28.10.2021

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19.08.00 "Rechtsextreme Gewalt" seit Mitte der 90er "deutlich zurückgegangen"

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 19. August 2000


Medien: Die organisierte Empörung
"Rechtsextreme Gewalt" seit Mitte der 90er "deutlich zurückgegangen"

Deutschland hielt den Atem an, war schockiert, angewidert und voller Wut. Sie hatten es tatsächlich getan. In Mülhausen/Elsaß fand man am 19. Oktober 1977 die Leiche von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer, ermordet von linken Terroristen.

Eine noch nie dagewesene politische Mordserie überschattete das ganze Jahr 1977. Eine gewaltige Fahndungsaktion war die geballte Antwort des Rechtsstaats, ein ganzes Volk war gleichsam auf der Suche nach den Bluttätern. Etwas anderes blieb jedoch aus: Eine Kampagne "Gegen Links" hielt niemand für notwendig oder angebracht. Ein Verbot der DKP wurde im Zusammenhang mit dem Terror der "Rote Armee-Fraktion" nicht einmal diskutiert, obschon deren Extremismus allen bekannt war. Auch gab es in jenen Jahren unzählige linke Gruppen, die scharf gegen Marktwirtschaft, gegen "Kapitalismus" hetzten, bis weit in die SPD, vor allem die Jusos hinein, denen der heutige Kanzler ab 1978 vorstand. Sie als "geistige Wegbereiter" des linken Terrors zu bezeichnen wäre niemandem in den Sinn gekommen. Es war klar: Politische Kritik, auch wenn sie radikal und polemisch auftritt, darf in einer demokratischen Gesellschaft nicht kriminalisiert werden. Die Greueltaten der RAF auf linke Systemkritiker abzuwälzen wäre als höchst unanständig geächtet worden.

Die Zeiten haben sich geändert. Irgendwo mitten in Deutschland schlagen feige Verbrecher Obdachlose tot, werden Menschen gejagt. Statt sich indes allein auf die Verfolgung der Gewalttäter zu konzentrieren, wird eine politische Kampagne losgetreten, die zuweilen gespenstische Züge annimmt. Wie auf Knopfdruck marschiert die beinahe komplette Medienmacht ins Gefecht: "Gegen Rechts". Auch Gewerkschaften und Arbeitgeber, Regierung und Opposition, protestantische und katholische Kirche, Sportvereine, Schauspieler, Sänger und Künstler wollen "nicht abseits stehen", sondern "mutig eingreifen". Die NPD muß weg, überhaupt, "die Rechten" müssen verschwinden. Eine Berliner Tageszeitung läßt sich gänzlich hinreißen und stellt eine ganze Ausgabe in den Dienst der Bewegung. Der Schauspieler Wolfgang Völz darf hier, "frei nach Brecht", wie er bildungsbürgerlich einwebt, donnern: "Mit schweren Eisenhämmern soll man ihnen die Schnauze einschlagen." Das klingt schon wie "Rübe ab!", der tödliche Effekt kommt der Völz-Methode gleich.

Politiker fordern, Rechtsextreme aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen, die Arbeitgeberrepräsentanten wollen, daß die Radikalen (nur die rechten) überhaupt jeden Job verlieren, schon vor einiger Zeit wurde einem Arzt richterlich gestattet, Kindern von NPD-Mitgliedern die Behandlung zu verweigern. Eine Boulevard-, eine Wochenzeitung und das ZDF fordern ihre Konsumenten auf, das Internet nach rechtsextremen Inhalten zu durchforsten und die Sache zu melden, überhaupt werden die Deutschen zu "Wachsamkeit" in ihrer Nachbarschaft aufgerufen. Von den Schnellgerichten war hier schon die Rede. Jetzt heißt es, auch minderjährige Gewalttäter sollten nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden, wenn ihnen eine rechtsextreme Motivation nachgewiesen werden kann. Man will Köpfe rollen sehen, egal wie klein sie noch sind. Wer sich dem "berechtigten Zorn" der guten Menschen in den Weg zu stellen wagt, ist geliefert. Der Verdacht, mit Gewalttätern zu sympathisieren, ist ihm gewiß.

Ein wenig mysteriös bleibt der Anlaß der Kampagne. "Die Welle rechter Gewalt" wird angemeldet, doch geben die Zahlen keine "Welle" her. Sogar das Innenministerium des rotgrün regierten Nordrhein-Westfalen sieht sie nicht. NRW-Staatssekretär Riotte wurde noch am 28. Juli im WDR-Hörfunk mit den Worten zitiert, seit Mitte der 90er Jahre Jahre sei die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten deutlich zurückgegangen! Die Statistik sehe anders aus, so Riotte, als der öffentliche Eindruck, der bei diesem Thema erweckt worden sei.

Das macht nachdenklich. Die Kampagne muß also andere Ursachen haben als die behaupteten. Welche, bleibt vorerst der Spekulation überlassen. (Für ein bloßes Sommerlochgetöse ist der Aufruhr zu groß.)

Festzustellen bleibt, daß sich diese Republik in ein Land zu verwandeln scheint, in dem praktisch sämtliche Verbände, Kirchen, Parteien, Medien und sogenannte Prominente auf Zuruf bereit sind, die von ihnen erwartete Linie zu vertreten. Zur Belohnung erhalten sie von den Mächtigen das Prädikat "mutig".

Übrigens: Die Täter des Straßenbahn-Anschlags von Düsseldorf, der der Kampagne den Startschuß gab, sind noch immer nicht gefaßt.

Hans Heckel