28.10.2021

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19.08.00 Die Affäre Elf/Thomson weitet sich immer mehr aus

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 19. August 2000


Frankreich: "Nach Deutschland zu arbeiten"
Die Affäre Elf/Thomson weitet sich immer mehr aus

Nach einer dreijährigen Unterbrechung ist an der Seine Anfang dieses Monats der Verkauf von sechs Fregatten an Taiwan im Mai 1991 wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten. Die liberale "Le Monde", die durch und durch in die internen Kämpfe des sozialistischen Lagers verstrickt ist, schreibt groß aufgemacht über die ominösen Provisionen, die im Zuge dieses Waffengeschäfts gezahlt worden sind, und gibt zu verstehen, daß das ganze Geschäft nur unter der Obhut von Staatspräsident Mitterrand und den verantwortlichen Kadern des Elysée-Palasts habe abgewickelt werden können. Der konservative "Figaro" schreibt sogar, der französische Staat habe den verantwortlichen Elf-Manager Alfred Sirven, durch dessen Verbindungsnetz das Waffengeschäft mit einem Umfang von sechzehn Milliarden Francs (rund 5 Milliarden Mark) zustande kam, in Schutz genommen.

Anlaß dieser Enthüllungen wurde die Vernehmung des ehemaligen sozialistischen Außenministers Roland Dumas und dessen ehemaliger Freundin, Frau Deviers-Joncour, zu Beginn dieses Monats. Laut "Le Monde", die geheime Briefe im Abdruck veröffentlicht hat, sei der Vertrag zwischen dem Waffenhersteller Thomson und dem taiwanesischen Staat allein deshalb unterzeichnet worden, weil Roland Dumas unter der Einflußnahme von Bekannten wie Frau Deviers-Joncour seine ursprüngliche Meinung geändert habe. Durch seinen Rechtsanwalt hat der ehemalige Außenminister darauf hingewiesen, daß der Beschluß, die sechs Fregatten an Taiwan zu verkaufen, von Mitterrand getroffen worden sei, ohne daß er (Dumas) eine Kehrtwendung in dieser Angelegenheit eingeschlagen hätte. Das Ganze bleibt geheimnisvoll, um so mehr, als Thomson eine Klage wegen Veruntreuung von Geldern gegen Frau Deviers-Joncour, die als Elf-Angestellte eine Provision von 160 Millionen Francs vom Waffenhersteller verlangt hatte, eingereicht hat. Nach in Paris kursierenden Gerüchten seien insgesamt für dieses Geschäft Provisionen in Höhe von 2,5 Milliarden Francs gezahlt worden. Nach Angaben von "Le Figaro" seien drei Netze für das Geschäft (zwei chinesische und das von Elf) in Erwägung gezogen worden, bevor der Verkauf der Fregatten nur mit Hilfe des Netzes von Elf und Alfred Sirven erlangt wurde.

Inzwischen hat der Untersuchungsrichter in diesem Fall, Richter Renaud van Raymbeke, das Öffnen der Geheimakten der französischen Zollbehörde gefordert, die die Liste der ausländischen Nutznießer von Elf und Thomson enthalten. Abgesehen vom Namen Dieter Holzers, einem Bundesdeutschen, der der CDU nahesteht und seit Jahren von der Presse erwähnt wird, spricht man allmählich wieder von der Affäre "Leuna-Linol". Obwohl die leitenden Medien dazu verpflichtet sind, sich bedeckt zu äußern, schrieb Anfang August "Le Figaro", während der Verhandlungen über den Verkauf der Fregatten habe ein Vertreter Alfred Sirvens Thomson vorgeschlagen, im Rahmen der Finanzierung einer politischen Partei  "nach Deutschland zu arbeiten". Zur Zeit scheint die Affäre Elf/Thomson so verwickelt, daß die von "Le Monde" in einem Leitartikel geforderte Öffnung der französischen Zolldirektionsakten diese etwas durchsichtiger machen könnte. Darüber hat in letzter Instanz der Premierminister Lionel Jospin nach seinem Wirtschafts- und Finanzminister Fabius zu entscheiden.

Neben kriminellen Machenschaften einiger Mittäter bleibt es nach Ansicht der Pariser Presse dahingestellt, ob nicht die gesamten Elf-Geschäfte mit der Tätigkeit des französischen Auslandsdienstes abgestimmt wurden. In der Tat ist der Name des ehemaligen Kabinettchefs von zwei Direktoren des französischen Geheimdienstes in "Le Monde" genannt worden. Gemeinsam mit Dieter Holzer sei Pierre Méthier als ehemaliger Auslandsaufklärer maßgeblich an der Abwicklung der Elf-Leuna-Geschäfte beteiligt gewesen. Da der gegenwärtige Chef der französischen Auslandsaufklärung aus dem Kabinett von Roland Dumas stammt, wäre es unter solchen Umständen nicht erstaunlich, wenn die Elf-Affäre in einen Prozeß vor dem Gerichtshof der Republik münden würde.

Pierre Campguilhem