24.04.2024

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01.07.00 Zitate

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 01. Juli 2000


Zitate

Das ist die Art, wie in Hamburg mit Gewalttätern der linken Szene umgegangen wird: Man stellt ihren Richter vor Gericht, weil er ihr ein Haar gekrümmt haben soll (...) Derart besänftigt werden die Autonomen vielleicht sogar auf Gewalt im Gerichtssaal verzichten (...) Ein Musterbeispiel für die in Hamburg so gern praktizierte Deeskalation und ein Signal friedlicher Koexistenz: Der Staat garantiert den Fortbestand der rechtsfreien Räume, in denen Autonome die Drogenhändler vor der Polizei schützen und Lokale zertrümmern, falls sich ihre Besitzer kritisch äußern. Die Autonomen verzichten im Gegenzug auf Gewalt. (...)

Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind ein Messer ohne Klinge, dem der Griff fehlt. Politisch gut gemeint – juristisch schlecht gemacht. Ein Freispruch unausweichlich. (...) Beim Freispruch wird die gegen mich geführte Schmutzkampagne auf die Staatsanwaltschaft zurückfallen und die ohnehin nicht sehr effektive Strafverfolgung in dieser Stadt weiter beeinträchtigen.

Noch vor wenigen Jahren hätte ich nicht für möglich gehalten, daß das Streben nach Machterhalt ein derartiges Maß an Verantwortungslosigkeit hervorbringen könnte. Die Schmutzkampagne begann im August 1997, als höchste Richter und Staatsanwälte (...) diskutierten, ob man mich nicht unter dem Vorwand einer psychischen Krankheit kalt stellen könne. Darauf nahm der damalige Bürgermeister Henning Voscherau in einer im Fernsehen übertragenen Rede bezug und sagte, wenn am Sievekingplatz gesagt werde, Schill sei ein medizinisches Problem, habe man wohl nicht ganz unrecht. (...) Drei Tage nachdem der Ex-Bürgermeister Voscherau in der "Welt am Sonntag" vom 21. Mai 2000 seine Befürchtung geäußert hatte, ich würde seiner SPD zehn Prozent der Stimmen wegnehmen, kamen SPD-Mitglieder unter meinen Richterkollegen aus ihren Löchern und behaupteten anonym und pressewirksam, ich sei "gnadenlos faul". Die Nachricht über die Eröffnung des Hauptverfahrens kann mich nach diesen Erlebnissen auch nicht mehr erschüttern. Sie bestärkt mich vielmehr in meinem Vorhaben, Anfang Oktober eine Partei zu gründen und im September 2001 in einer Koalition der Vernunft den für die Mißstände in dieser Stadt verantwortlichen rot-grünen Senat zum Teufel zu jagen.

Richter Ronald Schill

in "Welt am Sonntag"