20.10.2021

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26.08.00 Kampagne "Gegen rechts": Die CDU – der nützliche Idiot? 

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 26. August 2000


Kampagne "Gegen rechts": Die CDU – der nützliche Idiot? 
Linke blasen zum Sturm auf alle Andersdenkenden: "Wir dulden keine anti-egalitären Ansätze" 
Von HANS HECKEL

Muß die CDU verboten werden, und – erst recht – die bayerische CSU? Wer sich zu Herzen nimmt, was die Illustrierte "Stern" jüngst unters Leservolk brachte, kann diese polemische Frage kaum noch verneinen.

Ein gewisser Niklas Frank zählt hier Indizien auf, welche die Union als "geistigen Drahtzieher" des Rechtsextremismus entlarven sollen.

Kostproben: "Roland Koch ... scheut sich nicht, die jahrzehntelang klammheimlich beförderte Abneigung gegen die Demokratie mit einem Hetzsatz mehr als 400 000mal bestätigen zu lassen: ,Ja zur Integration – Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft‘. Ausländerfeindlich, ganz im Sinne der Neonazis."

Angela Merkel betreibe das Geschäft der Rechtsextremen mittels "Schwulenhatz", giftet Frank. Und erst der bayerische Innenminister Günther Beckstein. In dessen Warnung "Wer Multikulti will, nimmt knallhart in Kauf, daß die Kriminalität steigt" will der "Stern"-Schreiber die verdeckte Losung erkennen: "Die Untermenschen ante portas!" Wenn jener Beckstein dann auch noch zum Thema Einwanderung zu bemerken wagt, daß "weniger kommen sollen, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen", ist für Niklas Frank das Maß des Bayern voll: "Ja, ja, keine Parasiten am reinen Volkskörper, höchstens Fremdarbeiter, die selbigen pflegen. Rasserein, ganz im Sinne der Neonazis." Selbstredend wird auch Jürgen Rüttgers nicht vergessen, dessen merkwürdiger Wahlkampfspruch "Kinder statt Inder" laut Frank auf die Schaffung "Befreiter Zonen" abzielte.

So geht es weiter mit der Aufdeckung der braunen Urtriebe der Schwarzen: Edmund Stoibers Warnung vor der "durchrassten Gesellschaft" oder selbst Heiner Geißlers lang zurückliegender Hinweis, daß die westeuropäischen Pazifisten Hitlers Eroberungen erleichtert hätten, sind laut Frank "verbale Rohrbomben, deren Splitter wahllos Wunden in den demokratischen Grundkonsens reißen". Zu derlei hakenkreuzverschmierten Sprengsätzen zählt er sogar den Hinweis des damaligen Fraktionschefs Wolfgang Schäuble, daß "nur gemeinsame Werte und auch die nationale Zusammengehörigkeit unserem Staat Stabilität verleihen können".

Das alles sei kein Zufall, so Frank, sondern logische Fortsetzung einer im Kern verfaulten Union. Adenauer schon sei ja "sozusagen erster Leugner des Holocaust" gewesen.

"Null Toleranz gegen Rechts? Sollten sie kriegen: Null Toleranz gegen die geistigen Drahtzieher, siehe oben", schließt der Schmähartikel.

Alles Ausrutscher eines Verrückten? Vielleicht die besonders zerklüftete Spitze des Eisbergs. Doch bei genauerer Betrachtung anderer Medienbeiträge und Politikeräußerungen aus dem linken Lager mehren sich die Anzeichen dafür, daß hier lediglich die zweite, die eigentliche Stufe der Anti-Rechts-Kampagne gezündet wurde.

Von Anfang an rätselten Zeitgenossen, die kühlen Kopfes geblieben sind, sich die statistischen Fakten vor Augen geführt haben und bemerkten, daß von einer "drastischen Zunahme rechtsextremer Gewalt" keine Rede sein kann, worauf dieser gewaltige Feldzug tatsächlich abzielt. Dies schält sich nun in wachsender Offenheit heraus.

Eine Woche nach der "Stern"-Attacke bläst eine mittelgroße, überregionale Wochenzeitung ins gleiche Horn. Hier bekommt indes auch noch Gerhard Schröder (wegen seines Wahlkampfspruchs 1998: "Kriminelle Ausländer raus, und zwar sofort!") sein Fett weg.

