25.10.2021

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01.07.00 Tagungen über Sowjetverbrechen

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 01. Juli 2000


Baltikum: Russen sollen zahlen
Tagungen über Sowjetverbrechen
Von M. Schmidt

Gleich zwei große Kongresse befaßten sich vor kurzem im Baltikum mit den kommunistischen Massenverbrechen. Der erste fand vom 12.-14. Juni in Wilna statt. Teilnehmer aus 21 Staaten riefen dort ein neunköpfiges internationales Tribunal ins Leben, das eine politische, rechtliche und soziale Gesamtbewertung der Verbrechen des roten Totalitarismus vornehmen soll.

An dieser Veranstaltung nahm eine Reihe bekannter Persönlichkeiten teil, so der frühere polnische Präsident Lech Walesa und die russischen Menschenrechtler Jelena Bonner und Sergej Kowaljow. Letzterer gab seinem Bedauern Ausdruck, daß es die russische Nation gewesen sei, die den kommunistischen Ideen gehuldigt und das Baltikum jahrzehntelang besetzt gehalten habe.

Kowaljow distanzierte sich von der absurden Verlautbarung des russischen Außenministeriums aus der Vorwoche, wonach die UdSSR ihre Truppen 1940 auf Bitte der dortigen Regierung nach Litauen beordert hatte und der Einmarsch damit nicht völkerrechtswidrig gewesen sei.

Wenige Tage später trat der unbequeme Bürgerrechtler und Dumaabgeordnete auf einer ähnlichen Tagung in Reval auf und betonte, daß "die Verbrechen der kommunistischen Ära solange unaufgearbeitet bleiben, wie Rußland sich nicht öffentlich bei den baltischen Staaten entschuldigt hat".

Für besonderes Aufsehen sorgte in der estnischen Hauptstadt die Rede des estnischen Ministerpräsidenten Mart Laar. Dieser hält es angesichts des Jahrestages der ersten sowjetischen Massendeportationen im Baltikum am 14. Juni 1941 für "die größte Ungleichheit unserer Zeit", daß die kommunistischen Verbrechen nicht ebenso gebrandmarkt würden wie die nationalsozialistischen. Seiner Ansicht nach hat der Kommunismus sogar "viel mehr Unglück" gebracht als das NS-Regime.

Ministerpräsident Laar wies auf die laufenden Bemühungen hin, gemeinsam mit seinem national-konservativen ungarischen Amtskollegen Viktór Orbán eine internationale Stiftung zur Untersuchung kommunistischer Verbrechen aufzubauen.

Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten Litauens und Lettlands, Andrius Kubilius und Andris Berzins, im estnischen Per-nau am 15./16. Juni erklärte Laar außerdem, daß seine "Vaterlandspartei" die Pläne für Verhandlungen über russische Entschädigungsleistungen unterstütze.

Der estnische Regierungschef stellt sich damit demonstrativ hinter

Litauen, dessen Parlament am 13. Juni einem Gesetzentwurf zustimmte, in dem es um Kompensationen Rußlands für fünf Jahrzehnte sowjetischer Repression und Umweltzerstörung geht.

Der litauischen Regierung wird ein Zeitplan an die Hand gegeben, wie die Forderungen vorzubringen sind. Bis zum 1. September dieses Jahres muß demnach eine Verhandlungsdelegation gebildet werden, und der 1. November ist der Stichtag für das offizielle Entschädigungsgesuch an Rußland. Allerdings muß Präsident Adamkus das Gesetz noch unterschreiben.

Daß derzeit auch in anderen Regionen des östlichen Europas über Forderungen an die Russische Föderation nachgedacht wird, die Rechtsnachfolger der Sowjetunion ist, belegen Verlautbarungen der in Gründung befindlichen "Rumänischen National-Partei" (PNR) in Moldawien.

Diese Vereinigung von Opfern des Sowjetregimes und Veteranen der rumänischen Armee mit – nach eigenen Angaben – 10 000 Mitgliedern will von Rußland insgesamt 10,7 Milliarden Dollar Wiedergutmachung verlangen.