20.10.2021

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22.07.00 Der Partei fehlen eigene Konzepte ebenso wie strategische Partner

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 22. Juli 2000


CDU in der Krise: Ziellos und isoliert
Der Partei fehlen eigene Konzepte ebenso wie strategische Partner

Am kommenden Montag trifft sich das CDU-Präsidium zu einer Krisensitzung. Da wird es um mehr gehen (müssen) als bloßes Abrechnen mit den Schuldigen für das Steuerreformdesaster der Union. Das hektische Gezerre, welches die christdemokratische Spitze seit vergangenem Wochenende ergriffen hat, deutet auf Risse hin, die womöglich bis ins Fundament der Partei reichen.

Daß eine Parteivorsitzende Merkel und ein Fraktionsvorsitzender Merz die Partei nach so kurzer Amtszeit kaum völlig im Griff haben können, versteht sich von selbst. In solchen Situationen des abrupten Übergangs müssen die Fundamente einer Gemeinschaft ein Weile von selbst tragen. Der gemeinsame Wille, das von allen getragene Ziel sollten dann reichen, um den Laden zusammenzuhalten. Doch genau hier hapert es bedenklich bei der Union.

Wozu CDU? Dies zu beantworten fiel den Parteispitzen in Berlin, Brandenburg und Bremen in der Stunde der Wahrheit schwerer als jene nach dem Sinn des Fortbestands ihrer Koalitionen mit der SPD. Letztlich will doch Angela Merkel auch nichts anderes als Kanzler Schröder. Stets ist von ihr – so auch jetzt in der Steuerreformdebatte – nicht mehr zu hören als das blutleere Postulat, daß die Union dasselbe Ziel verfolge, die Angelegenheit aber "besser umsetzen" würde. Für solchen Kleinkram, da haben Diepgen, Schönbohm und Neumann instinktiv richtig gehandelt, gefährdet man keine Landesregierung.

Der CDU fehlt, und das unterscheidet die Gegenwart von der letzten Oppositionszeit in den Siebzigern, ein klares Profil, hinter dem das Wahlvolk ein deutlich von der Regierung unterscheidbares Konzept von Politik erhoffen kann. Damals schweißten Parolen wie "Freiheit statt Sozialismus" die Union und ihre Anhängerschaft wie eine verschworene Kampfgemeinschaft zusammen. Als dann auf dem letzten Höhepunkt des Ost-West-Konflikts, der Nachrüstungsdebatte, Anfang der Achtziger die Linken in der SPD gegen Kanzler Schmidt putschten, konnte die Union auf den Schultern einer breiten, treu ergebenen Anhängerschaft die Macht im Lande übernehmen.

Mit der ausgefallenen "Geistig-moralischen Wende" begann jedoch dieser solide Sockel zu zerbröseln. Von Wahl zu Wahl zu Wahl schmolzen die Ergebnisse, auch die Mitgliederzahl der CDU ging langsam, aber stetig zurück. Was der CDU half, war eine in Flügeln erstarrte, scheinbar kaum erneuerungsfähige SPD-Opposition, die sich überdies einen Lafontaine leistete, der in den Umverteilungsorgien der frühen 70er Jahre zu schwelgen nie aufhörte.

Zudem hatte die Union mit Kanzler Kohl einen instinktsicheren Machtvirtuosen. Kohl vermochte es auf geniale Weise, das konservative Bürgertum zu trösten, das in Teilen noch 1998 das "Geistig-Moralische" aus seinen Reden heraushören wollte. Selbstverständlich war die geniale Weise, wie der Oggersheimer Mauerfall und Einheit mit seinem Namen verband, Bestätigung für alle, die in Kohl den Garanten ihrer Werte sehen wollten.

Doch im Schatten jenes Mannes, der 16 Jahre Kanzler und ein Vierteljahrhundert CDU-Chef war, verfiel das Unionsprofil zusehends. "Der wird lange oben bleiben, und wenn er geht, wird er nur Trümmer hinterlassen", soll der CDU-Bundestagsabgeordnete Werner Marx schon 1973 nach der Wahl Kohls zum Parteivorsitzenden geraunt haben. Trümmerfrau Angela Merkel ist um das vor ihr liegende Aufbauvorhaben nicht zu beneiden.

Natürlich werden sich jetzt die Stimmen mehren, die Frau Merkels Eignung zur Parteichefin in Frage stellen. Eine ihrer Lieblingswendungen lautet "Offener Dialog". Sie will sich damit absetzen von Kohls Küchenkabinettswirtschaft und auf diese Weise die gestalterischen Kräfte ihrer Partei reaktivieren. Die CDU aber benötigt weit mehr als eine bloße Moderatorin.

Der Sieg von Rot-Grün im Streit um die Steuerreform machte übrigens ganz nebenbei noch etwas anderes sichtbar: Die SPD verfügt – nicht bloß theoretisch – über eine ganze Reihe möglicher Koalitions- oder wenigstens Kooperationspartner links und rechts von ihr. Jetzt hatte sich Schröder gar mit der in Schwerin regierenden PDS geeinigt, was Fauchen und Stampfen im Adenauerhaus auslöste. Die CDU hat ihrerseits verbissen dafür gesorgt, daß neben ihr keine konservative oder nationalliberale Gruppierung Luft bekommt. Nach dem schleichenden Abgang der FDP zu den Sozialdemokraten wird die Union so alsbald allein dastehen, es sei denn, die Gunst der SPD fällt wie in Berlin, Brandenburg oder Bremen einmal auf die Schwarzen. Aber das wird die Ausnahme bleiben. Hans Heckel