "Stammwähler" bindet: Die SPD gilt als besonders sozial, die Freidemokraten als irgendwie schick und weltoffen und Union wählt, wer stolz darauf ist, mit beiden Beinen fest im Leben zu stehen.

Der Mythos der Grünen indes – das sind die Bewegungen der frühen 80er. Deren Widerhall ist bei Jüngeren weithin verstummt.

Kaum beachtet tritt hier ein Geburtsfehler der Grünen zutage. Gleich am Beginn ihrer Geschichte fiel die Partei in die Hände linksextremer K-Gruppen-Dogmatiker, Dauer-68er und anderer Erzfeinde von Nato, Wirtschaft, bürgerlicher Demokratie und deutscher Nation. Man mußte kein Verschwörungstheoretiker sein, um auf Anhieb zu erkennen, daß denen das Öko- und Friedensthema nur willkommener Hebel war für ganz andere Ziele.

Konservative Grüne wie der Ex-CDU-Parlamentarier Herbert Gruhl, der kantige Baldur Springmann oder der überzeugte Patriot Alfred Mechtersheimer wurden hinausgedrängt. So blieb der Umweltschutzgedanke halb, weil Schutz der Heimat, ihrer Kultur und Tradition keine Rolle spielen durften. So aber blieb die Partei auch ohne wirkliches eigenes Profil. Allein ihre moralisierende Überheblichkeit aus daueroppositioneller Verantwortungslosigkeit hob die Grünen von anderen ab: immer ein bißchen linker und frecher. Diese zweifelhafte Aura ist irgendwo zwischen Kosovo und "Atomausstieg" auf der Strecke geblieben. Eine konservative grüne Partei hätte heute zumindest keinen Mangel an Themen, zumal diese zu Bereichen wie Einwanderung, Globalismus und nationales Selbstverständnis einiges vorbringen könnte, was die anderen großen Parteien kaum oder gar nicht aufgreifen mögen. Ein eigenes Profil wäre ihr also sicher.

Versuche der real existierenden Grünen, sich jetzt mittels "weicher Themen" aus der Gesellschaftspolitik wieder emporzuschwingen, dürften scheitern. Die Jugend von heute berührt derlei nämlich nur noch am Rande. Es sei denn, die vermeintlich "weichen" Themen offenbaren unverhofft ihren "harten" Kern – Stichwort: ethnische Konflikte in der "Multikultur". Doch da tauchen die Grünen bekanntlich noch tiefer ab in die Wirklichkeitsverachtung der Ideologen als alle ihre Konkurrenten. H.H.