28.10.2021

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
29.07.00 Unlauteres Ende der Zwangsarbeiter-Verhandlungen

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 29. Juli 2000


Erinnerung und Verantwortung
Unlauteres Ende der Zwangsarbeiter-Verhandlungen

Nun ist es soweit: das nahezu zwei Jahre dauernde Gerangel um die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter scheint zu Ende. Das Gesetz zur Errichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" ist von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden, die Vereinbarung mit den USA über ziemlich blutarme Garantien für die Rechtssicherheit deutscher Unternehmen in Amerika ist unter Dach und Fach, auch die Aufteilung der zehn Milliarden DM ist schriftlich festgelegt, und der Bundeskanzler zelebrierte auf einer groß angelegten Pressekonferenz einen vermeintlichen Sieg – Deutschland darf jetzt wieder bezahlen. Nur das Geld ist nicht ganz zusammen – die deutsche Wirtschaft hat sich verpflichtet, die Hälfte des Stiftungskapitals – also 5 Milliarden DM – aufzubringen, aber bis Redaktionsschluß fehlten noch 1,8 Milliarden.

Und spätestens hier muß man sich die ersten Fragen stellen. 230 000 Briefe an alle deutschen Unternehmen, hin bis zu Handwerksbetrieben, wurden verschickt, aber lediglich 3100 reagierten "positiv". Graf Lambsdorff bezeichnete diese zögerliche Haltung der Wirtschaft als "öffentliches Ärgernis". Angesichts dieser Zahlenverhältnisse diktiert jedoch der gesunde Menschenverstand, daß die eigentliche "Öffentlichkeit" in der deutschen Wirtschaft aus den 226 900 vertreten wird, nicht von den 3100, die dem Druck und dem Schnorren nachgegeben und eingezahlt haben. Wohlverstanden: das Geld wird so oder so aufgebracht, die Vertreter der deutschen Wirtschaft haben sich verpflichtet; letztendlich wird ein entsprechender Kredit aufgenommen, oder man greift eben auf die stillen Reserven der großen Verbände zurück, die ja für die Finanzierung von Arbeitskämpfen immer greifbar sein müssen.

Der Bremer Politologe Klaus von Muenchhausen, der schon 1984 für die Sache der ehemaligen Zwangsarbeiter ins Feld gezogen war und 1996 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erkämpfte, daß einzelne ehemalige Zwangsarbeiter in Deutschland klagen dürfen, war 1998 mit dem Versuch gescheitert, für eine Gruppe ungarischer Juden, die bei VW gearbeitet haben, von dem Wolfsburger Konzern rückwirkend Lohn und Schmerzensgeld zu erkämpfen. Da das Land Niedersachsen Großaktionär bei VW ist, und der niedersächsische Ministerpräsident eine gewichtige Stimme im Aufsichtsrat hat, wandte sich von Muenchhausen an den damaligen Noch-Ministerpräsidenten, aber schon Kanzerkandidaten Gerhard Schröder. Am 18. Juni 1998 hat Schröder Muenchhausen gegenüber die feste Zusage abgegeben, im Falle seines Wahlsieges eine unbürokratische Entschädigung der Zwangsarbeiter über eine Stiftung möglich zu machen – der homo politicus hatte nämlich auf Anhieb erkannt, wie wichtig diese Entwicklung für ihn werden könnte, wollte er die Unterstützung der amerikanischen Ostküste für seine Kandidatur gewinnen. Die letzte Bestätigung kam auf der Pressekonferenz, als US-Staatssekretär Stuart Eizenstat erklärte, unter einem anderen Kanzler wäre diese Lösung nicht möglich gewesen.

Nicht zuletzt dieser Verkettung ist es zu verdanken, daß bei der jetzt festgeschriebenen Aufteilung der zehn Milliarden die sogenannte Claims Conference (Conference for Jewish Claims against Germany) sachlich ungerechtfertigt hohen Anteil für sich sichern konnte. Erst setzte sie durch, daß KZ-Häftlingen, die Zwangsarbeit leisten mußten, in eine gesonderte Kategorie eingeordnet wurden – die sogenannten "Sklavenarbeiter", – die pro Kopf 15 000 DM (im Gegensatz zu 5000 für die anderen Zwangsarbeiter) bekommen sollen.

Dann mußte aus dem ursprünglichem Gesetzentwurf der Paragraph verschwinden, in dem man festlegte, daß bisherige Wiedergutmachungsleistungen aufgerechnet werden sollten. Und schließlich tischte die Claims Conference die Zahl von 135 000 lebenden Sklavenarbeiter auf. Jeder Verhandlungsteilnehmer und jeder Bundestagsabgeordneter wußte genau, daß diese Zahl frei erfunden ist, ja nach allen Erkenntnissen namhafter jüdischer Historiker diese Zahl unmöglich real sein konnte. Sogar der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten für Restitutionsfragen, Stuart Eizenstat, – der bei der Pressekonferenz nicht zufällig zur Rechten des Kanzlers saß – hat im Zuge eines "briefings" im State Department im Mai 1999 die Zahl von 70 000 bis 90 000 noch überlebenden Sklavenarbeiter zitiert – Juden und Nichtjuden gleichermaßen, (wobei weit weniger als die Hälfte davon Juden waren). Gideon Taylor, einer der hohen Funktionäre der Claims Conference, sprach von 40 000, wurde allerdings sofort zurückgepfiffen, seine Angaben seien mißverstanden worden. Aufgrund dieser "konventionellen Lüge" (Max Nordau) bekommt die Claims Conference 1,812 Milliarden für die Entschädigung nicht existierender "Sklavenarbeiter". Konventionell ist die Lüge, weil die wenigsten sich trauen, sie öffentlich zu beanstanden.

Mundus vult decipi, ergo decipiatur – die Welt will betrogen werden, also werde sie betrogen ... Ivan Denes