Die Abgeordnete Petra Ernstberger (SPD) nahm zu den Benesch-Dekreten Stellung: "Natürlich sind die Passagen in diesen Dekreten, die die Vertreibung betreffen, ein Punkt, der zu Kritik Anlaß gibt. Die Dekrete, die sich auf Vertreibung, Ausbürgerung und Enteignung von Deutschen in der ehemaligen Tschechoslowakei beziehen, sind nach wie vor völkerrechtswidrig. Dies ist gegenüber der tschechischen Regierung stets deutlich gemacht worden. Es handelt sich um unterschiedliche Rechtsordnungen, zu denen es unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt."

Zur Aufnahme Tschechiens in die EU sagte sie: "Dabei werden wir Tschechien ohne Einschränkungen und ohne bilaterale Vorbedingungen unterstützen."

Zu den Vertriebenen als Opfer eventueller Entschädigungen: "Im Schatten der Entschädigungsforderungen für die NS-Zwangsarbeiter, die die nationalen Emotionen bei uns ohnehin zum Kochen bringen, unterstützen bayerische Politiker, um ein bestimmtes Klientel zu befriedigen, eine Forderung, die die Integration in Europa gefährdet.

So fordert der Bayerische Landtag die Bundesregierung auf, die offenen Fragen des Vermögens in einem rechtlichen Verfahren zu lösen. Dies werden wir nicht unterstützen."

Der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenenabgeordneten in der CDU/CSU, Hartmut Koschyk, begründete den Antrag mit dem Hinweis auf die menschenrechtlichen Aspekte noch fortgeltender Vertreibungsdekrete, die in einer europäischen Rechts- und Wertegemeinschaft keinen Platz mehr haben dürften:

"Wir verkennen nicht, daß es bei unseren östlichen Nachbarländern sehr hoffnungsvolle Ansätze gibt, sich auch dem schwierigsten Kapitel der eigenen Geschichte, nämlich der Vertreibung der Deutschen, ehrlich zu stellen. Der Berater des ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Klaus, Bohumil Dolezal, hat an die tschechische Seite appelliert, gegenüber den deutschen Vertriebenen einen Akt der Entschuldigung und des aufeinander Zugehens zu unternehmen und einen Versöhnungsfonds zur Entschädigung der deutschen Vertriebenen einzurichten.

Aber wir können und dürfen die Augen nicht davor verschließen, daß die diskriminierenden Unrechtsdekrete bei unseren Nachbarländern auch von ranghohen Rechtspersönlichkeiten als nach wie vor in Kraft betrachtet werden."

Die Abgeordnete Antje Vollmer (Grüne) vertrat heftig Positionen zugunsten Tschechiens und gegen die Sudetendeutschen. Sie griff auch die Präsidentin des BdV, Erika Steinbach, an, so daß diese sich zu einer Kurzintervention veranlaßt sah. Antje Vollmer sagte:

"Die Deutsch-Tschechische Erklärung war ein Versprechen, den Tschechen den Weg nach Europa nicht zu versperren. Dieses Versprechen – das hat Gerhard Schröder, noch einmal ausdrücklich gesagt – werden wir durch keine Frage belasten lassen, welche Frage auch immer."

Zur Entschädigung sudetendeutscher Opfer meinte Vollmer:

"Ich weiß aber, daß es in diesem Fall eine direkte Initiative für diesen Antrag durch den Ministerpräsidenten Stoiber gegeben hat. Aber nicht nur das, sondern er hat seit dem Jahre 1998 in verschiedenen Gruppen der Landsmannschaft darum geworben, daß Anträge von sudetendeutschen Opfern tschechischer Gewalt organisiert gesammelt werden. Es waren keine einzelnen Menschen, die sich an den Zukunftsfonds gewandt haben, sondern es war eine organisierte politische Aktion. Diese Bildung von Kollektiven von Opfern finde ich in diesem Verhältnis nicht mehr statthaft.

Ebenso maßlos, unverständlich und nicht mehr statthaft finde ich die Begründung dieser Aktion, nämlich sich an die öffentliche Debatte über die Zwangsarbeiterentschädigung anzuhängen.

Wir wissen doch, wie schwer es ist, die Zwangsarbeiterentschädigung durchzubringen. Wir wissen, wie schwer es ist, dafür die Zustimmung der Bevölkerung zu bekommen. Da wird gesagt: Es sollen nicht nur immer die anderen an die Deutschen herantreten; vielmehr hätten auch wir Deutschen etwas zu fordern! Das ist innenpolitisch sehr gefährlich.

Ich möchte eine dringende Bitte an die Vertriebenenverbände richten. Ich finde, daß der Begriff "Vertreibung" nach 50 Jahren gelungener Demokratie für eine Gruppe nicht mehr identitätsstiftend ist.

