25.10.2021

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15.07.00 Brüssel muß seine Grenzen anerkennen lernen 

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 15. Juli 2000


Gedanken zur Zeit: Europa auf gefährlichem Weg
Brüssel muß seine Grenzen anerkennen lernen 
Von Wilfried Böhm

Vor einem Jahrzehnt brach der von Moskau gesteuerte Weltkommunismus zusammen, nicht zuletzt als Folge der klugen und entschlossenen Politik des konservativen amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan. Bis heute hat das politische Europa daraus noch immer keine überzeugenden organisatorischen Konsequenzen für die Gestaltung seiner Zukunft gezogen.

Das dürfte sich auch in der bevorstehenden französischen Präsidentschaft in der Europäischen Union (EU) nicht ändern. Präsident Jacques Chirac hat mit Reagan gemeinsam, daß er sich als konservativ versteht. Es mangelte dem Franzosen bisher jedoch mehrfach am Einklang von Klugheit und Entschlossenheit. Das beweisen seine Atomversuche im Pazifik, seine Auflösung der französischen Nationalversammlung mit der Folge einer sozialistischen Mehrheit in Frankreich samt kommunistischer Regierungsbeteiligung und nicht zuletzt sein aus Anmaßung und Narretei gepaartes Verhalten gegenüber dem EU-Mitgliedsstaat Österreich.

Die nach einem Jahrzehnt jetzt beginnende Diskussion über das zukünftige Europa geht von dem im Kalten Krieg geborenen Denken aus. Dieses war von der Notwendigkeit beherrscht, die militärische, wirtschaftliche und soziale Verteidigung des dem Zugriff der Kommunisten nicht ausgelieferten Teils Europas zu organisieren. Die dieser Tage geführte Europa-Diskussion beweist, wie sehr das Ende der kommunistischen Bedrohung den Westen Europas überrascht hat, der vergessen hatte, daß Europa auch einen Osten und deswegen auch eine Mitte hat.

Inhaltlich beweist die begonnene Europa-Debatte, daß dieses "alte Denken" weiter existiert und aus ihm heraus versucht werden soll, die früher zur Abwehr des Kommunismus notwendigen Strukturen nunmehr dem ganzen Kontinent überzustülpen, insbesondere die Strukturen der finanziellen Umverteilung.

Dieses auf den Brüsseler bürokratischen Umverteilungsapparat gestützte westzentristische Denken und Verhalten der professionellen Integrationspolitiker hat sich nach dem Wegfall der moskaugesteuerten kommunistischen Bedrohung weit von der neuen europäischen Realität entfernt und ebenso von dem auf dieser Realität beruhenden Empfinden der Völker Europas, die in demokratischen Nationalstaaten organisiert sind. Wer nicht begreift, daß Europas Identität in seiner Vielfalt liegt, läuft Gefahr, diese Völker über den Tisch zu ziehen, wie es mit den Deutschen bei der Aufgabe ihrer Währung zugunsten des Euro geschehen ist. Ein Rückfall in vordemokratische Verhältnisse – und das im Zeichen "Europas" – wäre verhängnisvoll.

Wenn der frühere französische Premierminister Alain Juppé eingesteht, daß bei den nationalen Parlamentsabgeordneten der Eindruck überwiege, "sie hätten keinen Einfluß auf die Entscheidungen in Brüssel", und wenn man die faktische Unmöglichkeit sieht, durch das Europaparlament eine echte parlamentarische und bürgernahe Kontrolle zu verwirklichen, dann sind "vordemokratische Verhältnisse" offensichtliche Realität und nicht nur ein Schreckgespenst.

Merkwürdig nur – und verräterisch zugleich –, daß bei allen bisher öffentlich vorgetragenen Zukunftsplänen für Europa der Europarat in Straßburg keine Rolle spielt. Ist er doch als älteste europäische Institution das getreue Spiegelbild der in demokratischen Nationalstaaten gewachsenen Realität Europas. Seiner Parlamentarischen Versammlung gehören frei gewählte Abgeordnete aller nationalen Parlamente an. Seine örtliche Verlegung von Straßburg nach Wien in die Mitte des großen Europa wäre ein deutliches Signal und würde zugleich Straßburg zum alleinigen Platz für das Europaparlament der EU machen, das in kritischer Distanz zur Brüsseler Kommission wirken könnte.

Zugleich könnten damit die unglücklichen und anmaßenden Sanktionen der 14 europäischen Staaten gegen Österreich wie mit einem "Befreiungsschlag" überwunden werden. Österreichs demokratisch gewählter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat recht mit seiner Feststellung, daß diese Sanktionen das gesamte europäische Integrationsprojekt bis hin zur Nachbarschaftspolitik gefährden. Es spricht Bände, wenn die angesehene "Welt am Sonntag" die Volksabstimmung, mit der sich Österreich gegen diese Sanktionen wehren will, mit jenen Volksabstimmungen vergleicht, die Österreich in den dreißiger Jahren zur Verteidigung seiner Unabhängigkeit gegen Hitler durchführte und die letztlich erfolglos blieben. Daß solche Vergleiche angestellt werden, zeigt, welchen gefährlichen Weg Europa geht, wenn es das Selbstbestimmungsrecht der Völker mißachtet. Präsident Chirac könnte den gordischen Knoten zerschlagen, wenn es ihm gelänge, einmal Klugheit und Entschlossenheit miteinander zu verbinden.