25.10.2021

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01.07.00 Ex-Generalinspekteur Hartmut Bagger als GfW-Präsident zurückgetreten

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 01. Juli 2000


Der Gleichschalter ist gescheitert
Ex-Generalinspekteur Hartmut Bagger als GfW-Präsident zurückgetreten

Der vom damaligen Verteidigungsminister Volker Rühe der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW) aufs Auge gedrückte Präsident, der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Hartmut Bagger ist mit seinem Auftrag gescheitert, den über 6000 Mitglieder starken Verein zum stets folgsamen Schoßhündchen des Bundespresse- und Informationsamtes zu machen. Ende Mai warf er das Handtuch und erklärte in einem Rundbrief an alle Sektionsleiter seinen Rücktritt. Er bekannte offen, daß er es nicht geschafft habe, die über ganz Deutschland verteilten Sektionen der GfW zu disziplinieren.

Die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V., vor Jahrzehnten im Auftrag der Bundesregierung gegründet, um durch Öffentlichkeitsarbeit Verständnis zu wecken, u. a. für die Notwendigkeit vorbereiteter Landesverteidigung, ruhte auf den Schultern ehemaliger Soldaten der deutschen Wehrmacht, die sich zur Verfügung gestellt hatten, die Bundeswehr aufzubauen. Zunächst war der Zugriff auf alte Wehrmacht-Soldaten und ihre Traditionen durchaus erwünscht. Heute hingegen wird der Bundeswehr strikt jede Traditionslinie nicht nur zur Wehrmacht, sondern überhaupt zu deutschen Streitkräften der Vergangenheit untersagt.

Bagger hatte sich noch während seiner Bundeswehrdienstzeit als rüder Polemiker gegen die Wehrmacht zu erkennen gegeben. Er diffamierte Ritterkreuzträger wie auch die Sprecher der Vertriebenen. Bekannt wurde sein Ausspruch, "die Traditionspflege in der Bundeswehr gehört in die Waschmaschine". Das machte ihn so recht geeignet, die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik auf den gewünschten neuen Kurs zu bringen. Zunächst wurde den Sektionsleitern verboten, in ihren Vortragsveranstaltungen Themen der deutschen Geschichte, speziell der Militärgeschichte behandeln zu lassen. Dann folgten Verbote, bestimmte Persönlichkeiten auftreten zu lassen, unter ihnen hohe ehemalige Offiziere der Bundeswehr, dann aber auch andere Persönlichkeiten, die sich etwa gegen die Anti-Wehrmacht-Ausstellung Reemtsmas gestellt hatten. Sektionsleiter, die dagegen verstießen, wurden ihrer Ämter enthoben. Andere traten angesichts des ihnen verpaßten Maulkorbs aus. Bagger focht das nicht an. Er begrüßte es ausdrücklich, daß kritische Mitglieder aus der Gesellschaft verschwanden und ließ in Rundschreiben erkennen, daß er nunmehr die GfW fest im Griff habe.

Aber er hatte sich geirrt. Zu Baggers Holterdipolter-Rücktritt führte nicht zuletzt die Einladung der GfW-Sektion Kempten/Allgäu an den der FPÖ angehörenden österreichischen Verteidigungsminister. Präsident Bagger setzte alle Hebel in Bewegung, den Minister wieder auszuladen. Der Kemptner Sektionsleiter blieb standhaft und machte die Angelegenheit öffentlich. Bagger war blamiert.

Dann traf ihn der Schuß seiner Stellvertreterin im Präsidium der GfW, der SPD-Bundestagsabgeordneten Verena Wohlleben in den Rücken. Sie beschuldigte in einem Brief an den Geldgeber der Gesellschaft, das Bundespresse- und Informationsamt, ihren doch stets angepaßten Präsidenten Bagger, er habe mit den Kemptnern gemeinsame Sache gemacht, was Unfug war. Bevor noch Bagger von dem Brief erfuhr, hatte sie ihn in alle Winde verstreut, so daß Bagger kaum Zeit blieb, sich zu verteidigen.

Schließlich gab es noch eine ganze Reihe von Widersetzlichkeiten anderer Sektionsleiter. So hatte die Sektion Verden/Aller den früheren Spiegel-Redakteur, Moskau-Korrespondenten und Stellvertretenden Chefredakteur der Deutschen Welle, Botho Kirsch, zu einem Vortrag über "Rußland zwischen Reform und Machtanspruch" eingeladen. Das wurde der Sektion ohne Angabe von Gründen verboten. Als die Mitgliederversammlung der Sektion nicht verstehen wollte, warum man einen Referenten, der bei der Konrad-Adenauer-Stiftung ebenso wohlgelitten war wie beim Bundesamt für Verfassungsschutz, nicht sprechen lassen sollte, beschlossen sie, sich beschwerdeführend an die örtlichen Bundestagsabgeordneten zu wenden. Daraufhin jagte das Präsidium der GfW den Sektionsleiter aus seinem Amt.

Die Widersetzlichkeiten waren für den ehemaligen Generalinspekteur General Bagger zuviel. Er hatte sich vor dem Geldgeber, dem Bundespresseamt, bloßgestellt. So gab er in einem Brief an die Landesvorsitzenden seine Kapitulation bekannt. Die Gleichschaltung der GfW war zunächst mißlungen.

Nun soll eine außerordentliche Bundesvorstandssitzung in Berlin unter der Aufsicht des Bundespresse- und Informationsamtes über das weitere Schicksal des Vereins entscheiden. Jochen Arp