Neues Staatsbürgergesetz

Warschau – Der polnische Sejm stimmte am 29. Juni mit 386 zu zwei Stimmen bei zwei Enthaltungen der Annahme eines neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes zu. Dieses ermöglicht all jenen Polen, die während der kommunistischen Herrschaft ihre Heimat verlassen mußten, ihre Staatsangehörigkeit zurückzuerhalten. Ausländer können diese frühestens nach fünfjährigem Aufenthalt im Lande beantragen.

Erpressungsversuch

New York – Die sozialistische schwedische Europaabgeordnete Maj-Britt Theorin drohte der polnischen Familienministerin auf der UNO-Weltfrauenkonferenz mit Nichtaufnahme in die EU, sollte das mitteleuropäische Land sich weiter den in der Union "üblichen" Auffassungen zum Thema Abtreibung widersetzen. Die Polin blieb jedoch bei ihrer strikten Anti-Abtreibungshaltung und wies den Erpressungsversuch der Delegationsleiterin des Europaparlaments zurück, so berichtete der Informationsdienst "Paneuropa intern" vom 30. Juni.

Fehlinformationen

Berlin/Warschau – Anders als in OB 27/2000 unter Berufung auf die AGMO e. V. gemeldet, ist die Kündigungsfrist für den Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrag nicht am 17. Juni abgelaufen. Tatsächlich trat das Abkommen am 16. Januar 1992 nach Ratifizierung und Austausch der Ratifizierungsurkunden in Kraft. Dieser Zeitpunkt ist für die Kündigungsfrist gemäß Artikel 38 des Vertrages entscheidend, nicht aber die bloße Unterzeichnung am 17. Juni 1991. Die Frist für die Kündigung oder Neuverhandlung läuft somit erst am 15. Januar 2001 ab.

Polen auf der Expo

Hannover – Am 21. Juni, dem "Polnischen Tag" auf der Weltausstellung in Hannover, wurde der "Polnische Klub" (Klub Polski) als Forum für mehrere hochkarätig besetzte Diskussionen eröffnet. So ist in diesem Rahmen im Polnischen Pavillon für den 24. August eine öffentliche Veranstaltung unter dem Titel "Solidarität – Die Idee des XXI. Jahrhunderts" in Anwesenheit des Solidarnosc-Vorsitzenden Marian Krzaklewski geplant. Auch die Regionen in der Republik Polen werden bis Ende Oktober mit eigenen Präsentationen auf sich aufmerksam machen. Vom 19.-23. Juli ist beispielsweise Krakau an der Reihe, vom 2.-6. August Hinterpommern, vom 23.-27. August Niederschlesien, vom 30. August bis 3. September die Region "Großpolen" (Posen) und vom 25.-29. Oktober schließlich die Wojewodschaft Oppeln. Weitere Informationen gibt es im Internet unter: www.expo2000.pl/regiony.html.