20.10.2021

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12.08.00 Ex-CDU-"Rentenfachmann" Blüm übt Brückenschlag zur PDS

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 12. August 2000


Annäherung: Vom Feind zum Gegner
Ex-CDU-"Rentenfachmann" Blüm übt Brückenschlag zur PDS

Norbert Blüm hat sich von Helmut Holter, Mecklenburg-Vorpommerns PDS-Landesvorsitzendem und Arbeitsminister, für eine "Zukunftskommission" der SPD-PDS-Landesregierung anwerben lassen. Der frühere Bundesarbeitsminister und ehemalige CDU-Vize wird von einem Nachrichtenmagazin zitiert mit dem Satz: "Holter bleibt mein politischer Feind, aber ich habe mich noch nie einem Gespräch verweigert." Aufgeregt stellte der CDU-Bundestagsabgeordnete richtig: "Ich hatte Holter nie als meinen politischen Feind bezeichnet, sondern immer als politischen Gegner. Der aus der Kriegsterminologie von Carl Schmitt in der Politologie hoffähig gemachte Begriff ,Feind’ entspricht nicht meinem Sprachgebrauch in der politischen Auseinandersetzung. Ich lege Wert darauf, nicht in die geistige Nachbarschaft von Carl Schmitt gebracht zu werden." Nun wäre darauf auch keiner gekommen. Carl Schmitt übrigens definiert den "Feind" neutral als denjenigen, mit dem "im extremen Fall Konflikte möglich sind" – aber schon diese Formulierung ist Norbert Blüm zu heftig, um sein kooperatives Verhältnis zur PDS zu beschreiben.

Entsprechend wendet er sich gegen die von CDU-Mitgliedern geforderte "Kontaktsperre" gegenüber den Post-Kommunisten. "Offene Diskussionen" seien "die beste Medizin gegen ideologische Tollwut". Nun hat die Abgrenzung von der PDS etwas mit Prinzipien – und vor allem mit realen politischen Gründen zu tun. Die PDS, die im Verfassungsschutzbericht 1999 unter "linksextremistischen Bestrebungen" geführt wird, ist der Union politisch diametral entgegengesetzt.

Das Bild von der PDS als "bunte Truppe" entspricht der stupiden Parteiwirklichkeit in nichts. Der Münsteraner Parteitag hat das deutlich gezeugt. Die dumpfe SED-Wirklichkeit der PDS wird unter ihrer Propaganda kaum zur Kenntnis genommen. Und das Bedrückende ist, wie leicht den "Sozialisten" immer wieder ihre Täuschung gemacht wird.

Soll die Union den deutschen Kommunisten aus der begründeten Isolation helfen, indem sie die PDS zur "normalen" Partei erklärt? Die CDU soll linksdemagogische Konzepte als "demokratische" akzeptieren und mit Rat befördern? Auch die Trennung der PDS von ihren Wählern ist Augenwischerei: Es sind meistenteils bewußte Wähler – und sie sind auf absehbare Zeit nicht für die CDU zu gewinnen, es sei denn, die Union entscheidet sich für "Sozialismus statt Freiheit". Die Wähler der PDS sind reformfeindlich – welchen Preis will die Union zahlen, um denen zu gefallen? Erneuerung der CDU darf im zehnten Jahr der deutschen Einheit nicht bedeuten: Aufgabe der strikten Unvereinbarkeit mit der linsextremen PDS.

Im "Rostocker Manifest" der PDS von 1998 heißt es über den politischen Herbst 1989, daß "anstelle erhoffter demokratischer Selbstbestimmung das Diktat durch die herrschende politische und wirtschaftliche Klasse der Bundesrepublik" eintrat. Die PDS hat solche Thesen nie zurückgenommen. Sie versteht sich als "systemoppositionelle Partei", so Helmut Holter. Von "sozialer Entbändigung des Kapitalismus" ist im neuesten Programmentwurf verblasen die Rede. Die PDS will "die in den Eigentumsverhältnissen wurzelnden kapitalistisch geprägten Machtstrukturen" überwinden. Die Wirtschaft solle streng reguliert werden, und diese schwammige Zumutung will sogar ein Zugeständnis sein: Immerhin werde "von manchen in der PDS bezweifelt", daß Regulierung "ein hinreichend radikaler Ansatz für die künftigen Kämpfe ist". Die PDS ist die alte SED, im Kern genauso geist- und trostlos. Ihr egalitaristisches Staatsideal ist die Diktatur. Der Beschluß zur Programmdiskussion des jüngsten PDS-Parteitages in Münster lautet: "Wir erwarten diese Gesellschaft als eine sozialistische Gesellschaft." Gefordert wird die Abschaffung des "patriarchalen Kapitalismus", die "radikale Erneuerung der bürgerlichen Demokratie", die "tiefgreifende Demokratisierung in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft". Was das für Kommunisten im Klartext heißt, dürfte auch Norbert Blüm wissen. Die "Verfügungsgewalt der kapitalistischen Eliten über die ökonomischen Potentiale" soll eingeschränkt werden: Die PDS sucht nach Politikformen, "die Chancen für die Überwindung des Kapitalismus eröffnen". Soviel zur "ideologischen Tollwut"!

Sich zusammen mit der PDS in eine "Zukunftskommission" zu setzen, ist paradox. Die PDS bedeutet das Gegenteil von Zukunft. Die PDS ist eine alte Partei, sowohl was ihre Mitglieder als auch, was ihre Wähler betrifft. Bei den jüngsten Kommunalwahlen in Thüringen hatten die "Sozialisten" nicht einmal das Personal, um für alle Mandate zu kandidieren. Vielleicht hat es seine historische Bedeutung, daß sich gerade Norbert Blüm in eine "Kommission" der PDS setzt. Sie können allenfalls über die Zukunft politischer Auslaufmodelle diskutieren.

Vera Lengsfeld