Das Bundesministerium des Innern hat jetzt den Lagebericht "Organisierte Kriminalität" für das Jahr 1999 veröffentlicht. Die Zahlen sind alarmierend: Der Rauschgifthandel und -schmuggel liegt mit 272 Gerichtsverfahren einsam an der Spitze, gefolgt von Wirtschaftskriminalität (Geldwäsche etc.) mit 98 Verfahren, Eigentumsdelikten (95), Prostitution etc. (89), Schleuserkriminalität (70), Gewaltkriminalität (Körperverletzung) (46), Fälschungskriminalität (33), Waffenhandel (8), Umweltkriminalität (3) und Sonstigem (102). Hinzu kommt eine sehr hohe Anzahl deliktsübergreifender Fälle. Fast 95 Prozent der Organisierten Kriminalität (OK) weisen überregionalen, in der Regel sogar internationalen Bezug auf. Das Innenministerium schätzt die der Bundesrepublik entstandenen Schäden allein durch diese bekanntgewordenen Fälle auf insgesamt etwa 1, 5 Milliarden Mark. Die Dunkelziffer wird naturgemäß auf ein Vielfaches geschätzt. Die Gewinne aus solchen Geschäften erreichen Milliardensummen.

Der Anteil der illegalen Schattenwirtschaft in Deutschland steigt ständig. Da die ordnungsgemäße Herkunft größerer Mengen Geldes etwa bei der Einzahlung auf ein Bankkonto nachgewiesen werden muß, wird das durch illegale Aktivitäten erworbene Geld immer häufiger "gewaschen". Als Geldwaschanlagen für dieses illegal eingenommene Geld, etwa aus Rauschgifthandel oder Prostitution, dienen häufig Betriebe, in denen wenig Überweisungen stattfinden, dafür aber unkontrollierte Mengen an Bargeld fließen, beispielsweise Pizzerien oder Dönerbuden.

Bemerkenswert ist die nationale Zusammensetzung der Tätergruppen, wie sie das Bundeskriminalamt (BKA) dokumentiert. 68,4 Prozent aller an der OK beteiligten Personen haben einen ausländischen Paß. Die größte Gruppe der nichtdeutschen Tatverdächtigen stellen türkische Staatsangehörige mit knapp 10 Prozent. Danach folgen Serben und Montenegriner mit 8,2 Prozent, Italiener mit 5,9, Polen mit 3,4, Rumänen mit 3,1, Nigerianer mit 1,9 und Russen mit 1,5 Prozent. Unter den verbleibenden 41,6 Prozent deutschen Staatsangehörigen befinden sich auch solche, die erst in den letzten Jahren den deutschen Paß erhalten haben. Der Anteil der Türken ist seit 1998 leicht von 13 Prozent zurückgegangen, eine ähnliche Entwicklung besteht auch für Polen. Gestiegen ist dagegen der prozentuale Anteil der Jugoslawen sowie der der Italiener. Stark gestiegen ist die Beteiligung von nigerianischen, rumänischen und vietnamesischen Kriminellen, die zahlenmäßig erstmals unter den größten Tätergruppen zu finden sind. Doch für fast alle ausländischen Gruppen ist es typisch, daß ihr Prozentanteil an der OK ihren prozentualen Anteil an der Gesamteinwohnerzahl der Bevölkerung der Bundesrepublik weit übersteigt. Verschiedene Deliktsgruppen haben verschiedene nationale Schwerpunkte. So sind Türken und Kosovo-Albaner überdurchschnittlich am Heroinhandel beteiligt, der über die Balkan-Route läuft, die Nigerianer am Überseehandel dieses gefährlichen Rauschgiftes. Indessen gewinnt inzwischen auch die Handelsroute über die neuen zentralasiatischen Länder der ehemaligen Sowjetunion an Bedeutung. Im Nachtleben spielen türkische, litauische und russische Gruppen eine Rolle.

Die nachgewiesenen Gewinne allein aus der Rauschgiftkriminalität erreichten 1999 eine Größenordnung von etwa einer Milliarde Mark. Allein eine rumänische Bande erzielte Gewinne von etwa 600 Millionen Mark. Etwas anders sieht die Sache aus, wenn es um den angerichteten finanziellen Schaden geht. Solche Schäden entstanden überwiegend beim Schmuggel zollpflichtiger Waren.

Bezüge zwischen OK und "Befreiungsbewegungen", etwa der kurdischen PKK oder der kosovo-albanischen UçK sind nicht zu übersehen, weil von ihnen in der Regel Waffenkäufe durch Rauschgifthandel finanziert werden. Da auch die Einflußnahme der OK auf deutsche Politik, die öffentliche Verwaltung und die Medien stark zunimmt, ist es möglicherweise nur noch eine Frage der Zeit, bis die Organisierte Kriminalität auch eine Gefahr der Funktionsfähigkeit des politischen Systems insgesamt werden könnte. Sollte sich auf diesem Gebiet allerdings auch nur annähernd ein solch breiter Konsens finden lassen, wie augenblicklich beim Kampf gegen Rechts, dann bräuchte einem nicht bange zu sein. Hans B. v. Sothen

Das "Lagebild Organisierte Kriminalität Bundesrepublik Deutschland 1999" ist erhältlich beim Bundesministerium des Innern, Referat Öffentlichkeitsarbeit, Alt-Moabit 101, 10559 Berlin.