Wieder Mißbrauch

Der Haushaltsausschuß des Bundestages und der Bundesrechnungshof haben scharfe Kritik an der Umsetzung des deutsch-polnischen Abkommens im Zusammenhang mit dem sogenannten Asylkompromiß aus dem Jahre 1992 geübt. Polen habe die von der Bundesregierung in den Jahren 1993 und 1994 gezahlte Finanzhilfe in Höhe von 120 Millionen Mark als Ausgleich für Folgelasten der deutschen Asylneuregelung zum großen Teil nicht zweckgerecht verwendet.

Keine Entschädigung

Jerzy Buzek, Polens Ministerpräsident, hat die endgültige Verabschiedung des Zwangsarbeitergesetzes durch den Bundesrat als einen "Meilenstein" in den deutsch-polnischen Beziehungen seit Kriegsende bezeichnet. Gleichzeitig hat er aber davor gewarnt, daß das Entschädigungsgesetz von "einigen Leuten, die es leider auch in Deutschland gibt", nicht als Vorwand dazu benutzt werde, von Polen Entschädigung für nach dem Krieg erlittene Schäden und Verluste zu verlangen.

Affäre um Grüne

Die Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld (CDU) hat die Bundesregierung in einer schriftlichen Anfrage um Auskunft darüber gebeten, ob die Bundesregierung die "Iranische Flüchtlingskinderhilfe e.V." finanziell oder in anderer Weise unterstützt habe. Diese Vereinigung, in deren Vorstand laut "Focus" Kerstin Müller, Bundestagsfraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und andere grüne Politiker sitzen sollen, ist vom Bundeskriminalamt als Tarnorganisation der linksradikalen Volksmudschaheddin zur illegalen Geldbeschaffung klassifiziert worden.