28.10.2021

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08.07.00 Deutsche Volksgruppe: Noch weniger Geld

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 08. Juli 2000


Nordschleswig: Berliner Kahlschlag
Deutsche Volksgruppe: Noch weniger Geld

Hat die Bundesregierung kein Verständnis für nationale Volksgruppen? Zu diesem Schluß könnte gelangen, wer beobachtet, wie die Regierung unter Kanzler Schröder rigoros die Mittel für die deutsche Volksgruppe in Dänemark kürzt. Während der dänische Staat seine Finanzierung für die dänische Minderheit im nördlichen Schleswig-Holstein von Jahr zu Jahr erhöht – in diesem Jahr sind zirka 100 Millionen dafür vorgesehen – , will das Berliner Bundesinnenministerium seine Zuschüsse von nur 16,4 Millionen Mark für die Deutschen im dänischen Nordschleswig um über eine Million weiter herunterstufen.

Das trifft die Volksgruppe hart. Zwar erhalten die deutschen Privatschulen in Dänemark vom dänischen Staat dieselben gesetzlich geregelten Zuschüsse wie alle anderen privaten Schulen im Königreich, doch kommt für die kulturelle Breitenarbeit der deutschen Volksgruppe in erster Linie die Bundesrepublik auf.

In einer vertraulichen Analyse des Kopenhagener Unterrichtsministeriums und des Finanzministeriums kam man zu dem Schluß, daß das kleine Dänemark inzwischen 60 Prozent aller Zuschüsse für beide Minderheiten zahlt, für die dänische in Deutschland wie für die deutsche in Dänemark. Nicht nur dänische Politiker, sondern auch Sprecher der dänischen Minderheit in Deutschland sehen diese Entwicklung mit Sorge. Es könnte, so der ehemalige dänische Minister J. K. Hansen, zu einer Belastung für die deutsch-dänische Zusammenarbeit führen, wenn im Grenzland das Gleichgewicht durch deutsche Sparmaßnahmen außer Kontrolle gerate. Die deutsche Volksgruppe meint zu den Sparplänen vom Bundesfinanzminister Eichel, wenn die Mittel für die deutsche Minderheit wirklich um 1,3 Millionen DM gekürzt werden, dann müsse die deutsche Kulturarbeit drastisch eingeschränkt werden.

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine große Anfrage zur "Situation der deutschen Minderheit in Dänemark" eingebracht, um die Belange und die Interessen der Volksgruppe zu unterstützen, wie der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende der Liberalen, Jürgen Koppelin, sagt. Sie will damit erreichen, "daß die Parallelität in der gegenseitigen Minderheitenfinanzierung auch in Zukunft erhalten bleibt." So fragt die FDP: "Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die deutsche Minderheit in Dänemark und die dänische Minderheit in Deutschland von den jeweiligen Regierungen gleichmäßig gefördert und unterstützt wird?" Weiter will sie erfahren, wie sich die Kürzungen auswirken. Und schließlich legt die FDP auch den Finger in die offene Wunde, die für die deutsche Volksgruppe durch die Schließung des deutschen Generalkonsulats in Apenrade gerissen wurde.

Nun muß, so fordern die Betroffenen, die Regierung Schröder Farbe bekennen. Hans-Joachim v. Leesen