Das Blatt bleibt im Ton moderater, geht jedoch in der Sache noch weiter – nicht allein, weil es auch den SPD-Kanzler mit auf die Anklagebank setzt.

Hier wird eine Art Katalog von Wörtern und Themen aufgestellt, die man offenbar nicht mehr ansprechen soll, um nicht zum "unfreiwilligen Helfer" der Neonazis zu werden. Dies wären demnach neben dem Begriff "kriminelle Ausländer" die "nationale Bevölkerungspolitik", "Nationalstaat" als Ort von "Identität und Geborgenheit", "unkontrollierte Asylantenschwemme" oder "Überfremdung". Hinsichtlich der NS-Vergangenheit wird dem CDU-Politiker Steffen Heitmann vorgeworfen, den Judenmord zwar als "einmalig" bezeichnet, aber dann hinzugefügt zu haben, daß es "viele einmalige historische Vorgänge" zu verzeichnen gebe. Und natürlich wird Martin Walser noch einmal angegangen, weil er kritisiert habe, daß der Holocaust heute als "Moralkeule" und "Drohgebärde" gegen Deutsche mißbraucht werde.

Norman Finkelstein (siehe OB Folgen 32 und 33) wird laut dem Wochenblatt nun von Leuten mißbraucht, die "sich vom Judenmord reinwaschen wollten, (indem) sie ihn einreihten in die Verbrechen anderer Völker – etwa der Amerikaner an den Indianern". (Als sei der Indianermord eine "saubere" Sache gewesen, mit der man etwas "waschen" kann).

Die Medienschelte gruppiert sich zu einer Reihe von Politikerattacken, die ins selbe Schema passen. Grünen-Bundesvorsitzende Renate Künast warf Hessens Ministerpräsident Koch vor, er habe rechtsextremistische Einstellungen noch bestätigt mit der Behauptung, die Europäisierung habe Jugendliche (den scheinbaren Verlust des Vaterlandes vor Augen) in den Rechtsextremismus getrieben.

Andere Politiker und Medien äußerten sich unterdessen ganz ähnlich wie Frau Künast oder besagte Blätter.

Was – offenbar nur an der Oberfläche – als Abwehrschlacht gegen rechtsextremistische Gewalttäter und ihre fanatischen Einpeitscher begonnen hat, entpuppt sich somit als politmoralischer Vernichtungsfeldzug gegen alles "Rechte" – und das heißt eben nicht bloß "Rechtsextreme", sondern auch alle konservativen oder nationalliberalen Positionen. Dabei wird nicht auf die besseren Argumente gesetzt, sondern auf De-facto-Diskussionsverbote.

Wer von "Überfremdung", "Asylbetrug" oder "Ausländerkriminalität" auch nur noch öffentlich zu sprechen wagt, soll künftig ohne Federlesens in eine Reihe mit menschenverachtenden Totschlägern oder antidemokratischen Fanatikern gestellt werden können. Wer meint erkennen zu müssen, daß es Leute gibt, welche die Erinnerung an die NS-Judenverfolgung für heutige politische oder materielle Ziele mißbrauchen, den soll der Bannfluch treffen, er wolle den Holocaust "reinwaschen" – was nicht weit entfernt ist von "leugnen", und das wird bekanntlich mit Gefängnis bestraft. Wer sich Gedanken macht über "nationale Identität" oder die demographische Zukunft des deutschen Volkes, dem wird das Kainsmal des "geistigen Drahtziehers" verpaßt, ebenso wie jedem, der von Rotgrün abweichende Vorstellungen hinsichtlich Einwanderung und Integration entwickelt. Und Ausländerkriminalität gibt es nicht mehr, nur noch Übergriffe von Deutschen gegen Ausländer.

Renate Künast geht das aber offenbar noch immer nicht weit genug. Sie holte gleich zu Beginn der Kampagne zum Generalangriff gegen alle Nichtlinken aus. In einem Interview vom 1. August legte Frau Künast zum Thema "rechtsextreme Gewalt" die

ideologische Marschroute ungeschminkt offen: "Wir dulden keine anti-egalitären Ansätze", lesen wir da.

