28.10.2021

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08.07.00 Ernst der Lage verkannt- Geschäftsführer über die Abwicklung der ostdeutschen Kulturstiftungen

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 08. Juli 2000


Im Gespräch: Albrecht Jebens
Ernst der Lage verkannt- Geschäftsführer über die Abwicklung der ostdeutschen Kulturstiftungen

Sie waren seit November 1998 Geschäftsführer der "Stiftung Ostdeutscher Kulturrat". Nach 20 Monaten sind Sie jetzt mit Wirkung ab 30. Juni aus dem Amt ausgeschieden. Warum?

Jebens: Mein Arbeitsvertrag beim Ostdeutschen Kulturrat in Bonn war von vornherein befristet, zunächst bis zum 31. Dezember 1999, danach durch Verlängerung bis zum 30. Juni 2000. Ich hoffte indessen von Anfang an, durch eine entsprechende Politik der Stiftung und gute Arbeit eine längerfristige Perspektive zu erhalten.

Vor Beginn der Tätigkeit war mir allerdings verschwiegen worden, daß am 31. Oktober 1998 – also just am Tage vor meinem Arbeitsantritt – das vom Innenministerium geradezu ultimativ gesetzte Schlußdatum für eine wie auch immer geartete Fusion zwischen dem Kulturrat und der "Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen" ergebnislos verstrichen war, jedenfalls was uns anging, und daß seitdem der Kulturrat im Grunde genommen zum Untergang verurteilt war.

Die Stiftung Ostdeutscher Kulturrat ist seit 1995 vom Bundesinnenministerium wiederholt aufgefordert worden, mit der ebenfalls in Bonn ansässigen Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen zu fusionieren. Dadurch sollte Doppelarbeit auf dem gleichen Betätigungsfeld vermieden werden. Im Juli 1998 wurde dann beiden Stiftungen das von Ihnen erwähnte Ultimatum gesetzt. Haben die Vorstände beider Stiftungen in ihren Reaktionen auf diese Entwicklung versagt?

Jebens: Aus Gründen der historischen Wahrheit muß man leider festhalten, daß die Vorstandsvorsitzenden wechselseitig oder gleichzeitig jede Form einer näheren oder gar institutionellen Zusammenarbeit bewußt verhindert haben, bei Schuldzuweisung an die jeweils andere Stiftung.

Diese Fusion, die erst recht nach dem Wahlsieg der SPD im September 1998 mit Hochdruck hätte angestrebt werden müssen, hätte dem Ministerium die rasche Beendigung der institutionellen Förderung der neuen Stiftung aller Voraussicht nach unmöglich gemacht.

Die über drei Jahre währende Blockade war einerseits begründet in der grundsätzlich verschiedenen Einstellung von Dr. Herbert Hupka und Dr. Herbert Czaja und in ihrem Bewußtsein, jeweils Präsident der "einzig richtigen Stiftung" zu sein, andererseits in Finanzfragen und der leichtfertigen Unterschätzung der Ernsthaftigkeit des Willens im Ministerium. Der Ostdeutsche Kulturrat verfügt ja über ein erhebliches Stiftungskapital, das er mit der Kulturstiftung offensichtlich nicht teilen wollte.

Mehrere Fusionspläne des Innenministeriums unter weitgehender Beibehaltung des Personals habe ich im Ministerium selber einsehen können, jedoch wurden sie von beiden Stiftungen törichterweise nicht zur Kenntnis genommen. Eigene Fusionspläne wurden abgesehen von einigen Zeilen im Dezember 1998 nicht entwickelt. Ein von mir in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern des Kulturrates im Februar 1999 entworfenes Fusionsmodell fegte Dr. Hupka noch vor seiner Fertigstellung vom Tisch.

Man hat sich also nicht zuletzt selbst ein Bein gestellt ...

Jebens: So ist es. Beide Stiftungsvorsitzenden sind an der falschen Einschätzung der politischen Lage und ihrer Position, am Glauben an ihre Unersetzbarkeit und an ihrer Mißachtung der Ministerien gescheitert. Die arbeitslos gewordenen Mitarbeiter beider Stiftungen und die ostdeutsche Kulturarbeit insgesamt tragen die Folgen.

Die Wahl des neuen Präsidenten Prof. Eberhard Günter Schulz im Oktober 1999 kam zwei Jahre zu spät. Er konnte das Schicksal des Ostdeutschen Kulturrates nicht mehr wenden, der nur noch als Rumpfstiftung weiterexistiert.

Seit dem 5. Juni ist die Entscheidung des Ministers Dr. Michael Naumann und seines Adlatus Dr. Knut Nevermann bekannt, daß zum 31. Dezember auch der Stiftung Kulturwerk Schlesien die institutionelle Förderung entzogen werden soll. Wird nun im wiedervereinigten Deutschland die ostdeutsche Kultur plattgemacht?

Jebens: Der Bund hat sich von der Pflege und Lebendigerhaltung der ostdeutschen Kultur in den Vertreibungsgebieten als einem konstitutiven politischen Element im Leben unseres Volkes verabschiedet.

Die gegenwärtige Politik des Staatsministers Naumann, der scheibchenweise den Kulturorganisationen der Vertriebenen die Mittel entzieht, so daß diese ihre Tätigkeit drastisch verkleinern oder gar beenden müssen, belegt das. Übrig bleiben die Institutionen, die im musealen und wissenschaftlichen Bereich arbeiten.

Die Stiftung Ostdeutscher Kulturrat, die über Gelder aus der Westvermögenszuführungsverordnung von 1974 verfügt, wird ab 1. Juli mit drei Mitarbeitern und einem Notprogramm weitermachen. Was den Pressedienst "Kulturpolitische Korrespondenz" betrifft, so soll dieser statt bisher alle zehn Tage nur noch zweiwöchentlich oder alle 20 Tage erscheinen. – Will der Kulturrat so bis zum nächsten Regierungswechsel "überwintern"?

Jebens: Es wäre einfältig zu glauben, daß eine neue christdemokratisch geführte Regierung die sich abzeichnende Auslöschung der ostdeutschen Kulturarbeit rückgängig machen würde, nachdem sie selbst bis 1998 die Vorarbeit für die jetzige Politik getan hat. Hinzu kommt, daß die Vertriebenen sich weitgehend resigniert von der großen Politik zurückgezogen haben – auch aus Altersgründen –, nachdem sie verbittert zur Kenntnis nehmen mußten, daß in der großen Stunde der Wiedervereinigung zwischen West- und Mitteldeutschland nahezu alle Politiker sich gar nicht schnell genug von den Oder-Neiße-Gebieten verabschieden konnten.

Positiv bleibt bloß festzuhalten, daß die Vertriebenen in der alten Heimat von den dort inzwischen lebenden Völkern mehr Verständnis für ihr Schicksal und ihr verletztes Heimatgefühl erfahren als in der Bundesrepublik Deutschland.