25.10.2021

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05.08.00 Gedanken zur Zeit: Mitte der Gesellschaft

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 05. August 2000


Gedanken zur Zeit: Mitte der Gesellschaft
Die Keule des "Rechtsextremismus"
Von J. v. Leesen

Als Bundeskanzler Schröder vor seinem Urlaub einen Rechenschaftsbericht der ersten Hälfte seiner Regierungszeit vorlegte, äußerte er unvermittelt seine "Besorgnis" über den überall, besonders aber in den neuen Bundesländern, angewachsenen "Rechtsextremismus". Damit folgte er einer seit einigen Wochen laufenden Kampagne, in der vor zunehmender rechter Gefahr gewarnt wird, als stünde unmittelbar ein blutiger Putsch bevor.

Einen Tag vor Schröder hatte sich bereits Bundestagspräsident Thierse vor Medien geäußert und in aller Breite den angeblich überall wuchernden Rechtsextremismus beschworen, der "aus der Mitte der Gesellschaft" komme. Der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, der, als er noch in Hamburg Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz war, sich u. a. dadurch hervortat, daß er auf Veranstaltungen der Antifa als Redner auftrat und bei manchem den Eindruck erweckte, er betrachte die Antifa-Schläger als die Sturmtruppe gegen die Rechte, behauptete kurz vorher, "rechte Terroristen" seien eine "gefährliche Zeitbombe". Und munter werden dabei die Begriffe durcheinandergemixt: rechts ist dasselbe wie rechtsradikal, wie rechtsextrem, wie faschistisch, wie gewalttätig, wie ausländerhassend. Studiert man den vor wenigen Wochen erschienenen Verfassungsschutzbericht 1999 des Bundesinnenministeriums, dann findet man für diese schrillen Warnschreie keine Begründung. "Eigentlich müßten die überaus zahlreichen V-Männer der nicht minder zahlreichen Verfassungsschutzämter bemerkt haben, welche blutrünstigen Pläne die "Rechten" in den Katakomben schmieden. Zwar sagt im Vorwort der Bundesinnenminister Schily, ihm bereite der Rechtsextremismus "besondere Sorge" doch auch dafür gibt es in dem Bericht keinen Anhaltspunkt.

Die Statistiken in dem dickleibigen Bericht weisen aus, daß sich rechtsextremistische Gewalttaten etwa die Waage halten mit solchen, für die Linksextremisten verantwortlich gemacht werden: 746 Körperverletzungen, Brandstiftungen, Landfriedensbruch usw. hier - 711 solcher Delikte dort. Vor linksextremistischen Gewalttaten warnt aber kein Minister oder Bundestagspräsident, und das, obgleich aus der linksextremen Ecke die Rote Armee Fraktion entstand, die einzige, wirklich ernst zu nehmende Terrororganisation in der Bundesrepublik, die zudem auch zahlreiche Morde auf dem Gewissen hat.

Die exorbitante Anzahl "sonstiger Straftaten", die Rechtsextremen zugeschrieben werden, erklären sich daraus, daß es Rechten verboten ist, Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu zeigen, während es den Linken erlaubt ist und dort nicht als Straftat gilt. Subtrahiert man solche auf Rechte speziell zugeschnittenen "Straftaten" von der Gesamtzahl, dann ziehen auch hier Rechtsextreme mit Linksextremen gleich.

Die sachkundigen Verfasser des Verfassungsschutzberichtes sagen ganz deutlich, wo wirklich die Gefahr liegt (bloß haben das offenbar Minister, Kanzler und Präsident nicht gelesen): "Die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird ... ausschließlich (!) von gewalttätigen Linksextremisten, vor allem aus der anarchistisch orientierten autonomen Szene, bedroht."

Aber Schröder, Thierse, Uhrlau und wie sie alle heißen, warnen permanent und mit wachsender Lautstärke allein vor den "Rechten".

Warum?

Umfragen belegen, daß sich die Bevölkerung auf zahlreichen wichtigen Problemfeldern der Politik immer mehr von den Auffassungen der Parteien entfernt. Die Mehrheit der Deutschen lehnt inzwischen die EU, wie sie sich derzeit darstellt, ebenso ab wie die Einführung des Euro. Das Unsicherheitsgefühl der Menschen wächst; man vertraut zwar der Polizei, ist aber zunehmend empört über eine Justiz, die mehr Verständnis für Straftäter hat als für deren Opfer. Die Mehrheit der Bürger ist gegen Massenzuwanderung und doppelte Staatsbürgerschaft ebenso wie gegen Scheinasylanten, die nicht abgeschoben werden. Sie alle finden in keiner der einflußreichen Parteien eine politische Heimat, geschweige denn eine Kraft, die sich für die Ansichten der Deutschen einsetzt.

Gelänge es, solchen in der Mehrheit oder doch mindestens in großen Teilen der Bevölkerung verankerten Ansichten ein politisch glaubwürdiges und seriöses Auffangbecken zu schaffen, dann wäre in der Tat die Herrschaft der bisherigen großen Parteien in Deutschland bedroht.