20.10.2021

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12.08.00 Süßmuth zeigt Verständnis für Warschaus Position

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 12. August 2000


Stettin: Boden nur für Polen
Süßmuth zeigt Verständnis für Warschaus Position

Polen möchte zwar möglichst rasch in die EU, doch bei den üblichen Freizügigkeiten denken die Polen sehr völkisch. Beispielsweise lehnt das katholische Volk den Erwerb von Boden durch Ausländer – namentlich Deutsche – kategorisch ab. Polnischen Boden nur für Polen, so lautet ihr Kampfruf. Man stelle sich so etwas für Deutschland vor. Ein Kommunalpolitiker würde den Verkauf deutscher Erde an Kurden verweigern – ihm wäre ein Spitzenplatz in der Tagesschau sicher.

In welche Schwierigkeiten ein Deutscher beim Grunderwerb in Polen geraten kann, erfuhr jetzt der Lübecker Kaufmann Heinz P. Sein Traum von einem Bauernhof in Hinterpommern endete vor dem Stettiner Bezirksgericht. Denn die polnische Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe das mehrere tausend Hektar große Gut mit Hilfe polnischer Strohmänner illegal erworben. Grunderwerb ist für Ausländer in Polen ohne Genehmigung des Innenministeriums verboten.

Die polnische Forderung nach möglichst langen Übergangsfristen für Grundstückskäufe durch Nicht-Polen gehört zu den Problempunkten bei den Beitrittsverhandlungen. Für eine Übergangsfrist von 18 bis 30 Jahren würden Polen gerne Grundstückskäufe von Ausländern einen gesetzlichen Riegel vorschieben.

Auf breite Zustimmung kann EU-Verhandlungsführer Jan Kulakowski vor allem unter den Bauern hoffen, bei denen die Angst vor dem Ausverkauf "urpolnischen Bodens" tief sitzt. Die Landwirte, die ohnehin zu den größten EU-Skeptikern Polens gehören, befürchten steigende Grundstückspreise durch die zahlungskräftigere Konkurrenz aus der Bundesrepublik. So verteuerten sich die Grundstückspreise in der Umgebung der brandenburgischen Stadt Landsberg an der Warthe in den vergangenen drei bis vier Jahren um bis zu 400 Prozent. Objektiv gesehen findet aber ein Ausverkauf "polnischen" Bodens nicht statt. Im vergangenen Jahr erteilte das polnische Innenministerium zwar fast 2800 Genehmigungen an ausländische Grundstückskäufer, ein Großteil von ihnen Deutsche.

Gleichwohl wird das Thema in Polen politisch hochgeschaukelt; es ist geradezu so, daß sich einige Politiker in ihren antideutschen Ausfällen gegenseitig übertreffen wollen. So macht etwa Andrzej Lepper, Chef der Gewerkschaft "Samoobrona", den ausländischen Grundstückskauf zum Wahlkampfthema bei seiner Kandidatur für das Amt des polnischen Staatspräsidenten.

Viel Verständnis für Warschaus Position hat übrigens die CDU-Politikerin Rita Süssmuth gezeigt. Die ehemalige Bundestagspräsidentin soll nach Angaben von Beobachtern bei ihren Besuchen in Warschau bereits zugesichert haben, daß die Bundsrepublik eine Übergangsfrist beim Landerwerb akzeptieren werde. Hagen Nettelbeck