Mit der "Blue Card" hat jetzt also auch die CSU ihre Vision eines Einwanderungsgesetzes vorgetragen. Kein Zweifel: Die verhärteten Fronten lösen sich auf. Nachdem selbst Innenminister Schily vor den schädlichen Folgen unkontrollierter Zuwanderung gewarnt hatte, verflog schnell der Dauerverdacht der Union, Rotgrün mißbrauche das Schlagwort "Einwanderungsland" bloß, um die Schleusen für den unkontrollierten Zustrom noch weiter zu öffnen.

Die neue, parteiübergreifende Eintracht birgt Chance und Risiko. Die Chance besteht darin, daß nun endlich eine sachliche Debatte geführt und zu einem breit gestützten Ergebnis geführt werden kann. Was bekamen vernünftige Leute noch vor wenigen Jahren zu hören, wenn sie nur andeuteten, daß die Auswahl von Zuwanderern an den nationalen Interessen Deutschlands orientiert werden müsse!

Somit sind wir einen Schritt vorangekommen. Indes versuchen Vertreter des Regierungslagers weiterhin, die Asylfrage möglichst aus der Zuwanderungsdebatte herauszuhalten. Das wird nicht gehen. Ganz richtig fordern Politiker von CDU und CSU daher, daß grundgesetzlich garantierte "Grundrecht" aller Erdenbürger auf Asyl in Deutschland durch eine "institutionelle Garantie" zu ersetzen. Der Unterschied: Innerhalb der geforderten Neuregelung wäre es Asylbewerbern nicht mehr möglich, ihr "Recht" durch alle Instanzen hindurch einzuklagen (mit der Folge jahrelanger Prozesse, an deren Ende auch "Abgelehnte" meist hier bleiben dürfen, weil sie halt schon so lange da sind, bereits Kinder hier gezeugt haben etc.). Was die Union hier vorträgt, ist übrigens eine uralte Forderung kleinerer Rechtsparteien, die dafür einiges haben einstecken müssen.

Innenminister Schily will nun eine Kommission einsetzen, die eine neue Zuwanderungspolitik erarbeiten soll. Die Namen, welche zur Zeit herumschwirren, bereiten allerdings Stirnrunzeln: Hans-Jochen Vogel (der nach seinem unermüdlichen Einsatz für Reemtsmas Wehrmachtsausstellung offenbar eine neue Beschäftigung sucht), die ehemalige Ausländerbeauftragte Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP) und – Rita Süssmuth! Kurzum: Eine erlauchte Garde eben der Asyllobby, die stets darauf beharrte, daß Zuwanderung ausschließlich den Zugewanderten zu nützen habe. Den Deutschen wurden Reichtum, Vergangenheit und "Ausbeutung der Dritten Welt" um die Ohren gehauen und anbefohlen, sich von jedem Neuankömmling automatisch "bereichert" zu fühlen. Mit solchen Leuten ist das Ergebnis absehbar.

Auch die Vertreter der Wirtschaft haben aus ihrer Sicht rationale, insgesamt gesehen jedoch verengte Interessen, wie schon die Gastarbeiteranwerbung der 50er und 60er Jahre zeigte. Die nunmehr erst viel zu langsam und zaghaft ins Feld geführte Frage der kulturellen Verträglichkeit von Zuwanderern kommt auf ihrer Agenda nicht vor.

Ins Schwarze getroffen hat der CDU-Abgeordnete Martin Hohmann, wenn er mit dem Märchen aufräumt, Zuwanderung könnte die sich abzeichnende demographische Katastrophe abwenden. Hierzu ist eine Familienpolitik nötig, die schlicht den Kinderwunsch fördert. Schließlich: – auch dies muß auf den Tisch – was ist das für ein Land, das Jahr für Jahr ein Drittel seiner Föten im Mutterleib tötet, um dann die fehlenden Menschen kolonnenweise zu importieren?

Schnell wird oberlehrerhaft eingewendet, die Bevölkerungsentwicklung lasse sich nicht "steuern". Natürlich lassen sich Kinder nicht anordnen. Doch welche junge Familie sondiert nicht erst ihr Umfeld, bevor sie Kinder da hineinsetzt. Da hakt es offenbar. Die demoskopisch nachgewiesene Lücke zwischen Kinderwunsch und Kinderkriegen ist gewaltig. Sie gilt es durch geeignete Maßnahmen zu schließen.

Unterdessen muß gefragt werden, wie der plötzliche Durst auf ausgebildete Zuwanderer mit dem eben noch beschworenen Albdruck der "Massenarbeitslosigkeit" zusammenzubringen ist. Hier kann nur der Schluß gezogen werden: Unser Bildungs- und Fortbildungssystem ist auf den Hund gekommen. Verantwortlich dafür sind die selben Politiker, welche die "Green Card"-Debatte angestoßen haben. Hans Heckel