Sie hätte auch sagen können: Alle konservativen, alle wirklich liberalen Ideen oder auch nur "Ansätze" müssen getilgt werden. Denn konservative wie liberale "Ansätze" fußen grundsätzlich auf der Erkenntnis von der Verschiedenartigkeit der Menschen und dem notwendigen Respekt vor ihr – der Verschiedenheit der Kulturen, Nationen, Religionen und Traditionen insbesondere bei den Konservativen, der Verschiedenheit der Begabungen und Ambitionen und vor allem der unterschiedlichen Meinungen bei Liberalen wie bei Konservativen gleichermaßen. Wer derart auf den Respekt vor Unterschieden baut, ist per se gegen Gleichmacherei, ist "anti-egalitär".

Vor diesem Hintergrund präsentiert sich die gegenwärtige Offensive "Gegen rechts" als Fingerübung für bestimmte Praktiken und Gepflogenheiten, die für jene "egalitäre" Ausschaltung politisch Andersdenkender unabdingbar sind. In der auflagenstärksten deutschen Wochenzeitung beispielsweise werden Tips gegeben, wie man Rechtsextremisten erkennt: Zum Beispiel daran, daß sie Sütterlin schreiben, Sweatshirts bestimmter Marken oder einen Thorshammer tragen. Auf die hypothetische Frage: "Mein Nachbar hört Marschmusik und hat eine verdächtige Tätowierung. Soll ich ihn anzeigen?" antwortet hier der Justiziar der Berliner Polizei, Oliver Tölle: "Man sollte alles melden, was einem seltsam vorkommt; man braucht ja keine Angst zu haben vor einer Falschaussage. Die Polizei ist dankbar dafür." Der Blockwart ist der Gruft entstiegen: Diesmal angeblich demokratisch, ganz sicher aber "antifaschistisch" und, wenn es nach der Grünen-Chefin Künast geht, "egalitär". Dabei stets "wachsam"!

Von einer Partei, die wie die Union 1976 mit der Losung "Freiheit statt Sozialismus" fast eine Bundestagswahl gewonnen hat, möchte man nun entschiedene Kritik an derlei beklemmenden Vorgängen erwarten. Doch weit gefehlt: Angela Merkel stoppelt in aller Eile ein CDU-Programm "Mit Recht gegen rechts" zusammen. Eine Partei, die eben noch verlautbarte, auch die natürliche Heimat aller Konservativen und Nationalliberalen zu sein, kämpft jetzt also pauschal gegen "rechts", übernimmt ganz selbstverständlich die einst von den Linksextremen in verleumderischer Absicht ausgegebene Gleichsetzung von "rechts" und "rechtsextrem". Und das unter dem Vorsitz einer Frau, die in der DDR aufwuchs! Die müßte doch besonders gut wissen: Es war die Methode der Kommunisten, alles Nichtlinke, zeitweise sogar auch die Sozialdemokraten, zu "Faschisten" zu stempeln. Der so munitionierte "Antifaschismus" der SED wurde Ulbrichts Waffe, mit der er alle bürgerlichen Parteien der Sowjetzone brutal gleichschaltete, sprich einebnete (lateinisch: "egalisieren"). Und auch jetzt ist die PDS bekanntlich in der ersten Reihe mit von der Partie im Kampf gegen "Rechts", den die Merkel-CDU hektisch unterstützt.

So rennt die Union ihren linken Gegnern gleichsam davon in der Hoffnung, deren Positionen immer schon vorher zu erreichen und einzunehmen, um wieder sicheren Grund unter die Füße zu bekommen. Auf dieser Flucht werden die eigenen (früheren?) Ideale und Gefolgsleute, Konservative zumal, nacheinander vom rasenden Wagen geschmissen und den nacheilenden Linken zum Fraß angeboten.

Doch keine falschen Hoffnungen: Eines nicht fernen Tages wird die CDU so an den Abgrund der totalen Selbstverleugnung gelangen. Dann bleibt ihr nur die Wahl, sich hinabzustürzen oder sich die ideologischen Handschellen der Linken anlegen zu lassen. Aber vielleicht macht ihr und vor allem ihrer Vorsitzenden, welche die Rolle des nützlichen Idioten offenkundig für intelligente Strategie hält, das dann ohnehin nichts mehr aus.