Das Thema der Vertreibung gehört in das Museum der deutschen Geschichte, in das Museum der Zeitgeschichte; das gehört in die Hände von Wissenschaftlern, Forschern und Museumsleuten. Da gehört es hin.

Das ist auch eine Antwort an Sie, Frau Steinbach. Wir werden Sie nicht unterstützen, wenn Sie diese gigantische zentrale Gedächtnisstätte in Berlin haben wollen."

Erika Steinbach, CDU/CSU:

"Wir können miteinander feststellen, daß sich zwischen den Staaten östlich und südöstlich unserer Grenzen und unserem eigenen Land innerhalb eines Jahrzehnts unendlich vieles zum Positiven gewandelt hat. Es gibt inzwischen auf allen Ebenen sehr viel mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes, auch zwischen den vertriebenen Deutschen und denen, aus deren Ländern sie vertrieben worden sind.

Ich füge ausdrücklich hinzu: Die heutigen Regierungen in Polen, in Tschechien, in Ungarn und in anderen Ländern sind keine Regierungen, die dafür verantwortlich sind, daß es Vertreibungen gegeben hat. Aber es gibt schon eine Verantwortung, Dinge aus den Gesetzeswerken zu eliminieren, die Vertreibung im Grunde genommen heute noch absegnen.

Eine Demokratie kann doch nicht leben und fruchtbar in der Zukunft wirken, wenn in ihren Gesetzeswerken Passagen enthalten sind, die Völkerrechtswidrigkeiten begründet haben und auch bis heute noch abdecken. Wenn es bis zum heutigen Tage in der Tschechischen Republik ein Amnestiegesetz gibt, das ausdrücklich Täter straffrei stellt, die Frauen und Kinder erschlagen haben, dann ist dessen Abschaffung eine Hausaufgabe, die in einem solchen Land erledigt werden muß.

Ich habe in Gesprächen in Prag und in Warschau festgestellt, daß die junge Generation in diesen Ländern sehr offen mit dieser Thematik umgeht. Mir hat ein junger tschechischer Student gesagt: Ich möchte, daß meine Kinder wissen, daß hier Deutsche gelebt haben, ich möchte, daß meine Kinder wissen, daß wir sie vertrieben haben, und ich möchte, daß wir dann miteinander in Frieden leben.

So wie es zwingend zu unserer deutschen Geschichte gehört, unsere eigene finstere Vergangenheit aufzuarbeiten, so ist es auch eine Aufgabe in unseren östlichen Nachbarländern, sich mit der eigenen Vergangenheit so auseinander zu setzen, daß daraus am Ende ein Friedenspotential geschaffen werden kann.

Frau Kollegin Vollmer, Sie haben die Forderungen der Sudetendeutschen an den deutsch-tschechischen Zukunftsfonds eindringlich angesprochen. Es war doch eine Aufforderung des Außenministers Fischer, daß die sudetendeutschen Sozialwerke Anträge stellen mögen. Wenn dieser Aufforderung nachgekommen wird, dann kann man doch eine Landsmannschaft nicht dafür verurteilen, daß ein solcher Appell umgesetzt wird. Da verstehe ich die Welt dann doch nicht mehr. Wir sollten miteinander sehen, daß wir natürlicherweise die positiven Elemente, die es gibt, mehr hervorheben als das, was uns trennt.

Aber das, was uns trennt, ist bei gutem Willen miteinander zu überwinden, auch mit den Vertriebenen. Die Vertriebenen wollen das ja auch gemeinsam mit den Nachbarstaaten überwinden."

Die Abgeordnete Vollmer warf Erika Steinbach in ihrer Erwiderung vor, keine Lösung zu wollen, sondern das Thema in der Diskussion zu halten. Dann kritisierte sie, daß sich die BdV-Präsidentin um Unterstützung von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens für das Zentrum gegen Vertreibungen bemüht hatte:

"Die Art und Weise, wie Sie immer wieder andere Menschen für Ihre Aktionen in Anspruch nehmen, ist unmöglich. Ich finde es unglaublich, daß Sie jemanden wie György Konrad für dieses gigantische Unternehmen eines Hauses der Vertriebenen mitten im Zentrum von Berlin – am liebsten noch im Staatsratsgebäude – in Anspruch nehmen wollen."

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Zöpel erklärte, daß die Versöhnung zwischen Tschechien und Deutschen aus vielfältigen Gründen eindeutig schwieriger sei als die mit anderen Nachbarn in Osteuropa, zum Beispiel Polen.

