20.10.2021

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12.08.00 "Aufbau Ost":Milliarden-Investitionen blockiert

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 12. August 2000


"Aufbau Ost":Milliarden-Investitionen blockiert
ARE: Nichtrückgabe von "Raubbesitz" hat der Wirtschaft schwer geschadet

In der neuerlichen Diskussion über die Gründe für den lahmenden "Aufbau Ost" – trotz des Transfers von über 1200 Milliarden Mark – haben sich nun auch Mittelständler, Handwerker und Bauern, die oft selbst von SBZ- und DDR-Verfolgung betroffen waren, kritisch zu Wort gemeldet.

Das Münchener "ifo Institut für Wirtschaftsforschung" und seine Dresdner Niederlassung ebenso wie das "IHW"-Institut in Halle haben dieser Tage übereinstimmend die Verschlechterung der Lage bestätigt, die Gründe aber sehr weit differenziert. Eine Hauptfehlerquelle sehen sie in dem überhöhten Lohnniveau Ost, den die Politik zu verantworten habe. – Auch ifo-Präsident Prof. Sinn hatte sich vor kurzem bereits mit seinem vielbeachteten Buch "Kaltstart" in die auflebende Diskussion eingeschaltet.

Für die praktisch Betroffenen, vor allem eben Mittelständler, Handwerker und Landwirte, kritisiert der Dachverband der Verfolgungs- und Enteignungsopfer, die "Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum", ARE (die sich auch als Zusammenschluß investitionsbereiter, aber durch Politik rechtswidrig gehinderter Eigentumsgeschädigter sieht), den nach ihrer Ansicht unverantwortlichen Umgang mit den Transfer-Milliarden der Bürger. Es sei erstaunlich, so die ARE, die ihren Arbeits- und Mitglieder-Schwerpunkt in den neuen Ländern hat, wie "lammfromm" die Steuerzahler bisher die Beteuerungen der Politik hingenommen haben, der Milliardentransfer müsse so wie bisher weiterlaufen, und der hohe Anteil an "Schwundgeld" (genannt werden zehn bis fünfzehn Prozent der 1200 Milliarden insgesamt, d. h. bis zu 180 Milliarden Mark) sei halt "umständebedingt".

Von zahlreichen Fällen schwerwiegender Fehlleitung von Investitionen und vor allem von Subventionen berichtet der ARE-Bundesvorsitzende Manfred Graf von Schwerin und fordert eine gründliche und objektive Untersuchung des Verbleibs der Aufbau- und Fördermittel vor neuerlichen Milliardentransfers "ins Ungewisse".

Nach den Beobachtungen und Problem-Fallsammlungen des Verbandes könnten genaue Untersuchungen auf eine Reihe von Zweifelsfragen Antwort geben:

– Warum flossen beispielsweise an 2200 Nachfolger von DDR-Agrarkombinaten (LPG) jährlich seit 1991/92 zirka 800 000 Mark an Subventionen pro Betrieb oder Person (pro Jahr also rund 1,3 Milliarden und zusammen bisher über zehn Milliarden DM), obwohl Fördermittel überhaupt nicht hätten gezahlt werden dürfen, und zwar wegen mangelnder korrekter Rechtsumwandlung und Vermögensregelung mit den Ex-LPG-Mitgliedern?

– Warum wurden tausende von investitionsbereiten "Alteigentümern" ebenso wie Kleinbauern und Neusiedlererben aus dem Osten gezielt am Aufbau oder Wiederaufbau eigener Betriebe und Höfe gehindert?

Warum wird ausgehend von der offiziellen Zahl von 2,3 Millionen Restitutionsanträgen nicht festgestellt, in welcher Höhe Investitionen künstlich abgeblockt werden, weil der Staat den "Beutebesitz" einbehalten hat. Als Folge der bisherigen Praxis kommen wowöglich dreistellige Milliardenbeträge an Investitionen nicht zum Zuge, wie Wirtschaftler vorrechnen, weil Mittelständler und private Investoren, vor allem aus dem Kreis der 2,3 Millionen Enteigneten, ausgegrenzt bleiben.

Der angesehene Wirtschaftswissenschaftler Professor Hans Willgeroth (früher Köln) und der bekannte Agrarökonom und langjährige Weltbankdirektor Professor Walter Schaefer-Kehnert (früher Göttingen) fordern – so der ARE-Bundvorsitzende – eine grundlegende Neugestaltung beim Finanztransfer für den "Aufbau Ost" und eine objektive Analyse des eingetretenen Schadens.

Erstaunt äußerte sich Graf Schwerin zu Tendenzen in den offiziellen Statistiken. So könnten beispielsweise im neuen Agrarbericht des Bundes plötzlich die Rentabilität der verschiedenen Betriebsformen und in den Berichten zum West-Ost-Transfer die Kostenanteile der einzelnen Bereiche nicht mehr eindeutig ausgemacht werden. Damit werde es erschwert, die Verlustträchtigkeit etwa der hoch subventionierten LPG-Nachfolger (und verschiedener anderer Wunsch-Förderbereiche von Landespolitikern Mitteldeutschlands) aktuell fortzuschreiben und der steuerzahlenden Öffentlichkeit anhand der Zahlen darzulegen.

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, die auch zehn Gruppierungen von SED-Opfern und Enteignungsgeschädigten zusammenfaßt und nach eigenen Angaben bereits über 600 Fälle von Rechtsverstößen, Unrechtsmaßnahmen der Treuhandnachfolger und Vermögensämter sowie Subventionsmißbrauch dokumentiert hat, glaubt: Die Bereitschaft zu Soli- und anderen Aufbauhilfen zum Schaden des ganzen Landes ist gefährdet, wenn die Zusammenhänge und Gründe der Fehlschläge in Mitteldeutschland deutlicher und der wahre Verbleib großer Beträge bekannter werden, ohne daß eine Neuorientierung komme. Die ARE sieht dringenden Handlungsbedarf. Mit Hilfe eigener Dokumentationen und Vorstöße bei den politisch Verantwortlichen will die ARE tätig werden, so ihr Vorsitzender, der vor allem Wirtschaftswissenschaftler ermutigt, die Analyse und Aufarbeitung der nach seinen Worten "dramatischen Schieflage mit Zeitbombenwirkung" zu unterstützen.

Ulrich Landskron