28.10.2021

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05.08.00 Minister Eichel will Neuordnung der Schuldenverwaltung

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 05. August 2000


"Eventuell eine Zinssteigerung"
Minister Eichel will Neuordnung der Schuldenverwaltung

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will seine Schuldenverwaltung neu ordnen. Dazu hat jetzt der Haushaltsausschuß des Bundestages mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU grünes Licht gegeben. In einer ersten Stufe soll für eine Auslagerung aus dem Ministerium eine GmbH gegründet werden. Diese soll tätig werden bei Marktanalysen und Zinsprognosen, Entscheidungen über Emissionen und Konditionen, bei Swap- und Geldmarktgeschäften sowie beim Abschluß von Schuldscheindarlehen.

Die rasante Entwicklung auf den Finanzmärkten erfordere eine Verbesserung der Schuldenverwaltung. Die neue GmbH werde ein professionelles Finanzmanagement ermöglichen, die Kontrolle verbleibe jedoch beim Finanzministerium. Eichel verweist auf die bevorstehenden Änderungen mit der Einführung des EURO. Da stehen wohl Einschränkungen des Bankgeheimnisses und Kontrollmitteilungen an.

Was ist Ziel eines solchen Systemwechsels? Das Finanzministerium hofft, professionellere Mitarbeiter zu bekommen, als dies bisher im staatlichen Gehaltsrahmen möglich gewesen sei. Damit werde eine flexiblere und schnellere Reaktion auf die Bedürfnisse des Marktes erwartet. Das Ministerium rechnet mit bis zu 1,4 Milliarden DM Einsparungen, vor allem aus besseren Zinskonditionen.

Dem widerspricht allerdings die Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Hedda von Wedel. Sie rechnet, "wenn überhaupt", mit einer Ersparnis von max. 442 bis 626 Millionen DM. Die Bundesbank will ihren bisher maßgeblichen Einfluß nicht verlieren und warnt vor dem Verlust des Referenzwertes ("Benchmarkposition") bei den Wertpapieren des Bundes. Natürlich ist auch die jetzige Bundesschuldenverwaltung über den Kompetenzverlust nicht glücklich. Es ist ein Armutszeugnis, welches das Ministerium seinen Mitarbeitern ausstellt, wenn es durch die Auslagerung "lediglich eine Handvoll Händler und einige Führungskräfte für die Konzeption und Planung gewinnt" (von Wedel). Dies sei eine politische Entscheidung, betont Bundesbankvizepräsident Stark, und stellt damit die sachlichen Argumente in Frage. Die Finanzbranche macht darauf aufmerksam, daß es bei zu starken Zinsdruck in Verbindung mit einer Aushöhlung des Bankgeheimnisses zu Problemen kommen könne, weil Private weniger Bundesanleihen zeichnen würden. Die Folge sei "eventuell sogar eine Zinssteigerung", um den Finanzbedarf des Bundes zu decken.

Es ist schon abenteuerlich, wenn die Regierungskoalition versucht, die hochrangigen fachlichen Bedenken einfach mit "Interessenverteidigung" abzutun. Die CDU/CSU argumentiert damit, daß die völlig unausgegorene Systemänderung unter Verzicht auf den Sachverstand - vor allem der Bundesbank - Gefahren heraufbeschwören werde. Eine dieser Gefahren ruht in dem Übergang zu variablen kurzfristigen und riskanten Zahlungsverpflichtungen. Insbesondere den Hinweis der Bundesbank ignoriert das Bundesfinanzministerium, wonach die derzeit bis zu 0,2 % günstigere Verschuldung als andere Euro-Länder, durch den Verlust der Benschmarkstellung zu einer jährlichen Verteuerung der Bruttokreditaufnahme von bis zu 600 Millionen DM führen würde.

Wenn man gleichzeitig von dem bisher praktizierten Emissionsverfahren, bei dem ca. 75 Banken im Wettbewerb bieten, sich künftig auf etwa 15 Banken, auf die bisher etwa 50 % des Marktanteils entfallen, beschränken will, zwingt man damit 60 Banken, sich bei den privilegierten Großen zu höheren Preisen mit Staatstiteln einzudecken. Dies muß zu schlechteren Konditionen für die Käufer führen.

Warum die hektische Eile einer organisatorischen Systemänderung, die im Grunde keinerlei neue Aufgabendefinition beinhaltet. Das staatliche Finanzierungssystem gehört insgesamt auf den Prüfstand. Gegen eine Reform eines verkalkten Beamtensytems wird man nichts einwenden können, wenn man alle Facetten prüft und unter Berücksichtigung des gesamten Sachverstandes zu einer neuzeitlichen Lösung kommt.

Ein geschlossenes System der Wahrnehmung der finanziellen Interessen des Bundes und der Länder erfordert neben der Finanzplanung und Finanzbeschaffung in voller Verantwortlichkeit des Staates die Einbeziehung moderner Mittel (Internet) und Methoden. Ob mit oder ohne Zusammenfassung der Emissionen des Bundes und der Länder ist solange zweitrangig, wie eine vertikale Abstimmung zur Pflege des Geld- und Kapitalmarktes stattfindet. Darüber hinaus steht die Neustrukturierung der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, das Versicherungswesen und den Wertpapierhandel auf der Tagesordnung, ganz zu schweigen von der schleichenden Kompetenzauszehrung der Deutschen Bundesbank und der Neuordnung der Landeszentralbanken. Edmund Savall