In einem sensiblen Verhältnis sei es wichtig, die in den Reaktionen zum Ausdruck gebrachten Ängste aufzunehmen, die für die weitere Entwicklung schädlich sein könnten, und keine noch so klugen und nach dem Maßstab des Völkerrechts nicht von vornherein falschen Überlegungen in aktuelle Bundestagsresolutionen zu gießen:

"Unsere Bewertung lautet: Sie hätten länger nachdenken sollen, bevor Sie einen solchen Antrag einbringen. Sie wissen, daß er in Tschechien keine Wirkung erzielen wird; statt dessen hat er dort Ängste und Schwierigkeiten ausgelöst.

Das alles geschieht – daran sollten Sie sich erinnern – nach den Wellen, die ein entsprechender Antrag in der letzten Legislaturperiode in Polen ausgelöst hat. Mit welchem Engagement mußte die hochverehrte Präsidentin der letzten Legislaturperiode, Frau Professor Süssmuth, in Polen die Ängste und die Gefühle besänftigen, die ein solcher Antrag ausgelöst hatte. Hierin liegt das Problem.

Wir sind in jeder Beziehung bemüht, das weiterzuentwickeln, was die vorige Bundesregierung mit der Deutsch-Tschechischen Erklärung erreicht hat.

Wir verfolgen das Ziel, das Verhältnis zwischen Tschechien und Deutschland auf eine breitere Basis zu stellen. Das ist besser, als den Fokus sehr stark auf das Verhältnis von Tschechen und ehemals in Tschechien lebenden Menschen, die heute überwiegend in Bayern leben und sich Sudetendeutsche nennen, zu lenken."

Zur Entschädigung für sudetendeutsche Opfer zitiert Zöpel Außenminister Fischer, der gesagt habe:

"Ich habe mich auch mit Repräsentanten unseres politischen Systems außerhalb der Bundesregierung beraten, die mir darin zugestimmt haben, daß dieser Antrag nicht nützlich ist. Das haben wir dem Verwaltungsrat des Fonds gegenüber zum Ausdruck gebracht und den Fonds gebeten, diesen Antrag nicht zu behandeln und ihm nicht zuzustimmen. Der Fonds ist dieser Bitte der beteiligten Regierungen nachgekommen."

Der Abgeordnete Karl Lamers (CDU/CSU) unterstrich die Nützlichkeit der Debatte, die erst durch den Antrag der CDU/CSU hervorgerufen wurde. Zur Entschädigung der Sudetendeutschen sagte Lamers:

"Es geht, wie Sie alle wissen, um das verletzte Rechtsgefühl. Das haben auch Sie, Frau Ernstberger, sinngemäß gesagt. Frau Kollegin Steinbach hat nicht nur heute hier, sondern auch bei vielen anderen Gelegenheiten – beispielsweise auch in Polen in diesem Sinne gesprochen. Wenn das unsere gemeinsame Auffassung ist, dann hätten wir aus dieser Debatte großen Nutzen gezogen."

Auf die Zwischenfrage der Abgeordneten Vollmer, ob man dann endlich Ruhe vor weiteren Forderungen habe, antwortete Lamers:

"Wenn es um symbolische, zeichenhafte Wiedergutmachung geht, spielt die Höhe des Betrags keine Rolle. Wenn die Betroffenen selber das für angemessen halten, dann meinen sie ja ganz offensichtlich, daß der Betrag angemessen, hoch genug sei. Natürlich ist es keine eigentliche Wiedergutmachung; in der Frage der Vertreibung kann es auch gar keine Wiedergutmachung im Sinne einer Wiederherstellung des früheren Zustandes geben."

Auf die Abgeordnete Vollmer weiter eingehend sagte Lamers:

"Frau Kollegin Vollmer, lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit sagen, daß ich seinerzeit Ihr Engagement und Bemühen, Ihr Verhältnis und das Ihrer Partei zu den Vertriebenen auf eine bessere Grundlage zu stellen, sehr geschätzt und unterstützt habe. Aber heute habe ich den Eindruck, daß Sie das eigentlich nur taten, um die Vertriebenen gewissermaßen ruhig zu stellen und nicht, um ihrem Anliegen wirklich zu entsprechen."

Zur Aufnahme Tschechiens unterstrich Lamers:

"Aber für das Zusammenwachsen der Völker ist es natürlich erforderlich, daß man beispielsweise eine gesetzliche Regelung, in der von "gerechter Vergeltung" die Rede ist – das ist das so genannte, berühmte Amnestiegesetz –, eliminiert. Ich darf daran erinnern, daß niemand anders als der aus Ihren Reihen stammende ehemalige Kollege Verheugen den Tschechen den, wie ich finde, guten Rat gegeben hat, so etwas zu eliminieren, weil es in der Tat mit den Rechts- und Wertvorstellungen der Europäischen Union nicht übereinstimmt."

Der Antrag der CDU/CSU "Versöhnung durch Ächtung von Vertreibung" wurde mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der CDU/CSU abgelehnt. STR (DOD)