28.10.2021

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29.07.00 Die Grünen rebellieren gegen Otto Schily

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 29. Juli 2000


Asylreform: Verfahren ohne Justiz?
Die Grünen rebellieren gegen Otto Schily

Der ehemalige Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU), der am 18. Juli seinen 75. Geburtstag feierte und sich ansonsten einst mit einem Falscheid unrühmlich in die Annalen unserer Geschichte eingeschrieben hatte, dürfte sich vor Freude und vor Erstaunen über die Äußerungen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zum Mißbrauch des Asylrechts auf die Schenkel geklopft haben. Schily hatte jetzt in einem Interview mit "Die Zeit" nicht nur den Mißbrauch beschrieben und kritisiert, er hatte obendrein auch die Forderung erhoben, daß Asylverfahren radikal zu verkürzen und zu vereinfachen seien. Zimmermann hatte sich Mitte der achtziger Jahre zwar um eine Lösung des Asylmißbrauchs bemüht – dafür ist er auch gleich immer wieder heftig gescholten worden – , letztendlich aber schaute die Regierung Kohl-Genscher dem Treiben taten- und erfolglos zu.

Aus Anlaß seines 75. Geburtstages, als er noch einmal zu dem Thema im Bayerischen Fernsehen befragt wurde, schob Zimmermann den Schwarzen Peter der F.D.P. zu: Die Liberalen haben stets jede Änderung der Gesetze abgelehnt, so Zimmermann im Juli 2000. Man muß aber der Gerechtigkeit halber hinzufügen: Die Unionspolitiker haben damals nicht das gefordert, was jetzt Otto Schily verlangt.

15 Jahre nach der "politisch-moralischen Wende" in der Bundesrepublik muß sich Otto Schily nun mit den Folgen dieser Versäumnisse herumschlagen. Eines von vielen Problemen: die Hälfte der bundesdeutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit sei mit Asylverfahren beschäftigt, klagte Schily. Mehr als eine halbe Million Asylverfahren seien rechtskräftig abgeschlossen, ohne daß die Ausreisepflichtigen das Land wieder verlassen hätten.

Er könne sich ein Asylverfahren ohne Beteiligung der Justiz vorstellen, auch wenn es schwierig sei, dies aus der Rechtswegegarantie des Grundgesetzes auszuklammern, sagte Schily. Es müsse nicht alles verrechtlicht werden. "Wenn wir Erdbebenopfern in der Türkei helfen, gibt es darauf auch kein subjektives Klagerecht." Mindestens 80, wenn nicht sogar 90 Prozent der Asylbewerber gingen in das Verfahren, um ein Bleiberecht zu erreichen, und nicht, weil sie in ihrer Heimat politisch verfolgt würden.

Kritik kam natürlich prompt von den Grünen. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, hält Asylverfahren ohne Beteiligung der Justiz für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Den Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), Asylverfahren möglicherweise außerhalb von Gerichten beizulegen, halte sie für "keine gute Idee", sagte Beck.

Wie sich die Union zu den Schily-Vorschlägen positionieren wird, ist noch unklar. Die favorisierte Rita Süßmuth (CDU), die ausgerechnet die neue überparteiliche Zuwanderungskommission leiten soll, wird sicher demnächst auch dazu Stellung nehmen müssen, obschon ihr ur- eigenes Fachgebiet eigentlich kostengünstiges Transportieren darstellt. H.N./P.F.