28.10.2021

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08.07.00 CDU und Steuerreform: Sprachlos

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 08. Juli 2000


CDU und Steuerreform: Sprachlos
Von Hans-Georg Münster

Hans Eichel, der Finanzminister mit dem angeblichen Charme einer Büroklammer, steht unter doppeltem Druck: Fast die gesamte Fachwelt läuft Sturm gegen Teile seiner Steuerreform, während Kanzler Gerhard Schröder den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten antreibt, das Vorhaben bis zur parlamentarischen Sommerpause über die Hürden zu bringen. Der "Spar-Hans" versucht es zur Zeit mit den alten Methoden seines Vorvorgängers Theo Waigel: Er legt im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat ein paar Milliarden mehr drauf, dürfte jedoch damit den Widerstand der Opposition nicht brechen können, so daß es derzeit nicht nach einem echten Kompromiß zwischen Regierung und Opposition aussieht.

Das liegt an einem radikalen Systemwechsel, den Schröder will. Der Kanzler hängt dem irrigen Glauben an, daß man nur die Steuern der Unternehmen senken müsse, um als Ergebnis neue Arbeitsplätze zu bekommen. Damit wird der alte Unterschied zum ersten Finanzminister der rot-grünen Koalition, Oskar Lafontaine deutlich. Für den Saar-Napoleon konnte die Industrie nicht hoch genug belastet werden. Konjunkturelle Effekte versprach sich Lafontaine durch eine Ankurbelung der Nachfrage. Die Wahrheit liegt jedoch in der Mitte. Eine gute Nachfrage durch hohe Nettolöhne verbunden mit einer niedrigen Steuerbelastung der Unternehmen führt zu einem lang anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung, wie seit Jahren in den USA.

Schröder, der sich gerne als "Genosse der Bosse" feiern läßt, hat jedoch einen wichtigen Punkt bei seiner Steuerreform übersehen: Die Steuergerechtigkeit gerät in Gefahr, wenn seine Pläne verwirklicht werden sollten. Doch für Grundsätzliches hat sich der Niedersachse nie interessiert. Die zweiseitige, fast verzweifelt klingende Intervention von 78 führenden deutschen Steuerrechtlern gegen die rot-grünen Reformpläne dürfte er im Zweifel nicht einmal gelesen haben.

Daher weiß er vermutlich auch nicht um die Gefahr, in die er das Staatsschiff lenkt. Das Gerechtigkeitsprinzip ist für das friedliche Zusammenleben eines Staatsvolkes unerläßlich. Und daß Gesetze für alle gleich zu gelten haben, erfahren Gymnasiasten spätestens in der Untertertia. Doch beim Steuerrecht will Schröder Ausnahmen: Unternehmen haben nur noch 25 Prozent Körperschaftssteuer zu zahlen, für Privatpersonen und somit auch für Handwerksmeister und Selbständige sind zum Beispiel im Jahre 2002 bis zu 48,5 Prozent Steuern vorgesehen. Würden diese Pläne realisiert, wäre das das Ende jeglicher Steuermoral.

Gewiß, die Regelungen sind kompliziert – so kompliziert, daß steuertechnisch weniger versierte Bürger sie kaum verstehen dürften. Die Ungerechtigkeit offenbart sich zum Beispiel bei Dividenden, die Aktiengesellschaften zahlen, aber auch jede kleine Volks- und Raiffeisenbank. Schröders Plan einer nur noch 25 Prozent betragenden Körperschaftssteuer führt in allen diesen Fällen dazu, daß Bürger mit mittlerem Einkommen, die einen Teil ihrer Ersparnisse für das Alter in Aktien angelegt haben, netto viel weniger Dividende erhalten als heute. Der Grund liegt darin, daß diese Körperschaftssteuer in Zukunft nicht mehr wie ein Bonus den Aktionären zusätzlich zur Dividende ausgeschüttet wird. Dadurch werden Klein- und Mittelverdiener schlechter gestellt, weil die vorgesehene Entlastung (nur noch die Hälfte der Dividende soll steuerpflichtig sein) für sie in der Praxis gar nicht oder nur kaum wirksam wird. Großverdiener reiben sich jedoch angesichts dieses "Halbeinkünfteverfahrens" die Hände: Sie bekommen in Zukunft erheblich mehr raus als heute. Schröder und Eichel betreiben, ungewöhnlich für eine sozialdemokratische Regierung, Umverteilung von unten nach oben.

Für diese Opposition hätte dieser Effekt der Steuerreform ein gefundenes Fressen sein müssen. Doch während sich die CDU-Chefin Angela Merkel fast vollständig in Schweigen hüllte, konnte Fraktionschef Friedrich Merz die soziale Schieflage der rot-grünen Pläne einer breiten Öffentlichkeit nicht verdeutlichen. Er verfing sich in den eigenen Fachkenntnissen, so daß sich der Eindruck festsetzte, die CDU/CSU betreibe keine Opposition, sondern Obstruktion.

Dabei wäre es gerade die Aufgabe der Opposition, den Bürgern die Folgen des Regierungshandelns zu verdeutlichen. Merz hat aber offenbar immer noch nicht begriffen, daß er nicht mehr als sachkundiger Abgeordneter im Finanzausschuß sitzt, sondern Chef der größten Oppositionsfraktion ist, der auf seine Außenwirkung zu achten hat. Die kleine FDP verkaufte das Thema besser. Deren Finanzexperte Hermann Otto Solms bezeichnete Schröders Pläne als die dümmsten, die ein Bundeskanzler in den letzten 50 Jahren vorgelegt habe. Dagegen erscheint Merz sprachlos.